merken

Politik

CSU blockiert Beschluss zu Klimapaket

Eigentlich sollte das Programm am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Doch die CSU sieht noch Redebedarf.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) © dpa/Nicolas Armer

Berlin. Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium lehnten die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm demnach kurzfristig ab.

Einigkeit war am Dienstagabend nur über den Ergänzungshaushalt für das Klimaschutzpaket erzielt worden, er stand nach diesen Informationen am Morgen auf der Tagesordnung der Ministerriege.

Anzeige
Antrieb für die Zukunft

Hat die Natur schon vor Jahrmillionen den Antrieb der Zukunft „erfunden“? Drei Wissenschaftler der TU Dresden suchen im Wasser nach Antworten.

Die Ablehnung erfolgte den Kreisen zufolge offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder. Derzeit sei unklar, ob der Kabinettsbeschluss kommende Woche nachgeholt werden könne. Das Klimapaket soll nach den Vorstellungen der CSU möglichst am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Die Endfassung des rund 200 Seiten starken Maßnahmenpakets sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr übermittelt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen. Das Papier sei sehr detailstark und müsse aus diesem Grund nochmals gründlich geprüft werden. Ziel sei, dass das große Klimapaket kommende Woche verabschiedet werde.

Offiziell stand die Verabschiedung des umfangreichen Klimaprogrammes der Regierung für den heutigen Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Dem Vernehmen nach hätte es vor allem die SPD gerne gesehen, wenn das Paket bereits in dieser Sitzung verabschiedet worden wäre.

In der CSU wurde betont, mit dem Ergänzungshaushalt würden die finanziellen Grundlagen für das Klimapaket in der heutigen Kabinettssitzung bereits auf den Weg gebracht. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte am 20. September nach einer langen Sitzung ein etwa 22-seitiges Papier mit Eckpunkten für das Klimaprogramm der Regierung verabschiedet. Die Zustimmung des gesamten Kabinetts zu dem ausformulierten und ausführlicheren Programm steht jedoch noch aus. (dpa)