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Wirte: "Wir sind nicht das Problem"

Das Gastgewerbe sieht sich durch den zweiten Lockdown unverschuldet in der Mithaftung. Ein Gespräch mit Dehoga-Landeschef Axel Klein über die Krise.

Wegen der angeordneten erneuten Schließung droht jedem dritten Betrieb des Gastgewerbes die Insolvenz, fürchtet der Branchenverband Dehoga.
Wegen der angeordneten erneuten Schließung droht jedem dritten Betrieb des Gastgewerbes die Insolvenz, fürchtet der Branchenverband Dehoga. © Boris Roessler/dpa

Herr Klein, Sie haben sich mit Ihren Amtskollegen in den anderen Bundesländern per Video zum Lockdown verständigt. Mit welchem Ergebnis?

Für Beschlüsse war es zu früh. Noch wissen wir nicht, wie die angekündigte Entschädigung konkret aussieht, welche Vorgaben es gibt, und welche Verordnungen noch von den Ländern kommen. Wir werden uns alles gewissenhaft anschauen, prüfen, ob die Entscheidungen rechtlich haltbar sind – und notfalls klagen.

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Das klingt dramatisch.

Die Lage ist ja auch so. Die angeordnete komplette Schließung wird in Sachsen die wirtschaftlichen Probleme von vielen der 9.000 unmittelbar betroffenen Betriebe verstärken und einen Großteil in die Insolvenz treiben. An jedem der 55.000 Jobs unserer Branche hängen weitere 1,5 in abhängigen Bereichen – bis hin zu Gästeführern.

Axel Klein (51) ist Hauptgeschäftsführer des Dehoga Hotel- und Gaststättenverbands Sachsen. Der Hotelfachwirt und Restaurantfachmann mit Erfahrung in England, Frankreich und der Schweiz führt den Berufsverband seit drei Jahren. Er vertritt die Interessen
Axel Klein (51) ist Hauptgeschäftsführer des Dehoga Hotel- und Gaststättenverbands Sachsen. Der Hotelfachwirt und Restaurantfachmann mit Erfahrung in England, Frankreich und der Schweiz führt den Berufsverband seit drei Jahren. Er vertritt die Interessen © Christian Juppe

Hat nicht Sachsens Gastgewerbe im Sommer vom coronabedingt boomenden Inlandtourismus profitiert?

Klar hatten einige die Chance, Ihre Schulden abzubauen. Die Betroffenheit ist regional unterschiedlich – aber zum Beispiel der Tagungssektor komplett am Boden.

Sie sehen das Gast- und Beherbergungsgewerbe unverschuldet in Mithaftung?

Im Gegensatz zu ungeregelten Zusammenkünften in Privaträumen sind unsere Unternehmen nicht vordergründig für Infektionsketten verantwortlich. Das belegen Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts. In den Betrieben ist die Umsetzung der Corona-Regeln bestens gewährleistet, werden Gäste zu deren Einhaltung angehalten.

Aber die Bundeskanzlerin sagt, wegen explodierender Infektionszahlen könnten 75 Prozent der Kontakte von Infizierten nicht mehr zugeordnet werden.

Das ist ein Totschlagargument. Wir können das nachverfolgen. Wenn andere das nicht können, darf man uns nicht in Mithaftung nehmen. Wenn Infektionsketten nicht nachvollziehbar sind, dann in den 40 Millionen Privathaushalten, wohin Treffen und Familienfeiern jetzt abwandern. Unsere Betriebe hatten ihre Hausaufgaben gemacht, Hygienekonzepte erarbeitet, die Digitalisierung vorangetrieben, Nachverfolgung eingerichtet. Aus unserer Sicht sind die jetzt von Bund und Ländern angeordneten und ab Montag geltenden Maßnahmen weder notwendig noch zielführend.

Was wäre besser gewesen?

Statt der Schließung hätte die Politik die Gastgeber-Kompetenzen nutzen und zwischen den Veranstaltungsorten differenzieren müssen. Wir sind Teil der Lösung, nicht das Problem.

Immerhin gibt es nun je nach Betriebsgröße 70 bis 75 Prozent vom letzten November-Umsatz als Entschädigung.

Natürlich hilft das. Etwa drei Viertel unserer Betriebe haben bis zu 50 Mitarbeiter und könnten den höheren Betrag beanspruchen. Entscheidend ist, dass es schnell geht und nicht wieder die Bürokratie blüht – und dass das Prozedere einfach ist: ein Formular und zack. Wenn neben dem Kurzarbeitergeld noch andere Dinge angerechnet werden, bleibt nicht viel übrig.

Was schlagen Sie vor?

Am schnellsten geht es über die Finanzämter. Sie kennen sich aus und haben alle Zahlen. Außerdem müssen auch Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten Schadenersatz bekommen, schließlich sind sie maßgeblich für die Ausbildung zuständig. In dem Zusammenhang sind zwei Dinge zu klären: Was passiert mit unseren 800 bis 900 Azubis, die in den ersten vier Wochen kein Kurzarbeitergeld erhalten? Und was wird aus den Start-ups, die im letzten Jahr noch gar keinen anrechenbaren Umsatz hatten.

Das Ifo-Institut hat angeregt, Gewinne aus der Vergangenheit mit Verlusten aus dem Corona-Jahr zu verrechnen.

Ein Verlustrücktrag, der wie eine Steuerstundung wirkt, ist in unserem Sinn. Auch sollten die Überbrückungshilfen ausgeweitet und die abgesenkte Mehrwertsteuer entfristet werden. Das KfW-Kreditprogramm muss auch für Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten gelten und der EU-Beihilferahmen erhöht werden. Noch erschwert er die Unterstützung der Betriebe.

Waren deren Investitionen in Hygienekonzepte, Belüftungsanlagen und Digitalisierung für die Katz?

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