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„Vertrauen ist der wichtigste Rohstoff in der Pandemie“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über das neue Infektionsschutzgesetz, Ausgangssperren in der Nacht - und die Rolle von Umfragen in der Politik.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die geplanten nächtlichen Ausgangssperren in Regionen mit hohen Corona-Zahlen als verhältnismäßig.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die geplanten nächtlichen Ausgangssperren in Regionen mit hohen Corona-Zahlen als verhältnismäßig. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Stephan-Andreas Casdorff und Maria Fiedler

Herr Schäuble, an diesem Mittwoch will der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz und die darin verankerte bundesweite „Notbremse“ verabschieden. Intensivmediziner schlagen aber schon seit Wochen Alarm. War die Politik zu langsam?

Nein. Die Länder hatten doch schon bisher die Möglichkeit, die Notbremse in Kraft zu setzen, und einige haben das bereits getan. Die Verhandlungen sind im Parlament seit vergangener Woche auf Hochtouren gelaufen. Und währenddessen ist ja durchaus einiges passiert: Pro Tag impfen wir jetzt fast ein Prozent der Bevölkerung.

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Es gibt Kritik an der Machtverschiebung hin zum Bund, zum Teil ist sogar von einer Vollmacht für die Regierung, von einer Selbstermächtigung die Rede.

Langsam! Das Gesetz ist bei der Lage geboten und es hat mit Selbstermächtigung nichts zu tun. Es geht darum, die Corona-Notbremse bei zu hoher Inzidenz bundeseinheitlich in Kraft zu setzen. Die Bundeskanzlerin hat es am Freitag gesagt: Wer sind wir denn, wenn wir nicht auf die Appelle und Hilferufe der Intensivmediziner hören?

Wolfgang Schäuble sitzt seit fast 50 Jahren im Bundestag.
Wolfgang Schäuble sitzt seit fast 50 Jahren im Bundestag. © Michael Kappeler/dpa

Manche Länderchefs beklagen sich, dass der Eindruck entsteht, sie hätten nicht genug getan und jetzt müsse die strenge Gouvernante in Form des Bundes kommen.

Viele Länderchefs haben sich nach den zuletzt ermüdenden und wenig erfolgreichen Ministerpräsidentenkonferenzen selbst gewünscht, dass wir die Notbremse bundesweit einheitlich regeln. Da sind wir als Bundestag gern behilflich. Außerdem halte ich eine bundesweite Regelung für wichtig, damit die Bevölkerung bei all den Entscheidungen den Durchblick behalten kann. Es braucht zur Wirksamkeit der Regeln deren Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Neben der Notbremse steht auch im Gesetz, dass der Bund künftig per Rechtsverordnung Corona-Maßnahmen anpassen darf – das haben bislang die Länder gemacht. Verfassungsrechtler haben da Bedenken. Sie nicht?

Vergleiche mit Weimar, die Einzelne anstellen, halte ich für völlig falsch. Das Gesetz ist zeitlich befristet. Außerdem: Wenn die Bundesregierungen künftig Rechtsverordnungen hierzu erlässt, braucht sie dafür nicht nur die Zustimmung des Bundesrates, sondern auch ein Votum des Bundestages. Das ist mir wichtig. Weit größere Bedenken hätte ich in dieser Pandemiesituation übrigens, wenn wir jetzt zu gar keiner Entscheidung kommen würden, weil es gegen alles Vorbehalte gibt.

Haben Sie Sorge, die Bevölkerung könnte die Politik in der Coronakrise als nicht wirksam genug erleben?

Wir stehen mit unserem demokratischen Modell seit Längerem in einem Systemwettbewerb. In China ist alles schnell entschieden, ganze Städte wurden da einfach wochenlang abgeriegelt. Die freiheitliche Demokratie ist da aus gutem Grund langsamer, auch schwerfälliger. Sie muss erst beweisen, dass sie auch mit so einer außergewöhnlichen Herausforderung zu Rande kommt. Dazu brauchen wir das Vertrauen der Bevölkerung. Das ist bei uns der wichtigste Rohstoff auch in dieser Pandemie.

Halten Sie die im Gesetz verankerte Ausgangssperre in der Nacht für verhältnismäßig und sinnvoll?

Über die Einschränkung der Freiheitsrechte muss natürlich debattiert werden. Aber der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben. Wir müssen die Kontakte drastisch reduzieren. Und da halte ich Ausgangssperren in der Nacht bei hohen Inzidenzen für ein verhältnismäßiges Mittel.

Es gibt auf der anderen Seite Kritiker, die sagen, das Infektionsschutzgesetz reiche nicht, um die dritte Welle zu bremsen.

