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Wirrwarr um Dresdner Kita-Gebühren

Ob Dresdner Eltern Geld zurückbekommen, weil Kitas zum Schutz vor Corona weitestgehend geschlossen waren und sind, ist unklar. Der Plan.

Kitas wie die an der Finsterwalder Straße boten zeitweise nur Notbetreuung.
Kitas wie die an der Finsterwalder Straße boten zeitweise nur Notbetreuung. © Christian Juppe

Dresden. Notbetreuung, eingeschränkter Regelbetrieb - wie auch immer der Betrieb der Dresdner Krippen, Kindergärten und Horte unter Corona-Bedingungen genannt wird - es führt immer dazu, dass Eltern den Platz für ihre Kinder bezahlen und zumindest nicht die volle Leistung bekommen.

Im ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr hat die Stadt die Beiträge, die zu viel gezahlt wurden, zurückerstattet. Das kostete die Stadt rund 4,1 Millionen Euro. Nun soll das nicht so einfach möglich sein - vielmehr gibt es verwirrende Pläne.

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Im Frühjahr bezeichnete die Stadtspitze selbst es als "einen Akt familien- und gesellschaftspolitischer Fairness", Eltern die Beiträge zu erstatten, die die Leistungen durch die Corona-Pandemie nicht in Anspruch nehmen durften.

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Nun hatten einige Stadträte Fragen dazu, die SPD einen entsprechenden Antrag für die Befreiung und die Möglichkeit, Betreuungsverträge kurzfristig anpassen zu können. "Im Frühjahr 2020 war das doch unbürokratisch möglich", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Warum also nicht jetzt auch?"

Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) erklärt dazu, dass die Betreuung im eingeschränkten regelbetrieb viel "personalaufwendiger" sei als im Regelbetrieb, eben wegen fester kleiner Gruppen.

"Die Elternbeitragssatzung ist auf verkürzte Öffnungszeiten nicht anwendbar", so Donhauser. Um Beiträge zu erstatten müssten die Kitas mindestens einen Tag komplett geschlossen sein. "Etwa bei einem Streik oder einer Havarie", erklärt Donhauser. Im Frühjahr sei es "Kulanz" gewesen. "Außerdem hat der Stadtrat entschieden, die Elternbeiträge zunächst nicht zu erhöhen und damit rund zehn Millionen Euro nicht einzunehmen."

Aber der Bürgermeister kündigte auch an, dass es eine Vorlage geben werde, mit der der Stadtrat beschließen soll, die Elternbeiträge zu erstatten. Allerdings nur für die Zeit vom 14. Dezember 2020 bis zum 14. Januar 2021 - eventuell noch einen Monat länger - und unter einer klaren Bedingung.

Laut der Vorlage, die der SZ vorliegt, sollen 9,4 Millionen Euro an die betroffenen Eltern erstattet werden - dazu zählen ausdrücklich alle Kitas, auch die von freien Trägern. Allerdings nur, wenn das Land dieses Geld der Stadt zur Verfügung stellt. Das Land habe zugesagt, Gelder aus dem Finanzausgleich und des Corona-Bewältigungsfonds zur Verfügung zu stellen. Dem muss der Landtag noch zustimmen.

"Für die Zeit vom 15. Februar bis zum 31. März ist das nicht vorgesehen", so Donhauser. Allerdings verweist Donhauser auch auf den SPD-Antrag. "Sollte der Stadtrat das anders entscheiden, erstatten wir auch diese Beiträge."

Es bleibt also vieles unklar. Der Stadtrat soll über Donhausers Vorlage im April entscheiden. Dann könnte auch der SPD-Antrag in den Ausschüssen besprochen worden sein und darüber abgestimmt werden.

CO2-Ampeln für Schulen?

Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky wollte wissen, wie es in Kitas und Schulen um Testungen und Hygienekonzepte steht. Donhauser sagte eine Anpassung der Konzepte an die weiteren Öffnungen ab 15. März zu. "Wir warten, was tatsächlich in Verordnung steht. Wenn es Test für Schüler geben soll, gehe ich davon aus dass der Freistaat diese zur Verfügung stellt."

In dien Kitas wurden laut Donhauser alle "erforderlichen Maßnahmen" konsequent umsetzt. "Seit 1. Dezember gibt es eine eigene Schutzkonzeption für Mitarbeiter und Kinder." Abstands-, Hygiene-, und Lüftungsregeln werden seit Beginn der Pandemie eingehalten, ebenso die Maskenpflicht. "Es werden eigene Test-Teams eingesetzt, pro Woche gibt es einen Schnelltest pro Mitarbeiter und seit 25. Februar das Impf-Angebot.

In Dresdens Kitas werden bereits sogenannte CO2-Ampeln, also Messgeräte, eingesetzt und danach gelüftet. "Für Schulen prüfen wir noch, ab CO2-Ampeln angeschafft werden können", sagt Donhauser. Aber selbstverständlich seien die Schulen angehalten, regelmäßig zu lüften. "Wir lassen derzeit auch prüfen, ob es Schulen gibt, in denen nicht gelüftet werden kann – weil beispielsweise die Fenster marode und vernagelt sind."

Reichen Dresdens Impf-Kapazitäten?

FDP-Stadtrat Christoph Blödner macht sich Sorgen, ob die Impfkapazitäten in Dresden ausreichen. Denn laut Bundesgesundheitsministerium erhält Deutschland im 2. Quartal, also ab April, 77,1 Millionen Impfdosen. "Auf Dresden bezogen sind dies 260.000 Menschen, die von Anfang April bis Ende Juni beide Impfdosen erhalten könnten", so Blödner. "Einschließlich der Wochenenden müssen in diesem Zeitraum somit täglich knapp 5.800 Impfdosen verabreicht werden." Aktuell werden laut Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) in Dresden 1.000 Personen pro Tag geimpft.

"Aktuell reichen die Kapazitäten für etwa 4.000 Impfungen pro Tag", erläutert Kaufmann. Allerdings sei nicht die Stadt, sondern das Land zuständig, in Abstimmung mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Kassenärztlichen Vereinigung. "In der Messe Dresden sind alle Voraussetzungen gegeben, dass sehr viel Impfstoff verimpft werden kann", so Kaufmann. Sie sei aber sicher, dass Dresden nicht nur auf das Impfzentrum in der Messe angewiesen sei. "Der Impfstoff wurde jetzt auch für ältere Menschen zugelassen und kann auch von Hausärzten verimpft werden."

Die Stadt werde zudem prüfen, ob die mobilen Impfteams, die in den Alten- und Pflegeheimen unterwegs sind, künftig auch in Asylunterkünften und anderen Sammeleinrichtungen eingesetzt werden. "Wir haben weitere Ideen für die Prioritätengruppe 1", versichert die Bürgermeisterin. "Wir haben als Stadt hat aber nur eine koordinierende und beratene Funktion. Wir sind auf den Freistaat angewiesen, Finanzen und Personal muss das Land zur Verfügung stellen." Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt zudem, Dresden denke derzeit über weitere Maßnahmen nach. "Wir sind dazu auch mit großen Arbeitgebern im Gespräch, um Angebote zu machen."

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