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Diese Corona-Regeln gelten ab Montag in Sachsen

Schule, Ausgangssperre, Einzelhandel: Der Lockdown wird verlängert, aber es soll auch Öffnungen geben. Ein Überblick.

Ab Montag gelten in Sachsen neue Corona-Regeln. Dann werden unter anderem die nächtliche Ausgangssperre und die Ausgangsbeschränkungen abgeschafft.
Ab Montag gelten in Sachsen neue Corona-Regeln. Dann werden unter anderem die nächtliche Ausgangssperre und die Ausgangsbeschränkungen abgeschafft. © Robert Michael/dpa (Symbolbild)

Dresden. Sachsen hat am Freitag die neue Corona-Verordnung vorgestellt. Sie soll ab Montag, 8. März gelten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt dabei auf mehr Vorsicht als in den Bund-Länder-Beratungen beschlossen.

Kretschmer hatte zuvor die Einigung als "zu schnell und zu weitgehend" kritisiert. Er hätte sich gewünscht, dass erst die Infrastruktur für Tests geschaffen werden kann, bevor Öffnungen möglich sind. "So sehr wir uns Lockerungen wünschen, so sehr sorgen wir uns, dass uns die Situation entgleiten kann", sagte er am Donnerstag nach der Kabinettssitzung. "Wir müssen vorsichtig sein."

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Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen liegt aktuell bei 78,6. "Die Zahlen sind leider nicht im Absinken", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Auch die Zahl der festgestellten Mutationen steigt, sie verdopple sich wöchentlich. Inzwischen gebe es 649 Nachweise auf Mutationen und sechs Todesfälle.

Drei Landkreise liegen über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen: der Vogtlandkreis, der Landkreis Nordsachsen und der Erzgebirgskreis.

Sachsen will die Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Schulen, Einzelhandel, Dienstleister und Sport mit flächendeckenden Tests absichern. Steigt die Zahl der Infektionen, können Öffnungen auch wieder zurückgenommen werden. Ausschlaggebend soll der stabile Wert von 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein, sowie die Auslastung der Krankenhäuser. Sind mehr als 1.300 Betten auf Normalstationen mit Covid-19-Patienten belegt, will sich das Kabinett erneut beraten und neu entscheiden.

Bis zum 31. März soll Folgendes gelten:

Lockdown

Der Lockdown soll auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten grundsätzlich bis 31. März verlängert werden. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Ab 8. März werden der Buchhandel, Blumenläden, Garten- und Baumärkte zu den Läden des täglichen Bedarfs gezählt.

Kontakte

Von kommender Woche an sollen wieder Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein – beschränkt auf fünf Personen. Kinder bis 15 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Bei niedrigen Infektionszahlen sind auch noch mehr Kontakte erlaubt: In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein.

Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz wieder über den Wert von 100, gelten die bisherigen Kontaktbeschränkungen. Dann darf sich ein Hausstand nur mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Es wird „dringend empfohlen“, nur zwingend notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrzunehmen und die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem soll auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – verzichtet werden.

Ausgangssperre

Die Ausgangsbeschränkungen wie der 15-Kilometer-Radius für Einkaufen und Bewegung im Freien sowie die nächtliche Ausgangssperre sind in der neuen Verordnung nicht mehr enthalten. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Regeln am 4. März außer Kraft gesetzt. Auch das Alkoholverbot wird aufgehoben.

Allerdings gibt es eine Regel für Hotspots: In Regionen mit drei Tagen Inzidenz über 100 müssen die Landkreise erneute Ausgangsbeschränkungen und ein Alkoholverbot in Innenstädten und auf Plätzen mit viel Publikumsverkehr erlassen.

Schule und Kitas

Ab 10. März sollen Förderschulen wieder öffnen. Unterricht findet in streng voneinander getrennten, festen Klassen und Gruppen statt. Da die Schülerzahl in den Förderschulen nicht so groß ist, könnten Abstände in den Klassenzimmern eingehalten werden, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Donnerstag.

Ab dem 15. März sollen alle übrigen Schüler an den weiterführenden Schulen wieder in die Schule gehen können - mit Unterricht im Wechselmodell. Die Klassen werden geteilt, eine Hälfte lernt in der Schule, die andere zu Hause. Ob tage- oder wochenweise gewechselt wird, entscheiden die Schulen.

