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Wenn der Corona-Kreis nicht rund ist

Die 15-Kilometer-Regelung zur Bewegungsfreiheit trifft die Menschen in Sachsen unterschiedlich. Ist das ungerecht?

Links: Mittelpunkt Altenberg – die 15-Kilometer-Regelung erzeugt in etwa einen Halbkreis. In Hinterhermsdorf (rechts) ist es nur noch eine Art Kuchenstück.
Links: Mittelpunkt Altenberg – die 15-Kilometer-Regelung erzeugt in etwa einen Halbkreis. In Hinterhermsdorf (rechts) ist es nur noch eine Art Kuchenstück. © SZ/Erik Geipel

So geht das nicht. Davon ist zumindest ein Leser der SZ aus Altenberg überzeugt, der eine E-Mail an die Redaktion mit Bezug auf die sogenannte 15-Kilometer-Regelung schickte. Er fühlt sich benachteiligt, denn als grenznahem Bewohner steht ihm nicht der volle Kreis zur Verfügung, sondern nur ein Teil davon.

Blickt man auf Hinterhermsdorf, wird das noch deutlicher. Der Ort in der Sächsischen Schweiz liegt so im Zipfel, dass den Bewohnern dort eigentlich nur noch ein Viertelkreis bleibt. Immerhin liegen Sebnitz, Bad Schandau und Neustadt in Reichweite. Aus Altenberg kommt man je nach eigener Wohnadresse noch bis Glashütte und Dippoldiswalde.

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Altenberger fühlt sich als Bürger 2. Klasse

Das veranlasst den Altenberger E-Mail-Schreiber zu der Aussage: „Wir im grenznahen Raum sind also doch Bürger 2. Klasse und unsere Landesregierung hat dafür überhaupt kein Gespür.“ Konkret spricht er auch Andrea Dombois an, die seit vielen Jahren als Abgeordnete den Wahlkreis im Landtag vertritt.

Die CDU-Politikerin erklärt erst einmal kurz die Situation: „Mit Blick auf die hohen Infektionszahlen in Sachsen und Tschechien hat der Freistaat Ende des vergangenen Jahres den sogenannten kleinen Grenzverkehr untersagt.“

Man dürfe nur noch dann ohne Quarantänepflicht für maximal zwölf Stunden nach Tschechien einreisen oder sich in Tschechien aufhalten, wenn es dafür berufliche, medizinische oder soziale Gründe gibt, sagt sie. Das bedeute, dass Menschen in Grenznähe leider nicht der ganze Kreis mit 15-Kilometer-Radius zur Verfügung steht.

Die Grenze ist zwar offen, aber bei Übertritt besteht Quarantänepflicht.
Die Grenze ist zwar offen, aber bei Übertritt besteht Quarantänepflicht. © Egbert Kamprath

Soweit der Fakt. Und natürlich sei ihr klar, dass das für die betroffenen Bewohner nicht schön ist. Zugleich bittet sie um Verständnis. Die Regelung sei insgesamt ja auch zum Schutz der Menschen in der Grenzregion getroffen worden. „Wir alle erleben derzeit eine gravierende Unsicherheit und stehen vor immensen Herausforderungen, die wir so noch nicht hatten. Angesichts der ernsten Lage müssen wir die Kontakte einschränken, um die Pandemie einzudämmen.“

Keine endgültige Gerechtigkeit möglich

Auch das Sozialministerium als Auslöser der Regelung antwortet auf die Frage. „Die Beschränkung des Bewegungsradius zum Zwecke von Sport, Bewegung sowie des Einkaufens auf 15 Kilometer um die eigene Häuslichkeit wurde vor dem Hintergrund des Inzidenzwertes getroffen“, heißt es zur Einordnung aus dem Haus von Ministerin Petra Köpping (SPD).

Der Verlauf der Staatsgrenze zu Polen beziehungsweise Tschechien sowie der Landesgrenzen zu Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sei bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden. „Es standen hierbei vielmehr Aspekte des Infektionsschutzes im Vordergrund, was im Zweifelsfall bedeutet, dass es nicht für jeden endgültige Gerechtigkeit geben kann.“

Wann fällt die 15-Kilometer-Regelung?

Eine Aussage, wann die Bewegungseinschränkung wieder fällt, gibt es bisher nicht. Zuletzt äußerte sich Petra Köpping zur ebenfalls verhängten Ausgangssperre ab 22 Uhr. Diese könnte wohl aufgehoben werden, wenn der Inzidenzwert in Sachsen für mindestens fünf Tage unter 100 liegt. Auch im Landkreis müsste er dafür dauerhaft unter 100 rutschen. Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt.

Am Donnerstag meldete Sachsen eine Sieben-Tage-Inzidenz von genau 100, der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegt aber noch bei 187. Es bleibt also erst einmal dabei, dass die grenznahen Bewohner in ihrem Bewegungsradius noch etwas mehr eingeschränkt leben müssen als die restlichen Sachsen.

Ungerecht und existenzgefährdend

Auch andere Regelungen aus der Coronaschutzverordnung werden inzwischen zunehmend kritisiert und als ungerecht oder auch existenzgefährdend wahrgenommen. Der Einzelhandel macht mit Aktionen immer wieder auf die Situation der kleinen selbstständigen Ladenbetreiber aufmerksam, die Fahrschulen demonstrieren nicht mehr nur in Pirna, sondern jetzt auch in Dresden.

Die Friseure wollen wieder arbeiten, Restaurants und Hotels wollen wieder Gäste empfangen und nicht zuletzt sehen sich auch die Künstler, Schauspieler und Kulturschaffenden als Verlierer der Pandemie. Und jeder nimmt für sich in Anspruch, mit guten Hygienekonzepten keine Gefahr darzustellen.

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