Ja, die Grünen kritisieren zum Beispiel, dass man die Schulen bei viel niedrigeren Inzidenzen zumachen müsste. Ganz ehrlich: Ob das genau die richtigen Entscheidungen sind, weiß auch kein Mediziner. Wir wissen es alle nicht und müssen aus den Erfahrungen immer weiter lernen. Es gibt in der Politik nicht die eine Wahrheit. Unabhängig von Verboten und Kontrollen: Jeder Einzelne kann mit dem richtigen Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle zu brechen.

Seit 2017 ist Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident.
Seit 2017 ist Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident. © Bernd von Jutrczenka/dpa (Archiv)

Wie schädlich ist es für das Vertrauen in der Bevölkerung, dass die größte deutsche Partei mitten in der Pandemie wochenlang im Selbstzerstörungsmodus festhing?

CDU und CSU haben sich ja ganz intensiv mit dem Infektionsschutzgesetz beschäftigt. Dass wir daneben auch Personalentscheidungen treffen müssen, hält uns nicht von der Arbeit ab. Das tun andere auch. Ich habe übrigens Respekt davor, wie Annalena Baerbock und Robert Habeck das gemacht haben.

In den vergangenen Wochen haben sich auch in Ihrer Partei viele dafür starkgemacht, dass derjenige Kanzlerkandidat werden soll, der die besseren Umfragewerte hat – gemeint war Markus Söder. Wie stark darf sich Politik von Umfragen treiben lassen?

Durch immer detailliertere Meinungsumfragen und auch durch die sozialen Medien werden Stimmungen stärker an die Politik herangetragen. Führung erfordert zuweilen aber auch, gegen den Trend der Meinungsumfragen zu handeln und die Bevölkerung vom eingeschlagenen Weg erst zu überzeugen. Ich habe gerade ein Buch gelesen über die politische Freundschaft von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Premierminister Ben Gurion. Die beiden haben es gemeinsam geschafft, dass Deutschland nach dem Holocaust wieder in die Völkergemeinschaft hineinwachsen konnte. Wenn sie damals nur nach den Umfragewerten geschaut hätten, hätten sie die Finger davon gelassen.

Aber ignorieren kann die Politik Umfragen ja auch nicht.

Es wäre eine Verachtung des demokratischen Souveräns, wenn wir sagen: Umfragen interessieren uns nicht. Aber sie können Führung nicht ersetzen. Demokratie geht nicht ohne Führung. Es ist Aufgabe der Politik, diese Balance immer wieder – auch in mühsamen Prozessen – zu finden. Wenn die Balance nicht gelingt und Politik auf Stimmungen abzielt, kann das auch in Populismus abgleiten. Wohin das führen kann, haben wir im Januar beim Sturm auf das Kapitol in Washington gesehen. Oder nehmen Sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron …

"Führung erfordert zuweilen aber auch, gegen den Trend zu handeln"

Er ist nicht mit einer Partei, sondern mit einer Bewegung an die Spitze gekommen.

Mittlerweile hat er nicht mehr die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Auch ein noch so charismatischer Präsident hat Schwierigkeiten, wenn er nicht auf die entsprechenden, nachhaltigen Parteistrukturen zurückgreifen kann.

Aber auch wenn Gremien und Strukturen von Parteien wichtig sind: Delegitimieren sie sich nicht selbst, wenn sie sich zu weit von dem entfernen, was die Bevölkerung will?

Wenn Parteigremien nicht in der Lage sind, für ihre Entscheidungen genügend Unterstützung in der Bevölkerung zu finden, werden sie mit ihrer Partei bei der nächsten Wahl nicht erfolgreich sein. So einfach ist unsere Demokratie. Also ist es ihre Aufgabe, Parteimitglieder und Bevölkerung von ihren Entscheidungen zu überzeugen.

Kann Armin Laschet das: die Bevölkerung überzeugen – auch von sich selbst?

Spätestens seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist klar, dass Armin Laschet das kann. Die CDU hatte drei geeignete Kandidaten – und er hat sich durchgesetzt. Als Wahlkämpfer hatte er zuvor Nordrhein-Westfalen für die CDU erobert, und er regiert seitdem das größte Bundesland mit knapper Mehrheit außergewöhnlich effizient. Ich bin überzeugt, dass er als starker Kanzlerkandidat der Union nun auch die Wähler überzeugen wird, die besseren inhaltlichen Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu haben.

Die Gräben in der Union verlaufen nicht nur zwischen CDU und CSU, sondern auch innerhalb der CDU. Lässt sich das überhaupt wieder kitten?

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Solche Auseinandersetzungen belegen doch vor allem, wie lebendig es in der Partei zugeht, sie sind Ausdruck der Vielfalt an Standpunkten und Personen, die in der Union als Volkspartei zusammenfinden. Armin Laschet hat darin seine Durchsetzungskraft gezeigt. Er hat aber auch bereits vielfach bewiesen, starke Persönlichkeiten erfolgreich zusammenführen zu können. Bislang hat die Union immer zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, wenn eine Entscheidung erst einmal getroffen wurde. Und das wird auch jetzt wieder so sein.

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