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Damit ist kein Staat zu machen

Der Gemeinderat will den Bürgermeister entmachten und fasst dazu zwei Beschlüsse. Die sind aber doppelt rechtswidrig. Jürgen Müller über Kompetenz von Gemeinderäten.

© Claudia Hübschmann

Die Gemeinderäte von Käbschütztal haben sich bis auf die Knochen blamiert. Sie fassten zwei rechtswidrige Beschlüsse, die sie nun selbst wieder aufheben müssen, ansonsten tut dies das Landratsamt. Die verzweifelte Suche nach einem Schuldigen für die gescheiterten Fusionsbemühungen hat einen neuen negativen Höhepunkt erreicht. Dem Bürgermeister wird die alleinige Schuld zugeschoben nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Natürlich trägt er als Gemeindechef Verantwortung. Doch auch die Gemeinderäte sind gewählt, haben alle Beschlüsse abgenickt. Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Mit ihren rechtswidrigen Beschlüssen haben sich die Gemeinderäte nicht nur blamiert, sondern vor allem selbst die Kompetenz abgesprochen. Klar sind Gemeinderäte Hobby-Politiker, aber grundlegende Regeln der Gemeindeordnung sollten sie schon kennen. Auch die Tatsache, dass man lieber im kleinen, vermeintlich elitären Kreis Beschlüsse fassen und die Bürger nicht dabei haben will, spricht für sich. Vielleicht sollten die Gemeinderäte das großzügige Angebot des Landratsamtes für Nachschulungen annehmen, um sich künftig Blamagen zu ersparen. Denn mit solch unwissenden Räten ist wahrlich kein Staat zu machen.

E-Mail an Jürgen Müller