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Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Sachsen

Maskenpflicht im Auto, Öffnung von Schulen und Kitas, Ausgangssperre kann gelockert werden: Welche Regeln ab Montag gelten - ein Überblick.

Der Lockdown wird auch in Sachsen bis 7. März verlängert.
Der Lockdown wird auch in Sachsen bis 7. März verlängert. © dpa/Hendrik Schmidt

Dresden. Sachsen hat am Freitag eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Sie gilt ab dem 15. Februar. Der Freistaat folgt den Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach der Kabinettssitzung.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt nur moderat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Freitagnachmittag wurden binnen eines Tages 487 Neuinfektionen sowie 63 weitere Todesfälle registriert. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in Sachsen geht weiter zurück. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat am Freitag bei 71,0.

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"Eine erfreuliche Entwicklung", sagte Köpping. "Wir müssen aber weiter vorsichtig blieben." Sorge bereitet die Ausbreitung der Mutationen des Coronavirus. In Sachsen wurden am Freitag 67 Fälle registriert, in 17 Fällen handelte es sich um die ansteckendere britische Variante des Virus'. Im Nachbarland Tschechien breitet sich die britische Variante des Virus' rasant aus.

Sachsen will am Wochenende einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorlegen. Vor allem für Gastronomie und Hotellerie solle deutlich werden, wann Öffnung wieder möglich sind. Dabei soll die Inzidenz ein Faktor für Lockerungen sein. Steigt sie, können Öffnungen auch wieder zurückgenommen werden.

Bis zum 7. März gilt nun Folgendes:

Lockdown

Der Lockdown wird vorerst bis zum 7. März verlängert. Damit bleiben etwa die Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen.

Friseure und Fußpflege können in Sachsen unter Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen.

Der Konsum von Alkohol ist in Innenstädten und auf Plätzen mit viel Publikumsverkehr verboten. Wo genau, legen die Kommunen fest.

Kontakte

An den geltenden Kontaktbeschränkungen ändert sich nichts. Es gilt wie bisher: Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Empfohlen wird , die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und klein zu halten. Eine Ausnahme gibt es für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren: Hier ist es weiter für zwei Familien aus zwei Haushalten möglich, sich zu treffen.

Es wird „dringend empfohlen“, nur zwingend notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrzunehmen und die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem soll auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – verzichtet werden.

Ausgangssperre

Die Ausgangsbeschränkungen und die Ausgangssperre bleiben grundsätzlich bestehen. Allerdings sollen Landkreise und kreisfreie Städten die nächtliche Ausgangssperre aufheben, wenn erst die Wocheninzidenz des Freistaates mehr als fünf Tage unter dem Wert von 100 liegt und zusätzlich das gleiche für die Wocheninzidenz des Landkreises oder der Stadt gilt.

Einkäufe, Sport und Bewegung im Freien können unter dieser Bedingung ebenfalls wieder außerhalb des 15-Kilometer-Radius erlaubt werden - allerdings ausdrücklich nicht für "touristische Zwecke". Beachtet werden muss auch die Inzidenz im Nachbarlandkreis, so Köpping. Wenn dort die 15-Kilometer-Regelung wegen hoher Inzidenz noch gilt, sind Einkäufe und Sport dort nicht möglich.

Maskenpflicht

Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen müssen medizinische Masken künftig auch in Autos getragen werden, wenn die Insassen nicht aus einem Hausstand kommen. Das gelte besonders für berufliche Fahrgemeinschaften wie etwa für Handwerker, sagte Köpping. Entgegen früherer Planung muss auch der Fahrer eine Maske tragen. Die Ministerin sieht keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, auch wenn Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar darauf hinweist, dass man eigentlich nicht maskiert fahren dürfe. Und was passiert, wenn ein Fahrer mit Maske geblitzt wird? "Unsere Blitzer kommen mit der Augenpartie gut zurecht", betonte Kretzschmar. Damit könne die Identität des Fahrers festgestellt werden.

Für Handwerker und Dienstleister gilt von nun an auch eine Maskenpflicht in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, wenn dort andere Personen anwesend sind.

Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken an Haltestellen und in Bahnhöfen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis, Reisebussen und bei regelmäßigen Fahrdiensten. Auch in Geschäften des Einzelhandels- und Großhandels, in Einkaufszentren sowie auf den Parkplätzen und in den Eingangsbereichen müssen medizinische Masken getragen werden. Das können etwa OP-Masken sein oder Filtermasken nach dem Schutzstandard FFP2. Alltagsmasken aus Stoff reichen dann nicht mehr. Auch in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken oder Arzt- und Zahnarztpraxen müssen Personal, Besucher und Patienten medizinische Masken tragen.

