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Wirtschaft in Sachsen - Das Wochen-Briefing

+++ Sachsens neue Corona-Regeln +++ Corona-Hilfen +++ Radeberger folgt nun doch einem Trend +++ Sachsen wirbt um neue Chipfabrik +++

 6 Min.
Die Weihnachtsmärkte in Sachsen sind abgesagt. Welche Hilfen stehen den Händlern zu?
Die Weihnachtsmärkte in Sachsen sind abgesagt. Welche Hilfen stehen den Händlern zu? © dpa-Zentralbild

Guten Morgen,

ist es Ihnen aufgefallen - jetzt wo alle Minister- und Ministerinnenposten in der neuen Bundesregierung besetzt sind - , ist klar: In Berlin sitzt kein Sachse oder Sächsin mit in der Kabinettsrunde. Wir gehen ja bekanntlich in vielen Dingen unseren "sächsischen Weg" und der führt offensichtlich nicht in Richtung Hauptstadt.

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Der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider wird sich künftig im Kanzleramt als Staatsminister für die neuen Bundesländer um die ostdeutschen Belange kümmern und nicht Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, der immerhin Ostbeauftragter der SPD ist. Er ist vermutlich an der Scholz’schen Frauenquote gescheitert, dass die Hälfte der Kabinettsmitglieder weiblich sein sollen. Denn für Carsten Schneider als verdienten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion blieb "nur" das Amt als Ostbeauftragter übrig.

Ich beteilige mich in der Regel nicht gern an den Debatten um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen, weil ich finde, dass der mangelhafte Zustand nicht nur beklagt werden sollte, sondern die Betroffenen selbst mehr Verantwortung auch lautstärker einfordern müssten. Aber hier ist die Postenvergabe im Kabinett von Olaf Scholz einfach enttäuschend, gemessen daran, was im Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es: "Wir verbessern die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen." Das gilt offenbar nicht für ganz oben. Zwei ostsozialisierte Ministerinnen am Kabinettskatzentisch sind zu wenig.

Die neue Regierung will den Kohleausstieg bis 2030. Im Strukturwandelprozess in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier kommt es nicht nur auf faktische Kompetenz und politische Durchsetzungskraft an, sondern auch darauf, wie Politiker für diesen politisch gewollten Ausstieg (und auch andere Themen) werben können. Das würde leichter fallen, wenn man die harten Umbrucherfahrungen im Osten teilen könnte.

Wir werden sehen, wie die neue Ministerriege aus Berlin hier im Osten ankommen wird. Kommen Sie erst einmal gut durch den Tag und bleiben Sie gesund.

Herzlichst,

Ihre Nora Miethke, Leiterin Wirtschaftsredaktion sächsische.de


Das Wichtigste aus Sachsens Wirtschaft

+++ Einige Gaststätten müssen wohl schließen +++

Die sächsische Landesregierung will am Freitag die neue Corona-Notfall-Verordnung beschließen. Die Eckpunkte dafür hat sie am Dienstag vorgestellt. Alle Regelungen stehen unter Vorbehalt des neuen Infektionsschutzgesetzes. Es soll voraussichtlich am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Saechsische.de fasst die neuen sächsischen Corona-Regeln zusammen. Das sind die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft:

- Einrichtungen und Angebote der Freizeitgestaltung, Großveranstaltungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, landestypische Veranstaltungen (auch Weihnachtsmärkte) und Messen bleiben weiterhin geschlossen beziehungsweise untersagt.
- Clubs, Bars und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.
- Zu Silvester und Neujahr ist ein Feuerwerksverbot auf von Kommunen bestimmten Plätzen sowie ein Ansammlungsverbot vorgesehen. Diese Regelungen sollen bundesweit umgesetzt werden.
- Für die Gastronomie soll eine Hotspot-Regelung eingeführt werden: Ab einer Inzidenz über 1.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt sollen die Gastronomie-Betriebe schließen müssen. Betroffen wären aktuell die Landkreise Meißen und Mittelsachsen. Dort sind die Wirte wegen der Regelung sauer und unsicher, ob die Hilfen reichen. Auf die Option, in allen Restaurants 2G-plus einzuführen, wurde verzichtet.

