Osterruhe vom Tisch: Die Beschlüsse im Überblick
Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen wollten Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr schicken. Doch es kommt nun doch anders. Der Oster-Lockdown ist vom Tisch. Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt.
Rücknahme der "Ruhepause"
Nach den jüngsten Entscheidungen der Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.
Eine alternative Regelung, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen, ist bislang offenbar nicht geplant. Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe - Punkt 4 - der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken. Allen sei klar, dass im Kampf gegen die Pandemie weitere Maßnahmen erforderlich seien, hieß es aus der Runde.
Lockdown bis zum 18. April verlängert - Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen
Bund und Länder hatten am Montag beschlossen, dass der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert wird. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht. Es gelten in dieser Zeit weiter die aktuellen Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.
Bitte um virtuelle Oster-Gottesdienste zurückgezogen
Ihre Bitte an die Kirchen, über Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, zog die Bundesregierung hingegen zurück. Das Bundespresseamt verschickte am Donnerstag eine Neufassung der Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom frühen Dienstagmorgen, in der die komplette Passage zur ursprünglich geplanten Osterruhe wegfällt. Damit entfällt auch der dort enthaltene Satz: "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen."
Profisport kann planmäßig stattfinden
Klarheit gibt es mit der gekippten Osterruhe im Profisport. So ist auch eine Zwangspause für die Fußball-Bundesliga und weitere Profi-Ligen im Basketball, Handball, Volleyball und Eishockey, die seit Monaten zuschauerlos und mit Hygienekonzepten ihren Betrieb aufrechterhalten, vom Tisch. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) war auch davor schon davon ausgegangen, dass von Karsamstag bis Ostersonntag planmäßig gespielt werden kann.
"Der DFL liegen derzeit keine Informationen oder sachlichen Gründe vor, die dem entgegenstehen", zitierte am Mittwoch der Kicker, noch bevor der große Osterplan von Bund und Ländern kippte. Der 27. Spieltag mit der Top-Begegnung RB Leipzig und dem FC Bayern München am Karsamstag (18.30 Uhr/Sky) sowie dem Berliner Stadtderby Union gegen Hertha am Ostersonntag (18.00 Uhr/Sky) kann also wie geplant über die Bühne gehen.
"Notbremse" soll greifen
Weiter Bestand hat die Anfang März vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die konsequent umgesetzt werden soll. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden - am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 108,1. Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird.
Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.
Mehr Tests an Schulen
Die Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert - beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen.
Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, hatten Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen getroffen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.
Einreise-Testpflicht gilt ab Sonntag
Urlaub in Mallorca trotz steigender Infektionszahlen: Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten.
Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Sie soll ab diesem Sonntag um 0.00 Uhr gelten. Grund sei, dass Reisende und Fluggesellschaften sich darauf einstellen können, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Bisher müssen nur Einreisende aus "Hochinzidenzgebieten" mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Kommt man aus einem "normalen" Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt. Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.
Hotels in Deutschland bleiben zu
Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.
Die Bund-Länder-Runde zählte zu den schwierigsten seit Beginn der Pandemie. Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel zwischenzeitlich sehr unzufrieden mit dem Verlauf. Stundenlang wurde die große Runde unterbrochen und in kleinem Kreise weiterverhandelt.
Kretschmer nimmt Merkel in Schutz
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer nahm Merkel nach Aufhebung der Corona-Beschlüsse für Ostern in Schutz genommen: "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden", sagte Kretschmer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: "Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben." Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen. (dpa/SZ/hej)