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Corona-Regelung: Haben am "Ruhetag" alle frei?

Gründonnerstag und Karsamstag werden in diesem Jahr wegen Corona einmalig zu „Ruhetagen“erklärt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verunsichert.

Deutschland soll in die "Osterruhe" gehen: Am Gründonnerstag sollen Geschäfte, Unternehmen, Behörden und auch Kindertagesstätten geschlossen bleiben.
Deutschland soll in die "Osterruhe" gehen: Am Gründonnerstag sollen Geschäfte, Unternehmen, Behörden und auch Kindertagesstätten geschlossen bleiben. © dpa/Jens Büttner

Dresden/Berlin. Bereits in der Nacht war die Verwirrung perfekt – und die Verärgerung vor allem bei vielen Unternehmern groß. Ostern sollte doch eigentlich die „Wendezeit“ in der Corona-Pandemie werden, hatten viele noch vor wenigen Wochen gehofft. Spätestens nach den höchsten christlichen Feiertagen sollte es wieder mehr Freiheit geben, vielleicht sogar Urlaub. Doch spätestens seit Montagnacht ist klar, dass die Oster-Tage zum „Wellen-Brecher“ werden sollen für die derzeit stark steigenden Infektionszahlen umfunktioniert werden. Es soll eine „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ geben. Nur das Wie ist noch völlig offen.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen in diesem Jahr der Gründonnerstag (1. April) und der Karsamstag (3. April) zu „Ruhetagen“ werden. So sollten am Gründonnerstag sämtliche Geschäfte, Unternehmen, Behörden und auch Kindertagesstätten geschlossen bleiben – ähnlich wie es an Feiertagen geregelt ist. Dies sei nicht nur ein Appell, betonte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Es gehe nicht um eine freiwillige Schließung, sondern es handele sich schon um eine verbindliche Regelung. Nur so könne dieser Schritt auch eine nachhaltige Wirkung erzielen und zur Senkung der Infektionszahlen beitragen.

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Supermarkt-Gedränge vor Ostern?

Das heißt: Für den Oster-Einkauf von Lebensmitteln bleiben dann nur der Mittwoch oder der Samstag vor Ostern. Am Donnerstag wird es, ähnlich wie an Sonntagen dann voraussichtlich nur an Tankstellen dringend notwendige Lebensmittel geben, so hatte es jedenfalls Angela Merkel mitgeteilt. Der Freistaat muss nun seine eigene Regelung finden.

Doch in den Morgenstunden nach dem elfstündigen Bund-Länder-Marathon erblickten auch die Lücken der nächtlichen Beratungen das kalt-klare Licht der Realität. Man könnte auch sagen: So richtig geklärt ist vieles noch nicht, schon gar nicht im Detail.

Zunächst bleibt die Frage, ob nun wirkliche alle Unternehmen am Gründonnerstag schließen müssen. Was ist beispielsweise mit Apotheken oder gar Arztpraxen? Alle Unternehmen sollten ihren Beitrag leisten, sagte Kretschmer. Das sei nicht nur ein Appell. Höchstwahrscheinlich wird es auch – analog zu Feiertagsregelungen – Ausnahmen für Unternehmen geben, die trotzdem produzieren wollen oder müssen, also möglicherweise wie im Lockdown ihre Systemrelevanz nachweisen müssen.

Klar ist: Bislang ist vieles unklar

Es werde in den nächsten Tagen zu all diesen Fragen eine Rechtsgrundlage erarbeitet, so Kretschmer. Zunächst sei der Bund in der Pflicht, betonte sein bayerischer Amtskollege Markus Söder. Denn ganz so einfach, wie man in der Theorie eben mal zwei neue „Ruhetage“ einführen kann, ist es eben dann in der Praxis doch nicht. Vermutlich wird das Ganze per Anordnung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Notwendig ist auch eine grundsätzliche Regelung, was Lohn- und Produktionsausfälle sowie mögliche Feiertags-Zuschläge angeht.

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Viele Arbeitnehmer aber können sich voraussichtlich auf ein bis zwei zusätzliche arbeitsfreie Tage freuen. Gründonnerstag und Karsamstag wären dann quasi wie Sonn- und Feiertage zu betrachten, obwohl es sich rechtlich betrachtet nicht um solche handelt. Die Neu-Einrichtung von gesetzlichen Feiertagen würde viel zu lange dauern, außerdem soll es sich ja um einmalige „Ruhetage“ in diesem Jahr handeln. Arbeitgeber könnten dann dafür Ausnahmeregelungen oder Sondergenehmigungen beantragen. Doch die Lage ist noch unklar. Fragen über Fragen und noch viel zu tun bis zur Fertigstellung der nächsten Corona-Verordnung im Freistaat Sachsen.

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