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Hohe Hürden für Online-Sitzungen

Ein Wilsdruffer Stadtrat regt digitale Treffen an. Die sind grundsätzlich möglich, sagt die Verwaltung. Doch die Anforderungen sind hoch.

Wegen Corona trifft sich der Stadtrat Wilsdruff nicht im Rathaus, sondern im Vereinshaus Kleinbahnhof. Der Saal ist größer.
Wegen Corona trifft sich der Stadtrat Wilsdruff nicht im Rathaus, sondern im Vereinshaus Kleinbahnhof. Der Saal ist größer. © Karl-Ludwig Oberthuer

In mehreren Kommunen wurden im Januar die Stadt- und Gemeinderatssitzungen abgesagt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. So auch in Wilsdruff. "Wenn es nichts Wichtiges zu beschließen gibt, unterstütze ich den Weg", sagt Stadtrat Ronny Haupt (Grüne). Allerdings hält er es für wichtig, dass trotz der Pandemie "die Instrumente demokratischer Teilhabe in Wilsdruff unbedingt aufrechterhalten werden." Deshalb hat er sich an die Verwaltung gewandt und ihr einige Möglichkeiten vorgeschlagen, wie trotz Corona Sitzungen stattfinden können.

Haupt schlägt vor, die Ausschusssitzungen ausfallen zu lassen. Die dort zu treffenden Beschlüsse sollten dem Stadtrat vorgelegt werden. "Damit würde die Sitzungshäufigkeit um zwei Drittel reduziert", rechnet Haupt vor. Um die Hygienevorschriften einzuhalten, sollte der Stadtrat - wie zuletzt praktiziert - im Vereinshaus Kleinbahnhof oder in der Saubachtalhalle unter Umständen mit FFP2-Masken tagen.

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Parteitage als Vorbild für den Stadtrat?

"Ein Livestream und die Möglichkeit, Bürgeranfragen vorab oder per Live-Chat einzureichen, ließen sich sicherlich verwaltungsrechtlich und datenschutzrechtlich umsetzen", so der Stadtrat. Haupt geht noch weiter. Er verweist auf die Staatsregierung, die es den Kommunen ermöglicht hat, Ratssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen und mit gewissen Grenzen, online abzuhalten. In diesen Zeiten, wo sogar Parteitage virtuell abgehalten werden, sollte das in Wilsdruff möglich sein.

Wie Haupt informiert, habe ihm Bürgermeister Ralf Rother (CDU) ausführlich auf die Fragen geantwortet. Demnach könnte Wilsdruff im Falle einer Epidemie von nationaler Tragweite eine Online-Sitzung des Stadtrates einberufen. Das habe die Staatsregierung möglich gemacht. Dazu müsste die Stadt einige Bedingungen erfüllen. Zunächst müsste sie sich die Zustimmung des Landratsamtes einholen - und das für jede der geplanten Sitzungen. Man müsse begründen, warum eine Präsenzsitzung ohne Ansteckungsrisiko nicht möglich ist. "Der bloße Verweis auf hohe Infektionszahlen im Gemeindegebiet ist hierfür nicht ausreichend", so Rother. Da Wilsdruff über größere Sitzungsräume verfügt, seien die Voraussetzungen für Online-Sitzungen eher nicht gegeben, so der Rathauschef.

Jeder Stadtrat muss technisch ausgerüstet werden

Zudem müsste die Verwaltung dafür sorgen, dass jeder Sitzungsteilnehmer technisch so ausgestattet ist, dass er an der Sitzung teilnehmen kann. "Sollte dies auch bei nur einem Ratsmitglied nicht der Fall sein, darf die digitale Sitzung nicht stattfinden", so Rother.

Die Stadt habe auch sicherzustellen, dass die Sitzung in Ton und Bild in einen öffentlichen Sitzungsraum übertragen wird, damit Einwohner daran teilnehmen können. Vorzugsweise sollte dort auch der Bürgermeister sitzen, der die Sitzung leitet und die technische Moderation führt. Eine Übertragung der Sitzung im Internet wäre unter der Beachtung des Datenschutzes möglich.

Kein Verzicht auf Ausschusssitzungen

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Mit dem Verweis auf die hohen Hürden hält es Rother für angebracht, die Stadträte und die Bürger vorzugsweise regelmäßig über die Arbeit der Verwaltung zu informieren und den Stadtrat und die Ausschüsse dann tagen zu lassen, wenn wichtige Beschlüsse - wie zum Beispiel zum Haushaltsplan - zu fassen sind. Stehen keine wichtigen Beschlüsse an, sollten die Sitzungen ausgesetzt werden, schlägt der Ratshauschef vor. Auf die Ausschusssitzungen selbst könne man nicht verzichten. Denn die Ausschüsse haben laut Hauptsatzung eigene Zuständigkeiten. Sie dienen der Vorberatung.

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