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Polizei: "Verstöße werden nicht toleriert"

Polizei und Landratsamt erwarten am Montag eine neue Rekord-Teilnehmerzahl bei Kritikern der Corona-Maßnahmen am Zittauer Stadtring. Und werden reagieren.

Auch am Ostermontag standen sich Polizisten und "Spaziergänger" am Zittauer Stadtring gegenüber.
Auch am Ostermontag standen sich Polizisten und "Spaziergänger" am Zittauer Stadtring gegenüber. © Matthias Weber/photoweber.de

Das Landratsamt erwartet beim nächsten Spaziergang der Kritiker der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen am Montag um den Zittauer Stadtring einen neuen Teilnehmerrekord. Wie eine Sprecherin des Landratsamtes auf SZ-Anfrage mitteilte, rechnen die Behörden mit rund 600 Teilnehmern. Bisher waren mit 550 vor 14 Tagen die meisten registriert worden.

Der Spaziergang ist laut der Sprecherin erneut nicht als Versammlung angemeldet worden. Die Polizei wertete zumindest die bisherigen „Ringspaziergänge“ als Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes. "Es handelte sich immer um eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung", teilte die Pressestelle der Polizeidirektion mit. Zudem "fand die Versammlung an allen Tagen in Form eines Aufzuges statt. Gemäß der geltenden Corona-Schutz-Verordnung sind nur ortsfeste Versammlungen erlaubt, nicht aber in Form von Aufzügen." Daher wurden auch Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Versammlungsvorschriften erstattet. Zumindest ein Teil der Spaziergänge behauptet aber, dass es sich nicht um eine Versammlung, sondern eben nur um einen Spaziergang handelt.

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Die Polizei bereitet sich eigenen Angaben zufolge bereits auf einen Einsatz vor. "Einsatzkräfte der Polizeidirektion Görlitz werden auch am kommenden Montag am Stadtring in Zittau präsent sein", so die Pressestelle. "Verstöße gegen die Festlegungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und gegen das Versammlungsgesetz werden auch zukünftig nicht toleriert." Bereits bei den zurückliegenden Spaziergängen waren reihenweise Anzeigen erstattet worden.

Ein Grund für den Einsatz ist, dass "Beamte bei allen zurückliegenden 'Ringspaziergängen' beobachteten, dass sich die Versammlungsteilnehmer nicht an die aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Corona-Schutz-Verordnung geltenden Auflagen hielten", so die Pressestelle. "Insbesondere trug ein Großteil der Versammlungsteilnehmer keinen vorgeschriebenen medizinischen Mund-Nasen-Schutz und wahrte nur zum Teil den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern."

Die Polizei hat eigenen Aussagen nichts dagegen, dass die Menschen ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. "Die Teilnahme an einer Versammlung, die ein Grund- und Bürgerrecht ist, geht aber auch mit Pflichten einher", heißt es. "Diese ergeben sich aus den Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde beziehungsweise aus der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung." Insbesondere in Pandemiezeiten komme dem Infektionsschutz bei Versammlungen eine besondere Bedeutung zu.

Die Polizei appelliert an die Teilnehmer: "Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie eine geplante Versammlung bei der Versammlungsbehörde an. Machen Sie von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch, halten Sie sich dabei aber an die entsprechenden Auflagen."

Seit mehreren Wochen kommen jeden Montag immer mehr Kritiker zu einem Spaziergang zusammen. Die Aufzüge verliefen bis auf seltene Ausnahmen friedlich und ohne verbale Attacken. Für Aufsehen hat der Fall eines Spaziergängers gesorgt, der von der Polizei zu Boden gebracht worden war. (SZ/tm)

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