Es bleibt auch bei der Maskenpflicht an „Orten, an denen Menschen sich begegnen“. Das bedeutet, dass auf Wegen, Straßen und Plätzen ein Mund- und Nasenschutz nötig ist; nicht aber in menschenleeren Gegenden. Empfohlen wird auch hier, medizinische Masken zu tragen, Pflicht ist es aber nicht. Auch in öffentlichen Räumen mit regelmäßigem Publikumsverkehr müssen Masken getragen werden, etwa bei Behördengängen, an Bushaltestellen, in Bahnhöfen, Fußgängerzonen, auf Spielplätzen, in Banken und Versicherungen, auf Wochenmärkten.

Schule und Kitas

Kitas und Grundschulen sollen ab 15. Februar in Sachsen im eingeschränkten Betrieb wieder öffnen. Das gilt auch für die Primarstufe an Förderschulen. Die Kinder werden dann erneut in festen Gruppen bzw. getrennten Klassen betreut und unterrichtet. Eine Pflicht zum Schulbesuch gibt es nicht, Eltern sollen das selbst entscheiden. Allerdings muss bei einem Fernbleiben der Lehrstoff zu Hause nachgeholt werden. Der Unterricht an den Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen soll auf die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht sowie Englisch für die Viertklässler konzentriert werden.

Kultusminister Christian Piwarz bat auch „dringend“ die Eltern, die nicht auf die Betreuung in der Kita angewiesen sind, darauf auch in den nächsten Wochen zu verzichten - um die Kontakte gering zu halten. Allerdings werden die Elternbeiträge nicht erstattet, "da grundsätzlich das Angebot zur Betreuung ab 15. Februar wieder zur Verfügung steht", teilt das Kultusministerium mit.

Ab dem 22. Februar haben die Schüler der Abschlussklassen an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sowie die Schüler im Berufsgrundbildungsjahr und Berufsvorbereitungsjahr wieder Präsenzunterricht. Die Abschlussklassen an Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen können weiterhin in die Schule gehen. Sie sind schon seit dem 18. Januar bzw. 8. Februar wieder im Präsenzunterricht.

Wann weiterführende Schulen ab Klasse 5 wieder öffnen können, steht noch nicht fest. Piwarz nannte den 8. März – im Wechselmodell mit geteilten Klassen in Präsenzunterricht und häuslicher Lernzeit. Am 5. März soll über weitere Lockerungen entschieden.

Vor dem Eingangsbereich der Einrichtungen, im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ist grundsätzlich das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte und sonstiges Personal verbindlich. Der Unterricht und der Aufenthalt im Gruppenraum des Hortes sind davon ausgeschlossen.

Sollte die Zahl der Infektionen sowohl in einzelnen Landkreisen oder gar im ganzen Freistaat wieder steigen, werden Schulen und Kitas wieder geschlossen. Festgelegt wurde: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 100 überschreitet, müssen Grundschulen und Kitas wieder schließen. Ab 8. März soll in Sachsen ein System gelten, mit dem die Entwicklung der Inzidenzzahlen genau beobachtet wird. Immer am Freitag soll festgestellt werden, bei welchen Zahlen die Landkreise und Großstädte liegen, und ob die Schulen am Montag weiter geöffnet bleiben können.

Einzelhandel

Ab 15. Februar ist es in Sachsen auch erlaubt, online bestellte Waren bei Händlern abzuholen. Der Abholservice „Click & Collect“ war bislang im Freistaat als einzigem Bundesland verboten. Die Händler müssten sich aber Konzepte überlegen, damit sich die Kunden nicht begegnen, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). "Das soll keine Öffnung durch die Hintertür sein." Das könnten etwa Drive-in-Modelle oder vorgegebene Zeitfenster für die Abholung sein, damit sich keine Schlangen bilden. Außerdem soll auf kontaktlose Bezahlung geachtet werden.

Auch Betriebe, die saisonal und regional Saat- und Pflanzgut anbieten, dürfen für Abholung öffnen.