Zur Absicherung der Schulöffnungen sollen zudem Selbst- und Schnelltests bis 15. März flächendeckend den sächsischen Schulen zur Verfügung stehen. Spätestens ab 15. März gibt es eine Testpflicht: Nur wer einen negativen Coronatest vorweisen kann oder sich in der Schule testen lässt, darf am Präsenzunterricht teilnehmen. Der Unterricht findet ansonsten nur in Distanz statt. Die Schüler müssen sich in dem Fall schriftlich abmelden.

Demnach sollen Schüler ab Klasse 5 sich einmal, Lehrer und sonstiges Personal in der Schule zweimal pro Woche testen lassen müssen. Das gilt auch für Grund- und Förderschullehrer. Auch für das Personal in den Kitas will der Freistaat vorerst bis Ende März wöchentliche Tests zur Verfügung stellen.

Voraussetzung für die Öffnung der Schulen ist aber eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Mit Blick auf den Corona-Hotspot Vogtland erklärte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz: „Es erscheint mir nicht realistisch, dass wir bis zum 15. März im Vogtland bei einer Inzidenz unter 100 sind.“ Demnach blieben dort dann die Schulen zunächst geschlossen.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einzelnen Landkreisen oder gar im ganzen Freistaat an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 100 überschreitet, werden Schulen und Kitas wieder geschlossen. Das ist momentan im Vogtland der Fall.

Nach der neuen Corona-Verordnung soll es Ausnahmen geben, wenn es "einen konkreten Hotspot gibt, der mit dem Infektionsgeschehen an Schule und Kitas nicht zusammenhängt oder sich abzeichnet, dass die Infektionszahl sinkt". Im Landkreis Nordsachen bleiben Schulen und Kitas deswegen trotz anhaltend hoher Inzidenzwerte weithin geöffnet, teilte das Kultusministerium am Freitag mit. An den Schulen dort gebe es kaum Infektionen.

Kitas und Grundschulen sind seit dem 15. Februar in Sachsen im eingeschränkten Betrieb wieder geöffnet. Das gilt auch für die Primarstufe an Förderschulen. Auch die Abschlussklassen an Gymnasien, Ober- und Berufsschulen haben wieder Präsenzunterricht.

Fast alle Schüler müssen sowohl auf dem Gelände der Schule, als auch im Schulgebäude eine medizinische Maske tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Ausnahmen von der Maskenpflicht im Unterrichtsraum gibt es lediglich für Grundschüler und Schüler der Förderschulen sowie bei vorliegendem Attest.

Einzelhandel

Ab 8. März dürfen Buchhandel, Blumenläden, Garten- und Baumärkte wieder öffnen – mit Hygienekonzepten und der Beschränkung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für alle weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Wenn die Inzidenz im Freistaat und im Landkreis unter 100 liegt, sind für den Einzelhandel Terminshopping-Angebote möglich. Der Kunde kann dann einen Termin vereinbaren und in dieser Zeit vor Ort einkaufen. Es gilt eine Begrenzung von einem Kunden pro 40 Quadratmeter. Außerdem muss eine Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung stattfinden.

Sinkt die Inzidenz im Freistaat und in der Region unter 50 soll der Einzelhandel mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen.

Dienstleistungen

Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel- oder Tattoostudios sollen ebenfalls wieder öffnen können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in Land und Region andauernd unter 100 liegt. Es gelten strikte Hygiene-Auflagen und spätestens ab dem 15. März eine wöchentliche Testpflicht für Personal mit Kundenkontakt. Der Zutritt von Kunden muss mit Reservierungen gesteuert werden, damit sich die Menschen nicht begegnen. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Covid-19-Schnell- oder Selbsttest vorlegen.

Kultur und Freizeit

Fahrschulen können ab 8. März wieder den Betrieb aufnehmen. Sie brauchen ein Hygienekonzept und das Personal muss sich wöchentlich testen lassen. Auch die Fahrschüler brauchen einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest.

