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„Das Amtsblatt sollte unparteiisch sein“

Der Freie-Wähler- Stadtrat Dirk Haubold kritisiert den „Riesaer“. Das Blatt erlaube sich zu viel, sagt er im SZ-Gespräch.

© privat

Riesa. Zuverlässig an jedem Freitag steckt der „Riesaer“ in allen Briefkästen der Stadt. Das Amtsblatt informiert über Ausstellungen im Stadtmuseum, begrüßt die neugeborenen „Mini-Riesaer“ oder listet auf, welche Fundsachen im Rathaus auf ihren Besitzer warten – vom Damenfahrrad bis zum Autoschlüssel. Doch darf es auch politische Berichterstattung abdrucken? „Ja, so lang der Text ausgewogen ist“, meint Uwe Päsler. Als Sprecher der Stadt ist er federführend für den Riesaer zuständig. Dirk Haubold, Stadtrat der Freien Wähler, sieht das anders. Die SZ hat mit ihm über das Blatt aus dem Rathaus, über Meinungen und die Kommunikation in der Stadt seit dem Amtsantritt von Marco Müller gesprochen.

Jeden Freitag im Briefkasten: der Riesaer. „Das Amtsblatt ist keine unabhängige Zeitung“, stellt das Landratsamt noch einmal klar. Es dürfe keine Konkurrenz zur Tagespresse sein.
Jeden Freitag im Briefkasten: der Riesaer. „Das Amtsblatt ist keine unabhängige Zeitung“, stellt das Landratsamt noch einmal klar. Es dürfe keine Konkurrenz zur Tagespresse sein. © Lutz Weidler

Herr Haubold, was haben Sie gegen den Riesaer? Längst nicht jede Stadt hat so ein schickes Amtsblatt.

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Das stimmt. Das Amtsblatt ist sehr hochwertig. Aber es vermittelt den Eindruck als wäre es eine Zeitung. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass der Riesaer sie allumfassend und unparteiisch informiert.

Was ist das Problem daran?

Dass das Amtsblatt dies eben nicht leistet; es informiert nicht allumfassend und unparteiisch.

An welchen Stellen?

Überall dort, wo es über wertfreie Veröffentlichungen und amtliche Bekanntmachungen hinausgeht. Der Riesaer geht zur Meinungsbildung über. Das ist die Aufgabe von Journalisten, aber nicht die eines Amtsblattes. Der Riesaer ist nicht die vierte Gewalt im Staat.

Dann geben Sie uns doch mal ein Beispiel.

Seite drei in der letzten Ausgabe: Der Artikel „Abstimmungspatt bedeutet Ablehnung“ informiert über den Ausgang der letzten Stadtratssitzung. Die Hälfte der Stadträte hat darin den Haushaltsentwurf abgelehnt, darunter meine Fraktion. Wir werden also noch einmal über eine überarbeitete Fassung abstimmen müssen, bevor der Finanzplan für dieses Jahr in Kraft treten kann. Allein durch die Kombination von Überschrift und Bildern erweckt der Artikel den Eindruck, als seien Einrichtungen wie das Offene Jugendhaus oder Sportstätten wie die Sportkegelbahn durch unsere Ablehnung gefährdet.

Jeder interpretiert die Präsentation von Text und Bild anders. Das wissen wir bei der SZ nur zu gut. In dem von Ihnen angesprochenen Artikel lässt der Autor alle Seiten zu Wort kommen. Das dürfte doch in Ihrem Sinne sein.

Das stimmt. Sowohl die CDU, die für den Haushalt gestimmt hat, als auch Linke und SPD, die mit uns dagegen waren, werden benannt. Trotzdem ist ein politischer Artikel nie wertfrei. In dem Text sehen wir das zum Beispiel an der Formulierung, der Stadtrat habe kein „verwertbares Resultat“ hervorgebracht. Das sehe ich ganz anders.

Und wie?

Wir haben nicht gegen den Haushalt gestimmt, weil wir das Problem lieber vertagen wollen. Wir wollen langjährige strukturelle Probleme lösen.

Oberbürgermeister Müller hat Sie nun aufgefordert, Lösungen zu liefern.

Genau, und zwar über die Presse. Das steht mal wieder stellvertretend für die Kommunikation in dieser Stadt. Dabei wurde am Anfang seiner Amtszeit eigentlich etwas anderes versprochen.

Was denn?

Dass man erst miteinander spricht, bevor man an die Presse geht. Das war ein hoffnungsvoller Anfang. Inzwischen habe ich aber das Gefühl, dass die Kommunikation zwischen Stadtrat und Verwaltung immer schlechter wird. Das hat sich auch bei der Arbeitsgruppe Haushalt gezeigt. Die Stadträte wollten ja an der Planung mitwirken. Es gab zwei Treffen. Danach wurde die Gruppe auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht mehr zusammengerufen.

Oberbürgermeister Müller sagt, die Arbeitsgruppe habe sich nicht bewährt und beruft sich dabei auf die Aussagen von Stadträten.

Es gab Bedenken in meiner Fraktion, ob eine Arbeitsgruppe tatsächlich der beste Rahmen dafür ist. Sicher wäre ein neuer Ausschuss dafür besser gewesen. Das rechtfertigt aber nicht, die Arbeitsgruppe gleich abzuschaffen.

Zurück zum Amtsblatt, dem Riesaer: Wenn ich das richtig sehe, fordern sie eine Reform des Blattes. Was schlagen Sie vor?

Es wäre gut, wenn es eine Rubrik gäbe, in der die Fraktionen die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung haben. Grundsätzlich sollte das Amtsblatt aber natürlich immer möglichst objektiv und wertungsfrei sein. Die Stellen, an denen der Oberbürgermeister oder der Baubürgermeister ihre Meinung kundtun, sollten deutlich markiert sein.

Das Gespräch führte Britta Veltzke.