Dienstleistungen

Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen am 1. März wieder öffnen. Der Zutritt von Kunden muss mit Reservierungen gesteuert werden, damit sich die Menschen nicht begegnen. Außerdem müssen Friseure und Kunden medizinische Masken tragen. Inhaber und Beschäftigte müssen sich einmal wöchentlich mit Schnelltests testen lassen, ein vorheriger Corona-Test für Kunden ist nicht nötig.

Auch die Fußpflege kann am 1. März wieder öffnen. Auch für diese Betriebe gelten die Hygieneauflagen.

Kultur und Freizeit

Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser bleiben geschlossen. Für Gastronomie und Hotellerie wird es wohl keine Öffnungen vor Ostern geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Das muss man ehrlich sagen." Sachsen will am Wochenende einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorlegen. Darin soll es vor allem für Gastronomie und Hotellerie deutlich werden, wann Öffnung wieder möglich sind.

Für Musik- und Fahrschulen gibt es ab 1. März Lockerungen. In Musikschulen ist Einzelunterricht für Personen möglich, die 2021 ein Musikstudium aufnehmen wollen, vor einer für die weitere Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder die 2021 an nationalen oder internationalen Wettbewerben teilnehmen werden. Die Musiklehrer müssen sich wöchentlich testen lassen.

Fahrstunden und -prüfungen sind wieder möglich, aber nur für Personen, die aus berufsqualifizierenden Gründen einen Führerschein brauchen. Auch hier sind ein Hygienekonzept und wöchentliche Tests für die Fahrschullehrer nötig.

Sollten die Infektionszahlen wieder steigen und die Inzidenz im Land und Landkreis an fünf Tagen in Folge über 100 liegt, werden die Maßnahmen für Musik- und Fahrschulen wieder verschärft.

Grenzverkehr

Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien hat die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen. Teils gibt es im Nachbarland eine Inzidenz von mehr als 1.000, die britische Mutation des Virus ist dort auf dem Vormarsch. Die Region wurde am Donnerstag als sogenanntes Virusmutationsgebiet eingestuft. Die Kontrollen sollen ab 14. Februar, 0 Uhr gelten. Dann ist kein grenzübergreifender Verkehr mehr möglich.

Damit verschärft Sachsen die Bestimmungen für tschechische Pendler. So dürfen nach Sachsen nur noch Pendler in wichtigen Systemberufen wie dem Gesundheitswesen, der Pflege und der Landwirtschaft (nur wenn sie zwingend Nutztiere versorgen müssen) ohne Quarantänepflicht einreisen, und auch nur bei täglicher Testung. Die Ausnahme gilt auch für Transportfahrer im Dienst, sie müssen einen negativen Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Es gibt keine Ausnahme für tschechische Schüler, die in Sachsen zur Schule gehen.

Am 17. Februar gibt es auch Ausnahmen für Polizei- und Vollzugskräfte auf der Rückreise und die Bereiche Wasser, Energie, Abwasser und Abfallwirtschaft, Transport und Verkehr, Apotheken, Pharmaindustrie, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Labore und medizinische Einrichtungen. Bedingung ist ein negativer Corona-Test bei Einreise, eine tägliche Testung und eine amtliche Bescheinigung, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgestellt wird.

Von der Quarantänepflicht sind auch Menschen befreit, die aus humanitären Gründen nach Sachsen einreisen. Erlaubt ist das Verwandten ersten Grades bei einem Todesfall. Gleiches gilt bei der Geburt des eigenen Kindes, bei der Einreise aus zwingenden medizinischen Gründen oder wenn Verwandte als Sorgeberechtigte benötigt werden. Alle anderen brauchen einen negativen Test und müssen danach zusätzlich zwei Wochen in Quarantäne.

Der Grenzverkehr zu Polen ist davon nicht betroffen.

Der Freistaat unterstützt Arbeitgeber mit einem Zuschuss zur Übernachtung für ihre Beschäftigten aus dem Nachbarland. Es kann ein Unterbringungszuschuss von 40 Euro pro Nacht beantragt werden, 20 Euro pro Nacht für enge Familienmitglieder wie Ehepartner und Kinder.

Impfen

Sachsen will frühere Corona-Impfungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher prüfen. „Ich halte das für eine gute Idee“, sagte Köpping. Generell sei zudem geplant, bis Mitte Februar alle Erst-Impfungen in Sachsens Pflegeheime durchzuführen. In 80 Prozent der Einrichtungen sei das bereits geschehen.

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    Hier lesen Sie die komplette Verordnung.

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