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Sachsen: Verwirrung um Weihnachtsmärkte

Die Corona-Verordnung lässt die Märkte unter Auflagen zu. Dennoch drängt die Staatsregierung die Kommunen jetzt zum Verzicht. Kretschmer will eine Absage.

Von Tobias Hoeflich & Gunnar Saft
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Sachsens Staatsregierung erlaubt im Pandemie-Jahr 2021 Weihnachtsmärkte, irritiert die Kommunen jetzt aber mit der Forderung, auf die Märkte freiwillig zu verzichten.
Sachsens Staatsregierung erlaubt im Pandemie-Jahr 2021 Weihnachtsmärkte, irritiert die Kommunen jetzt aber mit der Forderung, auf die Märkte freiwillig zu verzichten. © SZ/Uwe Soeder

Dresden. Im Streit um die künftige Durchführung von Weihnachtsmärkten unter Pandemie-Bedingungen hat die Staatsregierung versucht, ihre eigene und erst vor wenigen Tagen beschlossene Coronaschutzverordnung auszuhebeln. Die Verordnung sieht eigentlich vor, dass für „landestypische Veranstaltungen“ wie Weihnachtsmärkte und Bergparaden auch bei einem Anstieg der Infektionsfälle Ausnahmeregeln gelten, die eine Durchführung von Weihnachtsmärkten grundsätzlich erlaubt.

Doch was wird daraus? Am Donnerstag sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Absage der Märkte aus. „Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen“, sagte er dem Nachrichtensender ntv.

Bereits am Mittwoch hatte die Staatsregierung die kommunalen Spitzenverbände aufgefordert, die Kommunen zu einem freiwilligen Verzicht auf Weihnachtsmärkte zu bewegen.

Dieses Vorgehen sorgt beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) für Unverständnis und Empörung. „Das SSG-Präsidium hat sich heute mit dem Anliegen der Staatsregierung beschäftigt“, bestätigte Geschäftsführer Mischa Woitscheck auf SZ-Anfrage. Er hält dem entgegen: „Seit Monaten betont die Staatsregierung, dass die Weihnachtsmärkte auch bei Erreichen der Vorwarnstufe und der Überlastungsstufe stattfinden können. Auf diesen Kurs haben sich die Kommunen bei ihren langfristigen Vorbereitungen verlassen.“

Forderung nach klaren Weihnachtsmarkt-Regeln

Woitscheck verweist darauf, dass die Verordnung erst vor drei Tagen in Kraft getreten ist. „Mit dem heute bekanntgewordenen Vorschlag an die Kommunen, auf ihre Weihnachtsmärkte zu verzichten, setzt sich die Staatsregierung zu ihrem eigenen Konzept in Widerspruch. Falls die Staatsregierung in den vergangenen drei Tagen aber neue Erkenntnisse gewonnen haben sollte, dass von den im Freien stattfindenden Weihnachtsmärkten nicht zu vertretende Infektionsgefahren ausgehen, muss sie die rechtlichen Leitplanken ändern und dafür die Verantwortung übernehmen.“ Sei das künftig nicht der Fall, würden die Kommunen im Rahmen der örtlichen Verhältnisse und der geltenden rechtlichen Vorgaben selbst über die Durchführung der Märkte entscheiden, kündigte Woitscheck an.

Mit einer gemeinsamen Erklärung und der Forderung nach klaren Weihnachtsmarkt-Regeln hatten sich zuvor schon mehrere Bürgermeister an die Staatsregierung gewandt. Die aktuellen Regeln „erlauben derzeit nur Planungssicherheit bis Ende November. Wir fordern deswegen, dass diese Regelungen kurzfristig bis Ende Dezember verlängert werden“, heißt es in dem Appell. Unterzeichnet haben ihn zwölf Stadtoberhäupter, darunter aus Freital, Pirna, Meißen und Riesa.

Zwar habe die Regierung Weihnachtsmärkte in der neuen Corona-Schutzverordnung vom 5. November ermöglicht. Jedoch würden lokale Gesundheitsämter die Regeln unterschiedlich auslegen. Einheitliche Regeln seien daher unerlässlich, „um Städten, Händlern, Bürgern und Touristen eine Perspektive zu bieten“, heißt es. „Gemeinsam möchten wir sichere und der aktuellen Situation angepasste Weihnachtsmärkte ausrichten.“