Frühestens ab 15. März könnten bei einer Inzidenz unter 100 in Region und Land Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder öffnen. Besucher müssen aber vorher einen Termin buchen und eine Kontaktnachverfolgung muss möglich sein. Bei einer Inzidenz unter 50 in Land und Kreis könnten Museen, Gedenkstätten, Galerien, zoologische und botanische Gärten allgemein wieder geöffnet werden.

Ab 22. März könnte die Gastronomie ihre Außenbereiche öffnen - wenn die Inzidenz in Land und Kreis weiter unter 100 liegt. Voraussetzung ist eine Reservierung und ein tagesaktueller Schnelltest für Gäste, die mit mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen. Bleibt die Inzidenz 14 Tage stabil unter 50, ist keine Terminvereinbarung und Testpflicht für Gäste mehr nötig.

Auch Bibliotheken, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Konzertveranstaltungsorte, Musiktheater und Kinos sowie Musik-, Kunst- sowie Tanzschulen könnten dann wieder öffnen. Besucher brauchen einen tageaktuellen Schnell- oder Selbsttest. Bei stabiler Inzidenz unter 50 gilt das ohne Testpflicht für Besucher.

Sollten die Infektionszahlen wieder steigen und die Inzidenz im Land oder Landkreis an drei Tagen in Folge über 50 liegen, werden die Maßnahmen wieder verschärft - ab dem zweiten darauffolgenden Werktag gelten wieder die Regelungen für eine Inzidenz zwischen 50 und unter 100.

Sport

Sinkt die Inzidenz in Land und Kreis unter 100, soll Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 15 Jahren im Außenbereich erlaubt werden.

Bei einer Inzidenz unter 50 ist kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis 20 Personen - auch Erwachsene - im Freien erlaubt. Dazu zählen keine Mannschaftssportarten wie Fuß- oder Basketball, bei denen sich die Teilnehmer berühren.

Ab 22. März wäre bei Inzidenzen unter 100 in Land und Kreis auch wieder kontaktfreier Sport drinnen und Kontaktsport - also Fußball - draußen möglich. Auch das geht nur, wenn die Teilnehmer einen tagesaktuellen Coronatest vorweisen können. Bei stabiler Inzidenz unter 50 ist das ohne Test möglich.

Unternehmen

Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind ab 15. März 2021 verpflichtet, sich einmal wöchentlich auf das Coronavirus testen zu lassen. Arbeitgeber müssen die Tests für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung stellen.

Arbeitgeber sind ab dem 22. März auch verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein wöchentliches Angebot für einen kostenlosen Selbsttest zu machen. Voraussetzung für Anwendung dieser Regelungen ist, dass ausreichend Testungen am Markt vorhanden sein müssen, sagte Köpping.

Modellprojekte

In der neuen Corona-Verordnung für Sachsen soll es eine Klausel für Modellstädte geben. Augustusburg und Oberwiesenthal etwa wollen vorsichtige Öffnungsschritte im Tourismus ausprobieren. Auch in Chemnitz und Dresden werden Konzepte erarbeitet, die eine schrittweise Öffnung von Kultur- und Freizeitstätten ermöglichen sollen. Gebraucht würden Öffnungsstrategien, die sowohl das jeweilige Infektionsgeschehen in den Blick nähmen als auch die Fortschritte bei Impfungen, bei Tests und weiteren Hygienemaßnahmen beachteten, sagte Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU). Es werde vor allem darum gehen, sichere Kontakte zu ermöglichen.

Die Modellprojekte müssen vom örtlichen Gesundheitsamt, dem Fachressort und dem Gesundheitsministerium genehmigt werden.

Impfen

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bisher in Sachsen etwa 338.948 Dosen verimpft, darunter mehr als 235.340 Erstimpfungen. Damit liegt Sachsen bei einer Quote von 5,8 Prozent.

Sozial- und Kultusministerium setzen sich weiter dafür ein, allen Lehrkräften ein Impfangebot machen zu können. Für die Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca für Grund- und Förderschullehrer und Erzieher seien mittlerweile 50.000 Termine vergeben worden.

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Im Hotspot Vogtland wird nun verstärkt geimpft. Neben einem zweiten Impfzentrum in Plauen soll auch ein zusätzlicher Impfbus im Einsatz sein. "In Hotspots dürfen wir auch außerhalb der Prioritätengruppen impfen", sagte Köpping. "Und das werden wir auch tun."

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