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Wie komme ich an die neuen Kinderkrankentage?

Der Bundesrat hat die Entlastung berufstätiger Eltern beschlossen. Die ersten Krankenkassen reagieren.

Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas und Schulen von der Arbeit freistellen lassen müssen, sollen dafür auch die sogenannten Kinderkrankentage einsetzen können.
Eltern, die sich wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas und Schulen von der Arbeit freistellen lassen müssen, sollen dafür auch die sogenannten Kinderkrankentage einsetzen können. © Patrick Pleul/dpa

Von Amelie Breitenhuber und Julia Kirchner

Zur Entlastung berufstätiger Eltern wird die Zahl der Kinderkrankentage in diesem Jahr verdoppelt. Wir geben Antwort auf die wichtigsten Fragen:

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Was sind Kinderkrankentage eigentlich?

Bei Kindern unter zwölf Jahren im eigenen Haushalt haben berufstätige Eltern oder Alleinerziehende Anspruch darauf, für die Pflege ihres kranken Kindes freigestellt zu werden. Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind und Anspruch auf Krankengeld haben, erhalten in diesem Fall als Lohnersatz Kinderkrankengeld von ihrer Krankenversicherung. Es beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes. Oft spricht man auch von „Kind-Krank-Tagen“ oder Kinderkrankentagen.

Was ist jetzt neu?

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass berufstätige Eltern 2021 Kinderkrankentage auch dann in Anspruch nehmen können, wenn ihr Kind nicht krank ist. Vielmehr ist das nun möglich, wenn zur Eindämmung des Coronavirus die Betreuungseinrichtung oder Schule schließt, Schulferien verlängert werden, die Präsenzpflicht ausgesetzt wird oder auch nur empfohlen wird, die Kinder zu Hause zu betreuen. Das müssen Eltern beim Antrag bei der Krankenkasse nachweisen. Diese kann hierzu die Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung oder der Schule verlangen. Üblicherweise müssen Eltern ein ärztliches Attest vorlegen, wenn sie sich „Kind-Krank“ melden. Das ist nun nicht mehr nötig, da das Kind ja nicht krank ist.

Was bedeutet Aufstockung der Kinderkrankentage?

Üblicherweise haben Eltern für zehn Tage im Jahr Anspruch auf Kinderkrankengeld. Dieser Anspruch besteht pro Elternteil und Kind. Er wird jetzt aufgestockt, sodass jeder gesetzlich versicherte Elternteil 2021 pro Kind 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld beantragen kann, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Laut Bundesregierung dürfen Eltern alle Kinderkrankentage für Zeiten von Schul- oder Kitaschließung nutzen, sofern dies entsprechend nachgewiesen werden kann.

Wer hat Anspruch?

Die Aufstockung der Kinderkrankentage gilt für gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind unter zwölf Jahre alt ist. Auch das Kind selbst muss gesetzlich versichert sein. Bei Kindern, die eine Behinderung haben, auch über das zwölfte Lebensjahr hinaus. Voraussetzung ist außerdem, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Der Anspruch soll auch für Eltern bestehen, die im Homeoffice arbeiten.

Wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch auf die Entschädigungszahlung nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes. Hier zahlt der Staat über den Arbeitgeber 67 Prozent Lohnersatz, wenn Beschäftigte wegen geschlossener Kitas oder Schulen ihre Arbeitsleistung nicht wie gewohnt erbringen können – maximal 2.016 Euro pro Monat. Beide Leistungen gleichzeitig gibt nicht. Wer privat krankenversichert ist, kann nur den Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen.

Wie stelle ich den Antrag?

