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SOE: Wieder Chaos im kleinen Grenzverkehr?

Die stationären Kontrollen sind zwar eingestellt. Durchlässig ist die Grenze dennoch nicht. Einkaufen und Wandern bleibt verboten.

Am Grenzübergang in Sebnitz wurde am Mittwoch noch kontrolliert. Ein paar deutsche wie auch tschechische Kraftfahrer wurden im Laufe des Tages wieder zurückgeschickt.
Am Grenzübergang in Sebnitz wurde am Mittwoch noch kontrolliert. Ein paar deutsche wie auch tschechische Kraftfahrer wurden im Laufe des Tages wieder zurückgeschickt. © Steffen Unger

Keine Grenzkontrollen im Laufe des Mittwochs mehr. Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums vom Dienstag hatte sich offenbar schnell herum gesprochen. Denn schon am frühen Mittwochmorgen wollten einige deutsche Kraftfahrer über den Grenzübergang an der Böhmischen Straße in Sebnitz rollen, darunter ein Kraftfahrer mit Meissner Kennzeichen. "Wenn es keine Kontrollen mehr gibt, können wir doch wieder rüber fahren. Ich lass mich nicht mehr einsperren", schimpft der Mann. Auch von tschechischer Seite versuchten gleich mehrere Kraftfahrer ihr Glück. Sie wurden aber von der Bundespolizei, die dort noch ihren Kontrollposten bezogen hatte, wieder zurückgeschickt.

Ähnlich war die Situation am Grenzübergang in Schmilka. Anwohner berichten, dass bereits in den zeitigen Morgenstunden plötzlich reger Verkehrs auf der Bundesstraße herrschte. "Wir haben uns noch gewundert. Sonst war es ja still und plötzlich gleich mehrere Fahrzeuge hintereinander und das in beide Richtungen", sagt ein Schmilkaer. Hier gab es offenbar am frühen Mittwochmorgen ein "Schlupfloch". Auch hier zieht sich die Bundespolizei zurück.

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Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien waren von deutscher Seite Mitte Februar eingeführt worden, um Einreisen von Corona-Infizierten aus dem Nachbarland möglichst zu verhindern. Tschechien gilt aber weiterhin als Risikogebiet und es gelten damit auch die Quarantäneverordnung der jeweiligen Bundesländer. Konkret heißt das, die Einreise nach Tschechien ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Zu den triftigen Gründen gehören unter anderem Reisen zum Zweck der Berufsausübung oder Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit, inklusive Pendler, triftige Familien- und Arztbesuche. Touristische Reisen und Besuche bei Freunden sind untersagt. Da auch die deutschen Infektionszahlen hoch sind, ist die Einreise nach Tschechien derzeit zudem nur mit einem negativen Corona-Test und Quarantänezeiten. Außerdem verlangt die tschechische Regierung vor dem Grenzübertritt das Ausfüllen eines Online-Formulars.

Das verkündete Ende der Grenzkontrollen nach Tschechien sorgte am Mittwoch auch in Zinnwald für einige Unklarheiten. Am Übergang blieb es trotzdem ruhig. Die Masse der Grenzgänger waren aus dienstlichen Gründen unterwegs zu ihrer Arbeitsstelle nach Deutsc
Das verkündete Ende der Grenzkontrollen nach Tschechien sorgte am Mittwoch auch in Zinnwald für einige Unklarheiten. Am Übergang blieb es trotzdem ruhig. Die Masse der Grenzgänger waren aus dienstlichen Gründen unterwegs zu ihrer Arbeitsstelle nach Deutsc © Egbert Kamprath

Grenzorte bleiben verwaist

Für reichlich Verwirrung hat die Ankündigung vom Wegfall der Grenzkontrollen auch im Osterzgebirge gesorgt. Am Übergang in Altenberg standen am Mittwoch Beamte des Bundesgrenzschutzes nach wie vor und hielten jedes einreisende Fahrzeug an, denn die Regelung galt erst ab Mitternacht zum Donnerstag. Doch zumindest hier blieb es ruhig und das Areal blieb verwaist. Nur wenige Leute kamen in der Annahme, sie könnten ab sofort wieder die Grenze zum Tanken oder Einkaufen passieren. Angesichts der Kontrolle wendeten die meisten und fuhren zurück. So blieb es in fast allen Fällen dabei, dass nur Pendler nach Deutschland einreisten, die dazu einen beruflichen Grund hatten und mit den entsprechenden Papieren ausgestattet waren.

