Bautzen. Nach den Äußerungen von Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) zur Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen vor Demonstranten in Bautzen hat jetzt auch die Fraktion der Partei Die Linke im Bautzener Kreistag dessen Auftreten kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Die Aussage von Herrn Witschas am 24. Januar ist eine klare Aufforderung zum Rechtsbruch“, teilte die Fraktion mit. Zudem führten solche Aussagen zu Verunsicherungen im Gesundheitswesen.

Aus Sicht der Linken-Fraktion sei das Fehlverhalten von Witschas eine klare Aufforderung an seinen Vorgesetzten, den Landrat, und die Landesdirektion jetzt entsprechend zu handeln. „Die Fraktion erwartet auch von der CDU des Landkreises eine klare Positionierung zum Fehlverhalten ihres Mitglieds und eventuellen Landratskandidaten.“

Im Interview mit Sächsische.de hatte Landrat Michael Harig seinen Stellvertreter in Schutz genommen. Der Auftritt sei blöd gelaufen, aber Udo Witschas habe nicht zum Rechtsbruch aufrufen wollen. Der CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender Harig ebenfalls ist, hatte sich am vergangenen Mittwochabend zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen und anschließend verkündet, dass die CDU-Mitglieder am 26. März über die Nominierung ihres Kandidaten für die Landratswahl entscheiden werden. Udo Witschas betonte erneut, weiterhin Landrat werden zu wollen.

SPD: Als Landratskandidat nicht tragbar

In der vergangenen Woche hatte bereits der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag disziplinarrechtliche Konsequenzen gefordert Gerhard Lemm: „Ein hochrangiger Kommunalbeamter, der sich wie Udo Witschas öffentlich gegen Recht und Gesetz stellt, kann nicht geduldet werden. Da helfen auch seine nachträglichen unglaubwürdigen Erklärungen, er sei missverstanden worden..., nicht weiter. Dafür ist der dokumentierte Text zu eindeutig.“

Jetzt müssten der Landrat als Dienstvorgesetzter und die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde handeln.

Die SPD-Fraktion sieht ein weiteres Festhalten der CDU an Udo Witschas als Landratskandidat als „völlig absurd“ an. Es stelle sich die Frage, welche Autorität Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als CDU-Landesvorsitzender hat, wenn er zulasse, dass für die CDU ein Mann ins Rennen um den Spitzenposten geht, dem offenkundig jedes Gefühl für das Recht abhandengekommen sei, so Lemm.

Er kritisiert zudem, dass Udo Witschas wiederholt erst am rechten Rand fische und danach beschwichtige. Lemm verweist auf 2017. Damals war bekannt geworden, dass der Vize-Landrat vertrauliche Kontakte zum früheren Kreischef der rechtsextremen NPD unterhielt.

Grüne: Ein Schulterschluss mit Rechtsaußen

Als "einen kalkulierten Schulterschluss mit Rechtsaußen" wertet die Kreistagsfraktion der Grünen den Auftritt von Witschas am 24. Januar bei den Corona-Protesten. Sie fordert die CDU "zu einer deutlichen Positionierung und einer klaren Distanzierung von rechten Protagonisten und deren Gedankengut" auf. Witschas sollte sich nach Meinung der Grünen-Fraktion "für seine Verfehlungen" vor dem Kreistag verantworten.

Mit einem offenen Brief hatten Mitte vergangener Woche bereits FDP-Mitglied Dirk Hertle und der ehemalige Bautzener SPD-Stadtrat Martin Hottinger indirekt einen Rücktritt von Witschas gefordert. "Der von Ihnen angerichtete, bundesweit auch medial präsente Schaden ist immens. Von Ihrem exzellent vergüteten Amt als Erster Beigeordneter des Landkreises Bautzen werden Sie - obschon es nunmehr Zeit wäre - wohl kaum zurücktreten", schrieben sie. Und: "Für das Amt des Landrats von Bautzen allerdings sind Sie für uns und viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wählbar."

Udo Witschas hatte am Montag vor einer Woche im Rahmen einer Versammlung gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Bautzener Landratsamt verkündet, dass keine Berufs- oder Betretungsverbote für Mitarbeiter im Gesundheitswesen durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden. Am Dienstag relativierte er diese Aussagen, er musste zudem eine schriftliche Erklärung bei der Landesdirektion Sachsen einreichen.

FDP: Ein verheerendes Signal an die Bevölkerung

Kritik kam auch vom FDP-Kreisvorsitzendem Mike Hauschild und Sven Gabriel, FDP-Fraktionschef im Kreistag: "Die Aussagen des Vize-Landrates sind für uns unverständlich und unangebracht. Die Landkreisverwaltung kann sich nicht der Umsetzung geltender Gesetze verweigern. Auch wir Lausitzer Freidemokraten hadern sehr mit der beschlossenen Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich. Wir fordern aber, den demokratischen Weg über die Bürger und Parlamente zu gehen, um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Gesetzes zu überprüfen. Dass die Verwaltung des Staates die eigenen Gesetze nicht anwenden will, ist ordnungspolitisch ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Für wen gelten denn dann noch Gesetze?"

Auch die SPD-Fraktion im Bautzener Stadtrat fordert den Rücktritt von Udo Witschas. ,,Herr Witschas macht Wahlkampf und fischt am äußersten rechten Rand." Kritik gab es auch an Landrat Michael Harig (CDU), der sich in einem Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gegen die Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen aussprach und ihn aufforderte, sich für eine Änderung auf Bundesebene einzusetzen.

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In einem Rundschreiben an die Mitglieder des CDU-Kreisverbands hatte Harig als Kreisvorsitzender Udo Witschas verteidigt. Er sei gebeten worden, bei der Versammlung der Medizin- und Pflegekräfte zu sprechen, habe "jedoch nicht dazu aufgerufen, bestehende Gesetze zu ignorieren beziehungsweise zu brechen."

Der Beitrag wurde am 31.01.2022, 14.20 Uhr, aktualisiert und um das Statement der Kreistagsfraktionen der Partei "Die Linke" ergänzt.