An den Details arbeiten die Krankenkassen noch. Es soll einen Musterantrag geben. Verlangt werden könnte künftig auch eine Bescheinigung der Betreuungseinrichtung. „In der Zwischenzeit werden wir unkompliziert auch bereits vorliegende formlose Anträge berücksichtigen“, sagt Stefan Wandel von der DAK. Auch Versicherte der AOK Plus können einen Antrag derzeit formlos stellen – per Brief, mündlich unter der Servicenummer 0800/1059000 oder online. Auf der Website steht zudem ein Formular zur Verfügung. „Wir verlangen keine Bescheinigung der Kita oder Schule“, sagt Hannelore Strobel von der AOK Plus Sachsen. Auch die Barmer fordert bislang keinen entsprechenden Nachweis. „Die Corona-Pandemie ist für viele Eltern eine enorme Herausforderung. Bürokratische Hürden sind das Letzte, was sie jetzt noch gebrauchen können“, sagt Sachsens Barmer-Chef Dr. Fabian Magerl. Ein einfacher Antrag reiche daher aus. Der Vordruck sei auf der Barmer-Homepage zu finden.

Wer das Kinderkrankengeld beantragt, weil sein Kind krank ist, muss nach wie vor ein ärztliches Attest einreichen, das die Notwendigkeit einer Versorgung bestätigt.

Müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Tage ankündigen?

Grundsätzlich nicht. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig, auch eine Ankündigungsfrist ist nicht vorgesehen, sagt Björn Otto, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Es liege jedoch in der Treuepflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, wenn er der Arbeit pandemiebedingt fernbleiben muss. „Was unverzüglich bedeutet, ist dabei immer abhängig vom Einzelfall – etwa davon, wie schnell oder seit wann ein Arbeitnehmer wusste, dass er den Betreuungsbedarf nicht anderweitig gestemmt bekommt.“

Können Arbeitgeber mitentscheiden, wann die Tage genommen werden?

Nein. Der Arbeitgeber kann auch nicht verlangen, dass Arbeitnehmer zum Beispiel nur einen halben Tag „Kind-Krank“ nehmen. Der Anspruch hänge allein davon ab, ob Arbeitnehmer die im Gesetz formulierten Voraussetzungen erfüllen. Es ist aber empfehlenswert, sich abzusprechen.

Was, wenn ein Großteil des Teams gleichzeitig Kinderkrankentage will?

Diese Frage ist gesetzlich nicht geregelt. Anders als zum Beispiel beim Teilzeitbefristungsgesetz können sich Arbeitgeber auch nicht auf dringende betriebliche Gründe berufen und einzelne Kinderkrankmeldungen ablehnen. „Der Arbeitgeber muss das schlicht hinnehmen“, sagt Otto.

Die entsprechende gesetzliche Regelung im Sozialgesetzbuch sei ein zwingendes Recht. Arbeitgeber können aber anregen, dass sich Mitarbeiter untereinander abstimmen, um den Normalbetrieb so gut wie möglich aufrechtzuerhalten.

Können Arbeitgeber verlangen, dass Arbeitnehmer eine Notbetreuung in Kita oder Schule in Anspruch nehmen?

Die bislang geltende gesetzliche Regelung zum Kinderkrankengeld im Sozialgesetzbuch sieht vor, dass dann ein Anspruch besteht, wenn Eltern der Arbeit fernbleiben müssen, weil sie ein krankes Kind betreuen müssen und keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht. Bestehen also theoretisch anderweitige Notfall-Betreuungsmöglichkeiten in Kita oder Schule, würden Argumente dafür sprechen, dass Arbeitnehmer diese auch annehmen müssen. Sicher ist das indes nicht, sagt Otto. Denn laut der Neuregelung soll bei fehlender Betreuungsmöglichkeit zu Hause bereits die Aussetzung der Präsenzpflicht in der Schule für eine Freistellung und das Kinderkrankengeld ausreichen, so Otto.

Was bedeutet es, dass das Gesetz rückwirkend zum 5. Januar gilt?

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Hier ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer, die in der Zeit ab 5. Januar 2021 wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten konnten, rückwirkend das Kinderkrankengeld von der Krankenkasse in Anspruch nehmen können. „Arbeitnehmer müssen das auf geeignete Weise nachweisen, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Betreuungseinrichtung“, so Jurist Otto. (dpa/rnw)

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