SZ + Pirna
Merken

Was hätte man bei Corona anders machen können, Herr Geisler?

Der Pirnaer Landrat sagt im SZ-Gespräch, was er von den Protesten und von der Impfpflicht hält und sagt auch, warum er 2022 wieder antritt.

 6 Min.
Teilen
Folgen
Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU). "Nicht alle, die bei den Demos mitlaufen, sind Umstürzler."
Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU). "Nicht alle, die bei den Demos mitlaufen, sind Umstürzler." © Norbert Millauer

Herr Geisler, mit 2021 geht jetzt das zweite Corona-Jahr zu Ende. Was hätte man rückblickend bei der Bekämpfung der Pandemie anders machen können?

Wir müssen ständig überprüfen, ob die ergriffenen Maßnahmen noch angemessen sind oder ob es mildere Mittel zum Schutz der Bevölkerung gibt. Das führte seit Frühjahr 2020 zu immer neuen Regeln und zu viel Verwirrung. Ich denke zum Beispiel an die Regeln, wie weit man sich von seiner Wohnung entfernen darf. Die Regelung anhand der Gemeindegrenzen wurde dann in eine 15-Kilometer-Umkreis-Regelung geändert und schließlich aufgehoben. Wir praktizieren Learning by Doing und Trial and Error. Wir müssen uns stets anpassen, nun mit Blick auf Omikron.

Generell mahne ich an, beim Krisenmanagement die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu überdenken. Zu oft stehen sich die drei gegenseitig im Weg oder erzeugen Reibungsverluste auf dem Weg zur Lösung. Für zugewiesene Aufgaben muss es klare rechtliche Rahmenbedingungen und die nötige personelle und finanzielle Ausstattung geben, damit sie vollumfänglich erfüllt werden können. Das gilt insbesondere für die Kommunen.

Wer nicht geimpft ist, ist mehr Einschränkungen unterworfen. Viele aus dieser Gruppe sprechen von einer Spaltung der Gesellschaft. Ist dem tatsächlich so?

Ja, diese Spaltung merkt man deutlich. Das geht in den eigenen Freundeskreis hinein. Familien laufen auseinander, Freundschaften gehen krachen. Für die einen gibt es Corona nicht und sie reden von Zwangsmaßnahmen, es gibt aber auch genügend Leute, die sich voll einbringen für andere und sich als freiwillige Helfer melden. Nicht alle, die bei den Demos mitlaufen, sind Umstürzler. Viele haben Angst oder haben schlechte Erfahrungen gemacht. Jeder muss seinen Unmut äußern dürfen. Am Ende des Tages entscheiden aber Mehrheiten. Wer die Corona-Maßnahmen generell ablehnt, sollte sich bewusst sein, dass er oder sie in der absoluten Minderheit sind.

Wie soll die Polizei reagieren, wenn Regeln oft bewusst und sogar aus Protest nicht eingehalten werden?

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist mit Blick auf Corona angemessen. Da haben wir das Recht auf unserer Seite. Regeln jedoch sind nur schwer durchsetzbar, wenn die Einsicht bei den Menschen fehlt.

Sollte also die Polizei nur eingreifen, wenn Gewalt oder strafbewehrte Parolen im Spiel sind?

Die Polizei und unsere Ordnungsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe, Verstöße zu ahnden, aber trotzdem verhältnismäßig zu reagieren. Das ist ein Spagat, der keine Seite wirklich zufriedenstellt.

Was kann man tun, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken?

Heute tue ich mal etwas für den Zusammenhalt – so wird es nicht funktionieren. Wir haben als Kreisverwaltung das Ziel, einen ordentlichen Job zu machen. Und das haben wir auch getan, als wir etwa in der zweiten und dritten Welle die vulnerablen Gruppen in den Pflegeheimen geschützt haben, und wir tun das weiter, wenn wir durch Testung Infizierte herausfiltern und in Quarantäne schicken. Wir leisten damit einen Beitrag dazu, dass die Krankenhäuser nicht volllaufen und weiter Patienten aufnehmen können.

Wird das aber die Spaltung lindern?

Ausgerechnet jene, die am lautesten von Spaltung reden, tragen nichts dazu bei, dass die Spaltung aufhört. Mit einer Inbrunst wird gefordert, dass sich die Mehrheit der Meinung einer Minderheit anpasst. Das wird sich eine Gesellschaft nicht auf Dauer gefallen lassen.

