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"Stück für Stück" aus der Pandemie

Sachsens Landtag debattiert über die Coronafolgen. Während in Dresden getagt wird, fällt in Berlin eine spektakuläre Entscheidung.

Im Sächsischen Landtag geht es um Hilfen für den Tourismus. Während der Debatte wird der Osterlockdwon abgesagt. Foto:kairospress
Im Sächsischen Landtag geht es um Hilfen für den Tourismus. Während der Debatte wird der Osterlockdwon abgesagt. Foto:kairospress © kairospress

Wie wenig Sachsens Abgeordnete in die Bewältigung der Coronakrise eingebunden sind, zeigt sich am Mittwoch besonders deutlich. Während die Politiker im Plenarsaal des Landtages über den aktuellen Bericht der Staatsregierung zur Pandemie debattieren, gibt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Foyer ein Pressestatement. „Die Osterruheregelung ist nicht durchdacht“, sagt er – und dass ihn die Bund-Länder-Beschlüsse „ratlos“ zurücklassen.

Etwa zur gleichen Zeit erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Chefinnen und Chefs der Landesregierungen in einer überraschend anberaumten Schaltkonferenz die Rücknahme der Regel und räumt in beachtlicher Offenheit einen Fehler ein. Schließlich tritt, ebenfalls während laufender Landtagssitzung, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zusammen mit seinen Stellvertretern Dulig und Wolfram Günther (Grüne) am Mittag vor die Presse und informiert die Öffentlichkeit, dass der Osterlockdown ausfällt. „Wie ist das mit den Ostereiern, die ausgeliefert werden müssen und dann nicht ankommen? Auch dafür gab es keine Antwort“, erzählt Kretschmer über die Fragen aus der gerade beendeten Schalte mit der Kanzlerin.

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Im Anschluss eilt er ins Parlament, um die Abgeordneten ebenfalls zu informieren. Linkenfraktionschef Rico Gebhardt spricht von einem „Kommunikationsdesaster“: „Dieses Chaos beschädigt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und der Regierenden.“ Freilich, für den Zeitpunkt der Merkel-Erklärung ist Sachsens Keniakoaltion nicht verantwortlich. Das Timing verdeutlicht aber in bemerkenswerter Schärfe, wie wenig das Parlament in der Krise eigentlich zu sagen hat.

Dabei ist die Debatte, die kurz vor der spektakulären Entscheidung der Bundeskanzlerin beginnt, durchaus spannend. Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) verweist darauf, dass für die notleidende Branche weitere 27 Millionen Euro im künftigen Landeshaushalt bereit gestellt werden sollen – zuzüglich zu Bundeshilfen. Die Grünenabgeordnete Claudia Maicher, deren Partei die Koalition mitträgt, appelliert an die Staatregierung, den aktuellen Bewilligungsstopp für Zahlungen aus dem Coronafonds für Kultur, Medien und Tourismus aufzuheben. Ähnlich äußert sich aus den Reihen der Landeskoalition auch Frank Richter. Der Kulturpolitiker der SPD-Fraktion richtet die Forderung direkt an CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann.

"Horrorszenarien" und "Studien-Bingo"

Zu einer Art Ritual entwickelt sich mehr und mehr der Schlagabtausch, den sich AfD und CDU liefern. AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisiert die Landesregierung wegen der von ihr verhängten Einschränkungen des öffentlichen Lebens: „Die Feinde von Freiheit und Demokratie sitzen in Sachsen auf der Regierungsbank.“ Er wirft den Entscheidungsträgern in Bund und Land „Irrtümer und Überheblichkeit“ vor. „Horrorszenarien“ seien nicht eingetreten, die Maßnahmen überzogen.

Wie meist in diesen Debatten entgegnet der CDU-Abgeordnete und -Generalsekretär Alexander Dierks als direkt folgender Redner auf Urban. „Ihr Redebeitrag war wie eine Mischung aus sowjetischem Staatsfernsehen und Studien-Bingo“, sagt der Christdemokrat und weist dabei auf dessen Zitate aus wissenschaftlichen Erhebungen hin. Dierks verteidigt den harten Dezemberlockdown, der eine exponentiell wachsende Pandemiedynamik verhindert habe: „Das ist doch augenfällig.“ Es sei „nicht populär“, aber um so richtiger, der dritten Welle die Spitze zu nehmen, sagt Dierks. „Es gibt keinen Königsweg.“

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) weist zu Beginn der Aussprache darauf hin, dass Sachsen im Vergleich der Bundesländer die zweithöchste Inzidenz habe. Auch in den angrenzenden Regionen und Staaten sei das Infektionsgeschehen stark ausgeprägt. Die Krankenhausauslastung steige im Freistaat. Doch Köpping will auch Hoffnung vermitteln. Derzeit werden 13.000 Sachsen täglich geimpft, wie sie sagt. Seit Mittwoch werden nach ihrer Darstellung auch 117 Arztpraxen im Vogtlandkreis einbezogen. Kommunen hätten massiv Teststationen aufgebaut, die Zahl habe sich von 230 auf 640 erhöht.

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