Derweil zieht der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Sachsen wegen des bereits bestehenden Beherbergungsverbotes in Sachsen vor Gericht. Der Verband unterstützt fachlich und finanziell den Chef des Hotels am Bühl aus Eibenstock bei seinem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Der Dehoga kündigte weitere rechtliche Schritte auch von der Gastronomie an. Erste Entscheidungen bei Eilverfahren könnte es in dieser Woche geben. Eine Klage der Reisebüros wegen der zwangsweisen Schließung war derweil erfolglos, wie das Oberverwaltungsgericht mitteilte. Stark betroffen von den Corona-Maßnahmen in Sachsen sind auch die Kunsthandwerker im Erzgebirge. Aber nur schwarzmalen wollen sie nicht.

+++ Coronahilfen: Wofür es jetzt Geld gibt +++

Auf die Überbrückungshilfe III plus folgt die Nummer IV für Umsatzausfälle von Januar bis März. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Wer mehr als 30 Prozent Umsatzeinbußen verglichen mit der Zeit vor Corona hat, kann mit Hilfsgeld rechnen. Inhaltlich gibt es keine großen Unterschiede, aber der Staat wird etwas vorsichtiger: Die Überbrückungshilfe IV fürs neue Jahr wird maximal 90 Prozent der Fixkosten tragen, bei Überbrückungshilfe III gibt es noch bis zu 100 Prozent. Und: Die Überbrückungshilfe ersetzt Fixkosten, Warenwerte sind normalerweise keine. Sachsens Männelmacher und Keramiker versuchen daher, ihre Adventswaren auch ohne Weihnachtsmärkte zu verkaufen – zum Teil über Internetseiten oder Facebook-Gruppen. Saechsische.de analysiert, in welchen Fällen der Staat zahlt und in welchen nicht.

Derweil ermittelt die sächsische Justiz in Hunderten Fällen, bei denen Betrügern vermutlich unberechtigterweise Sofort-Hilfen ausgezahlt worden sind. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine entsprechende Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter hervor. Bei 285 Antragsstellern auf staatliche Corona-Hilfsgelder habe sich der Betrugsverdacht erhärtet, teilte der Minister mit. Diese Fälle seien inzwischen an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergereicht worden. Mit einer Verurteilung oder einem Strafbefehl wurden bislang 66 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Insgesamt fordert die Sächsische Aufbaubank rund 90 Millionen Euro zurück. Unterdessen stehen die Steuerberater wegen der neuen Corona-Hilfen vor der Überlastung, wie Beispiele aus der Region Döbeln zeigen.

+++ Radeberger braut nun doch alkoholfreies Pils +++

Sachsens größte Brauerei Radeberger war immer stolz, ein einziges Pils zu brauen. Doch ein neuer Trend scheint stärker und dauerhafter zu sein als Bier-Moden. Vom 24. Januar an kommt das alkoholfreie Pils in Handel und Gaststätten. Der scheidende Geschäftsführer Axel Frech sagt, der Trend zum Alkoholfreien sei stabil. "Man macht sich nicht mehr darüber lustig." Er gehe jetzt mit 66 Jahren in den Ruhestand und werde auch ab und zu Alkoholfreies neben dem gewohnten Pils trinken.

+++ Sachsen wirbt um neue Chipfabrik +++

Sachsen wirbt in den USA unter anderem um die Ansiedlung einer neuen Chipfabrik. Sachsen sei "als einziges deutsches Bundesland" auf der Messe Semicon West in San Francisco vertreten, wie die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFS) zu Wochenbeginn mitteilte. Die Messe läuft noch bis Donnerstag. Intel hat bereits eine Mikrochipfabrik in Irland. Konzernchef Pat Gelsinger will nun eine "Mega-Fab" auf dem europäischen Festland. Sie soll nach früheren Angaben aus acht einzelnen Fabriken bestehen, die nacheinander in Betrieb gehen sollen. Für WFS-Chef Horn ist es sehr wichtig, dass Sachsen auf der Halbleitermesse in den USA als Investitionsstandort präsent ist.


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