Lange haben Politiker eine Impfpflicht ausgeschlossen, nun wird darüber aller Voraussicht nach im Bundestag abgestimmt. Halten Sie dieses Umschwenken für richtig?

Als gelernter DDR-Bürger habe ich gegen eine Impfpflicht nichts einzuwenden. Ich war schon immer Impfbefürworter. Und auch bei Corona tendiere ich dazu, eher Ja als Nein zu sagen. Beneiden tue ich aber die Kollegen im Bundestag nicht um diese Entscheidung. Fragen muss sich aber auch jeder einzelne Bürger für sich. Wer etwa einen Beruf ergreift, in dem man mit vielen Menschen zusammenarbeitet, der sollte eine klare Haltung zu diesem Thema haben.

Wie stark hat Corona die Wirtschaft im Landkreis in Mitleidenschaft gezogen?

Das kommt immer auf den Blickwinkel und die Branche an. Wo für die direkt Betroffenen Rettungsschirme aufgespannt worden sind, ist es einigermaßen erträglich.

Der Einzelhandel hadert mit 2G – viele lassen sich nicht impfen und können nicht in die meisten Geschäfte, andere schränken Kontakte ein und gehen deshalb weniger einkaufen…

Aus meiner Sicht hätte man mit einer 3G-Regel mit ordentlicher Testung sicherlich ein ähnliches, wenn nicht noch besseres Ergebnis erreicht. Die zehn sächsischen Landräte hatten gesagt, auch 1G – einkaufen nur für Getestete – ist eine gute Lösung. Die Landesregierung hat anders entschieden.

Der Tourismus ist im Landkreis ein Aushängeschild. Ist er 2021 stärker unter die Räder gekommen?

2020 war für den Tourismus ein Boomjahr, nun ist die Branche schlechter durch dieses Jahr gekommen. Eine funktionierende Gastronomie etwa ist für den Tourismus ganz wichtig. Wie sollen das aber die Wirte schaffen, wenn sie abends 20 Uhr schließen müssen? Auch hier hätte eine gut funktionierende 3G-Regelung gereicht.

Wagen Sie einen Ausblick, wie es 2022 mit Corona weitergeht?

Das erste Halbjahr wird so sein wie 2021 und 2020 mit einem nochmaligen Anstieg der Zahlen. Im Frühjahr wird sich die Kurve wieder abflachen. Aber es gibt viele offene Fragen. Kommen neue Virusvarianten, die noch ansteckender sind? Bekommen wir Medikamente gegen Corona? Hoffentlich werden wir dann nicht wieder einen Herbst wie 2020 und 2021 erleben.

2022 ist nach sieben Jahren wieder Landratswahl, Sie sind von der CDU nominiert. Warum wollen Sie es noch einmal wissen?

Die Tätigkeit als Landrat ist etwas Außergewöhnliches. Man hat sehr interessante Aufgaben und kann auch gestalten. Ich bin noch jung genug, um anzutreten und die Erfahrungen, die ich gesammelt habe, wieder einzubringen. Das sind zum Beispiel die Erfahrungen als Krisenmanager, wie bei den Hochwassern, Waldbränden und der Pandemiebekämpfung.

Drei Amtsperioden - 28 Jahre - sind eine denkbar lange Zeit. Der Landkreis hat seine Schulen durchsaniert, die Infrastruktur ist trotz einiger Abstriche gut. Was ist in dieser Zeit weniger gut gelungen?

Beim Breitbandausbau läuft es nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben, und wir wissen noch nicht, wie das laufen wird. Dann die Bobbahn in Altenberg. Die ist eine der schwierigsten und anspruchsvollsten der Welt, es gibt aber viel Investitionsbedarf. Wenn man auf den drei anderen deutschen Bahnen sieht, was möglich ist, dann ist das bei uns bescheiden. Und schließlich die Weißeritztalbahn. Sie wurde zwar wiederaufgebaut, wir haben aber zu wenig Erlebnisse für die Touristen. Schon allein die Bahnhöfe machen teils keinen guten Eindruck.

Was würden Sie noch anpacken in den nächsten Jahren?

Wir hatten mal einen Grundkonsens, was den Nationalpark Sächsische Schweiz angeht. Nach 20 Jahren relativer Ruhe flammen die Diskussionen wieder auf. Es gilt, einen Gleichklang zwischen Tourismus und Naturschutz zu finden.

Das Gespräch führte Domokos Szabó.