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Wie Pirna Handel und Gastronomie entlastet

Der lange Corona-Lockdown hat den Gewerblern arg zugesetzt, wichtige Einnahmen brachen weg. Nun bleibt ihnen zumindest eine Ausgabe erspart.

Von Thomas Möckel
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Gastronomie auf dem Pirnaer Markt: Die Gebühr für Tische und Stühle im Außenbereich hat die Stadt erneut auf null gesetzt.
Gastronomie auf dem Pirnaer Markt: Die Gebühr für Tische und Stühle im Außenbereich hat die Stadt erneut auf null gesetzt. © Daniel Förster

Als es endlich weitergehen durfte, war man sehr spät dran in diesem Jahr. Der coronabedingte Lockdown zog sich ewig hin, Geschäfte und Gaststätten mussten monatelang schließen und konnten danach den Betrieb eine ganze Weile auch nur sehr eingeschränkt weiterführen.

Es war im sehr späten Frühjahr, als die Gewerbetreibenden wieder einigermaßen zum Normalbetrieb übergehen konnten, jenseits von „Click & Meet“ und dem Außer-Haus-Verkauf von Speisen. Vorbei waren die Zeiten, in denen das Pirnaer Zentrum da lag wie eine Geisterstadt.

Einheimische und Touristen fluteten wieder die Innenstadt. Bei einigermaßen passablem Sommerwetter blühte die Außengastronomie wieder auf, Laden-Inhaber stellten Wühltische und Werbeaufsteller vor die Geschäfte, die nun wieder verstärkt Kunden sahen. Was so unbeschwert wirkte, war es aber in Wirklichkeit nicht.

Lange Schließzeit, herbe Einbußen

Denn Problem eins dabei ist: Die Stühle und Tische vor Eisdielen, Cafés und Restaurants, die Wühltische und Reklameschilder vor den Geschäften – sie alle stehen meist auf öffentlichem Grund. Daher sind diese Stellplätze in der Regel nicht für lau zu haben. Üblicherweise muss jeder, der etwas auf städtischen Flächen aufstellt, dafür bezahlen – die sogenannte Sondernutzungsgebühr, das regelt eine Satzung.

Hinzu kommt da aber Problem zwei: Zwar bescherte die wiedergewonnene Freiheit den Händlern und Gastronomen wieder Einnahmen. Doch die herben Einbußen, bedingt durch die lange Schließzeit, ließen sich damit nicht kompensieren.

Zudem stand für viele Gewerbler die Verpflichtung im Raum, die Sondernutzungsgebühr an die Stadt zu entrichten, was das Budget gleich wieder geschmälert hätte. Daher nahm die Stadt in diesem Jahr selbst Anlauf, Händler und Gastronomen finanziell zu entlasten – zumindest von dieser Gebühr.

Soziale Härtefälle vermeiden

Das gelang auch ohne große Debatte – und trotz der noch immer angespannten Finanzsituation in Pirna. Aufgrund der weiter anhaltenden Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Einschnitte beschloss der Stadtrat vor kurzem einstimmig, auf einen Großteil der Sondernutzungsgebühren zu verzichten.

Dies betrifft vor allem die Gebühren für das Aufstellen von Tischen, Stühlen und Deko, beispielsweise vor Gaststätten. Ebenso müssen für das Aufstellen von Auslagenbrettern, Wühltischen, Schaukästen und Aufstellflächen für Waren zum Verkauf keine Gebühren entrichtet werden. Sie entfällt auch für vorübergehend aufgestellte oder aufgehängte Werbeträger direkt vor den Geschäften und Lokalen.

Das Rathaus hatte mit dem entsprechenden Antrag bereits im Vorfeld dafür geworben, die Gewerbetreibenden auf diese Weise zu unterstützen und zu entlasten. Insbesondere sollten soziale Härtefälle vermieden werden. Die Stadt hatte vorgeschlagen, dass sich die Gebührenfreiheit in diesem Jahr auf die Außenplätze in der Gastronomie, Warenauslagen des sogenannten stehenden Gewerbes sowie Werbung direkt vor den Geschäften erstreckt.

2020 preschen Stadträte vor

Ganz ähnlich verfuhren Stadt und Stadtrat schon im vergangenen Jahr. Damals allerdings ging die Initiative vom Kommunalparlament aus. Im Herbst 2020 beschlossen die Abgeordneten damals schon, die Sondernutzungsgebühren in bestimmten Fällen auf null zu setzen.

Dieser Beschluss ging zurück auf einen fraktionsübergreifenden Antrag der Freien Wähler, der AfD sowie der damals noch existierenden Fraktion "Pirna kann mehr – Pirnaer Bürgerinitiativen". Stadtrat André Liebscher hatten den Antrag seinerzeit im Mai ans Rathaus übersandt.

In der Begründung hieß es, Einzelhandel und Gastronomie seien durch die coronabedingten Verbote und Einschränkungen schwer belastet worden, was mit herben Einnahmeverlusten einhergehe. Sie nun von dieser Sondernutzungsgebühr zu befreien, solle dazu beitragen, Einzelhandel und Gastronomie zu beleben. Die Stadt unterstützte damals das Anliegen der Räte von Beginn an.

Parkgebühren gleichen Defizit aus

Bei der ganzen Angelegenheit gibt es allerdings einen Wermutstropfen: Aufgrund coronabedingter Steuer-Mindereinnahmen und zugleich gestiegener Ausgaben ist es nicht sonderlich gut bestellt um Pirnas Haushalt. Die Stadt ließ im aktuellen Etat vorsorglich sämtliche Ausgaben in Höhe von 14 Prozent sperren, damit das Zahlenwerk ausgeglichen ist.

Schon im vergangenen Jahr büßte die Stadt wegen des Verzichts auf die Sondernutzungsgebühr rund 31.000 Euro ein. Letztendlich fand sich eine Möglichkeit, dieses Defizit auszugleichen.

Weil die Stadt in diesem Jahr diese Gebühr erneut teilweise erlässt, fehlen nun weitere 30.000 Euro im Haushalt. Dieser Fehlbetrag lasse sich aber nach Auskunft der Stadt mit Mehreinnahmen bei den Parkgebühren ausgleichen. Der Stadtrat hatte im Frühjahr beschlossen, die Parkgebühren drastisch anzuheben, in bestimmten Zonen haben sie sich beispielsweise vervierfacht.