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Verantwortung nicht einfach abschieben

Michael Kretschmer hält die Corona-Lockerungen für gescheitert. Die Fehlerdebatte dazu hat aber ihre Tücken. Ein Kommentar von Gunnar Saft.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Lockerungen in der Corona-Pandemie für gescheitert.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Lockerungen in der Corona-Pandemie für gescheitert. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Archiv)

Wenn Sachsens Ministerpräsident in aller Öffentlichkeit erklärt, die gegenwärtigen Lockerungen der Coronaschutzmaßnahmen sind ein Fehler, scheint dies ein seltenes, aber durchaus zu begrüßendes Politiker-Eingeständnis zu sein. Wenn Michael Kretschmer diesen Hinweis sogar mehrfach wiederholt und es gleichzeitig aber auch dabei belässt, ist das dagegen ziemlich gefährlich.

Gefährlich, weil hier offenbar davon abgelenkt werden soll, wer letztlich die Verantwortung für all diese Maßnahmen trägt. Es sind jene Politiker, die in ihrem Bundesland oder in Berlin ein Amt übernommen haben, das ihnen gerade in Krisenzeiten eine äußerst wichtige Aufgabe stellt: zu entscheiden. Dass sie dabei auch nach Abwägungen aller Argumente nicht immer richtig liegen, ist bedauerlich, aber nicht völlig zu verhindern. Dass Politiker Fehler machen, muss bis zu einem bestimmten Maß akzeptiert werden.

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Was aber gar nicht geht, ist, die Verantwortung dafür einfach abzuschieben. Und der Verdacht kommt auf, weil Sachsens Regierungschef – die stets beschworene und nie erreichte Einigkeit nach den Kanzlerin-Runden hin oder her – jederzeit in der Lage wäre, im eigenen Land eine als fehlerhaft erkannte Politik zu korrigieren. Das ist bisher aber ausgeblieben. Nur zu fordern, man müsse wieder mehr auf die Wissenschaft hören, ist noch keine Lösung. Wenn man wirklich auf sie hören will, muss man danach selbst die entsprechenden Entscheidungen treffen – inklusive aller politischen Risiken.

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