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Bautzen

Darüber bestimmt der alte Stadtrat

Ab August entscheidet ein neues Parlament über die Belange von Bautzen. Doch auch bis dahin ist noch einiges zu tun.

In der nächsten Woche trifft sich noch einmal der alte Bautzener Stadtrat. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates soll aller Voraussicht nach am 21. August dieses Jahres stattfinden. Das gab die Stadt Bautzen auf Anfrage bekannt. Bei dieser konstituierenden Sitzung wird der Oberbürgermeister die Stadträte über ihre Verpflichtungen informieren. Auch Ausschüsse werden an diesem Tag gewählt. Zudem werden die Termine für das zweite Halbjahr bestimmt.

Auch Sachthemen stehen an diesem Tag bereits auf dem Programm. Bis zur Konstituierung des neuen Stadt-Parlaments führt aber der bisherige Stadtrat die Geschäfte weiter; obwohl die Wahlperiode am 31. Mai endete. Ein letztes Mal kommen die Räte am 19. Juni zusammen.

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Der alte Stadtrat darf dann noch ein letztes Mal abstimmen und Entscheidungen fällen. Auf der Tagesordnung steht dabei zum Beispiel außerplanmäßige Ausgaben durch die Zügigkeit der Johann-Gottlieb-Fichte-Grundschule in Bautzen. Eigentlich ist das frisch sanierte Gebäude auf zwei Züge pro Klassenstufe ausgerichtet, doch nach den Sommerferien wird die Grundschule drei erste Klassen aufnehmen müssen. Laut der Schulleiterin Annette Donath gibt es einen kleinen Raum unterm Dach, der ursprünglich für die Gruppenarbeit gedacht war und nun als Klassenraum genutzt werden muss. Außerdem geht es bei der Sitzung um Geld für den Ausbau der neuen Bombardier-Zufahrt. Dieser soll noch im September beginnen. (SZ/the)