Bei der „Querdenker“-Demonstration muss die sächsische Polizei am Samstag in Leipzig mit einer ähnlich unübersichtlichen Lage rechnen, wie am vorvergangenen Wochenende. Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz ist damit zu rechnen, dass neben einschlägigen Rechtsextremisten auch Menschen aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene an der Demonstration der Corona-Skeptiker teilnehmen werden.

Bundesweit wird der Behörde zufolge innerhalb der rechtsextremistischen Szene für eine Teilnahme geworben. In Hessen rufe der Landesverband der NPD zur Demo nach Leipzig auf, in Sachsen und Thüringen mobilisieren namentlich bekannte Rechtsextremisten wie etwa der jüngst nach Sachsen gezogene Musiker Kai Alexander Naggert, der unter dem Pseudonym „Prototyp“ auftritt. Die ebenfalls als rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung „Wir für Leipzig“ wirbt in sozialen Netzwerken für die Veranstaltung.

Das linke, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht extremistische, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat zu einer Protestkundgebung gegen die „Querdenker“-Demonstration aufgerufen. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass daran auch Linksextremisten teilnehmen, weil die „Querdenker“ von Antifa-Gruppen als rechtsextremistisch unterwandert, rechtsoffen und verschwörungsideologisch gedeutet würden.

Blockadeversuche und Attacken erwartet

„Leipzig nimmt Platz“ will „gegen Behördenversagen“ und die „Raumnahme durch Rechtsradikale“ demonstrieren. Auch wenn die Mehrzahl der hierbei erwarteten Demonstranten nicht als extremistisch gilt, nutzten den Demoaufruf nach Angaben der Behörde auch die linksextremistische Gruppe „Prisma-Interventionistische Linke Leipzig“, die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA), das „Cafe Connect“ und „Aktion Antifa Leipzig“.

Hinweise zu einer bundesweiten oder überregionalen Mobilisierung von Linksextremisten lägen mit Stand Freitagmittag nicht vor. Es sei aber mit Blockadeversuchen sowie mit einzelnen Attacken auf anreisende dem Anschein nach rechtsextremistische Teilnehmer der „Querdenker“-Demonstration zu rechnen. Zwar gäbe es keine konkreten Hinweise auf geplante Straftaten, es sei jedoch damit auch infolge der Ausschreitungen vom 7. November in Leipzig damit zu rechnen.

Bisher kämen die Teilnehmer der sogenannten „Querdenker“-Veranstaltungen aus verschiedenen unpolitischen, politischen und ideologischen Lagern, die vor allem gegen die Beschränkungen der Grundrechte demonstrieren, so die Einschätzung des Amtes.

Am Samstag müsse auch mit der Teilnahme gewaltbereiter Akteure, etwa Fußballfan- bzw. Kampfsportgruppierungen gerechnet werden, die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren. Zwar lägen keine Erkenntnisse zu konkreten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene vor, Störaktionen sind nach Auffassung der Behörde aber einzukalkulieren und dürften eher von Einzelpersonen ausgehen.

Die Behörde warnt davor, dass Rechtsextremisten auch kommende Proteste gegen Corona-Regeln missbrauchen und das Protestgeschehen für verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu instrumentalisieren versuchen.