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"Verhalten der Querdenker ist Schlag ins Gesicht"

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert findet vor dem Demo-Wochenende klare Worte. Es geht um Menschenleben, sagt er.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert äußert sich zum Demo-Samstag in Dresden.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert äußert sich zum Demo-Samstag in Dresden. © Archiv: Sven Ellger

Dresden. Es wird eine unübersichtliche Lage an diesem Samstag in Dresden. Die "Querdenken"-Bewegung könnte laut Polizei bis zu 8.000 Teilnehmer nach Dresden mobilisieren, trotz Verbot rechne man mit gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremen.

Auf der anderen Seite werden bei den Gegendemos Linksextreme erwartet. Im SZ-Interview erklärt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), was er erwartet und ob die verschärften Corona-Schutz-Maßnahmen zu spät kamen.

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Herr Hilbert, Dresden steht ein unruhiger Samstag bevor. Was fürchten Sie mehr: Anhänger der "Querdenken"-Bewegung, die trotz Demo-Verbot anreisen, oder überfüllte Einkaufszentren und Geschäfte?

Was mich wirklich erzürnt, sind die selbsternannten Widerstandskämpfer. Der wirklich größte Teil der Dresdnerinnen und Dresdner hält sich an die AHA-Regeln, nimmt Rücksicht und erkennt die Risiken. Das Verhalten der Querdenker ist für diese Menschen wie ein Schlag ins Gesicht. In den Krankenhäusern kämpfen Menschen, die an Covid erkrankt sind, um ihr Leben, die schweren Verläufe nehmen zu und es zeigen sich immer mehr Spätfolgen. Daher ist unser Demo-Verbot auch richtig und ich bin der festen Überzeugung, dass die Gerichte dies auch so sehen werden.

Rechnen Sie mit gewalttätigen Ausschreitungen?

Die Polizei wird ausreichend präsent sein. Wer dann noch Gewalt sucht, dem geht es nicht um Corona oder Grundrechte, sondern um offenen Rechtsbruch.

Bei Pegida, etwa zuletzt am 9. November, haben Sie noch deutlich mit der Versammlungsfreiheit argumentiert. Was ist jetzt anders?

Die Querdenker nutzen ihre Versammlung, um die geltenden Vorschriften bewusst zu brechen. Sie gefährden nicht nur sich, sondern auch viele andere. Auch hatten wir bei den Fallzahlen Anfang November noch eine völlig andere Situation als heute. Damals kamen pro Tag zwischen 150 und 200 Neuinfektionen hinzu, heute liegen wir bei 500. Es gibt mittlerweile viele Urteile, die klar bestätigen, dass die Versammlungsfreiheit in einem solchen Fall hinter dem Gesundheitsschutz zurückstehen muss.

Und ein paar Meter weiter versuchen die Menschen vor dem Lockdown noch schnell in überfüllten Geschäften Weihnachtseinkäufe zu erledigen…

… und tun dies hoffentlich mit Abstand und Maske. Niemand ist begeistert, dass wir in den Lockdown müssen, gerade jetzt in der Adventszeit. Aber insbesondere in Sachsen sehe ich keine Alternative. Die Situation in den Landkreisen nimmt immer dramatischere Züge an und auch bei uns werden die Kapazitäten in den Krankenhäusern immer knapper. Es geht doch längst nicht um Zahlen, Inzidenzen oder rote Grafiken; es geht um Menschenleben.

Aber wirtschaftlich gesehen ist der erneute Lockdown doch eine Katastrophe?

Der Staat nimmt enorm viel Geld in die Hand, damit die Folgen abgefedert werden. Viel schlimmer wäre es, wenn wir weiter nur mit kleinen Maßnahmen versuchen die Zahlen herunterzubekommen. Dann entsteht für die Wirtschaft viel mehr Unklarheit und Ungewissheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind genauso von Krankheit und Quarantänen betroffen, wie zum Beispiel die Schulen. Deshalb ärgere ich mich ja so über die Querdenker und Skeptiker: Mit ihrer Verweigerung der Hygiene-Regeln schaden sie der Wirtschaft enorm, weil sie die Zahlen nach oben treiben und den Lockdown nur verlängern. Die Zeche zahlen dann die, die schon heute auch um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen.

Kommt der Lockdown zu spät? Hätte Sachsen oder Dresden früher handeln müssen?

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Ich würde dies nicht auf Sachsen oder sogar nur Dresden beschränken. Vielleicht hätte die Diskussion um den Lockdown deutschlandweit früher kommen müssen. Aber es gibt auch gute Gründe, warum sich die Politik davor gescheut hat. Im Moment erkenne ich nur einen offensichtlichen Fehler: Die Grenze nach Tschechien hätte konsequent geschlossen werden müssen, als dort die Zahlen explodierten. Damit hätte man die Entwicklung in Sachsen und Bayern zumindest verlangsamt. Aber im Moment sollten wir uns auch vor Schulddebatten hüten. Das hilft nur denen, die ohnehin alles in Frage stellen.

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