Diese Regelung gilt auch weiterhin so fort, nur dass die Kontrollen nun stichpunktartig stattfinden und auch auf das Innenland verlegt werden. So bleibt der Grenzort Cinovec auch weiterhin in seinem Dornröschenschlaf, in dem fast alle Tankstellen und Geschäfte geschlossen sind. An der Autobahn am Übergang Breitenau kündet von der Öffnung, dass die vor kurzem hier aufgebauten Schutzzelte für die Kontrollen schon wieder größtenteils abgebaut sind.

Bundespolizei kontrolliert weiter sporadisch

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werde man ab Donnerstag die Kontrollmaßnahmen der veränderten Rechtslage anpassen, sagt Bundespolizeisprecher Christian Meinhold auf Nachfrage von Sächsische.de. Er verweist darauf, dass unabhängig von der Beendigung der stationären Grenzkontrollen die Corona-Einreiseverordnung weiter besteht. "Das bedeutet, dass auch weiterhin die Voraussetzungen wie bisher für die Einreise vorliegen müssen, unabhängig davon, ob nun unmittelbar an der Grenze oder aber gegebenenfalls ab Donnerstag im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung, also der Schleierfahndung im Grenzraum", sagt der Bundespolizeisprecher in Pirna. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, begrüße der tschechische Botschafter in Deutschland, Tomas Kafka, das Ende der stationären Grenzkontrollen. Es sei ein Schritt hin zur ersehnten Rückkehr der Normalität in den tschechisch-deutschen Beziehungen.

Erleichterung für Pendler und die perfekte Verwirrung

Erleichterung bedeutet die neue Regel, die eigentlich schon seit Ende März gilt, vor allem für Berufspendler aus Tschechien. Für sie besteht an der Grenze kein Einreise- und Beförderungsverbot mehr. Insbesondere Pendler können damit auch ohne eine Bescheinigung über die Systemrelevanz ihres Arbeitsplatzes nach Deutschland einreisen. Einen negativen Corona-Test brauchen Einreisende trotzdem. Neu ist, dass den nun niemand mehr kontrolliert und damit offenbar auch wieder Einkaufs- oder touristischen Fahrten nach Deutschland nichts mehr im Wege steht, was im Gegenzug aber nicht möglich sein soll. Die Verwirrung dürfte wieder perfekt sein.

Tschechien lockert ebenfalls und öffnet wieder mehr. Die Grenzregion zwischen Zittau und Pirna stellt da aber eine Ausnahme dar. In der nordböhmischen Region Decin (Tetschen) gelten die von tschechischer Seite wieder ausgesprochenen Lockerungen nicht. Die Zahl der Infizierten ist hier höher als anderswo. Darüber hinaus ist die brasilianische Variante des Coronavirus erstmals aufgetaucht. Und das bedeutet, die Bewohner dürften ihre Kreise in denen sie wohnen eigentlich noch nicht verlassen, eben bis auf Pendler. Doch ein bekanntes Sprichwort sagt, wo kein Kläger, auch kein Richter. Ob die Situation die nächsten Tage so eintritt, wird sich zeigen.

Noch Hoffnung für den kleinen Grenzverkehr?

Ob und wann der kleine Grenzverkehr offiziell wieder möglich wird, ist derzeit unklar. Daran sind verschiedene Bedingungen geknüpft. Auf Nachfrage von Sächsische.de informiert das Sozialministerium Sachsen, was es mit der Herabstufung auf sich hat und welche Folgen sich ergeben. Noch ist die Tschechische Republik als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Eine Stufe darunter liegen die Risikogebiete.

Erst nach einer weiteren Herunterstufung besitzen Staaten wieder den Status eines Nicht-Risikogebietes. Die Verordnungen von Bund und Freistaat sehen für alle Kategorien, mit Ausnahme der Nicht-Risikogebiete, Einschränkungen wie Anmeldepflicht der Einreise, Quarantäne und Testpflicht vor. Je nach Einreise- oder Aufenthaltsgrund vor Ort gelten in Abhängigkeit vom Niveau der Einstufung weiter oder enge gefasste Ausnahmen.

Und weiter heißt es aus dem Sozialministerium: Wandern oder Einkaufen zählt in keiner Kategorie zu den angesprochenen Ausnahmen und wäre erst wieder zulässig, wenn die Tschechische Republik nicht mehr als Risikogebiet eingestuft wird. Zudem empfiehlt die Staatsregierung generell auf Reisen, Besuche oder Einkäufe zu verzichten, insbesondere, wenn diese mit einem Übertritt der deutschen Grenze oder der des Freistaates verbunden sind.

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