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Das Bröckeln der Basis

Die SZ sprach mit CDU-Bürgermeistern über die Wahl und ihre Partei. Es herrscht viel Frust über die Regierung in Dresden.

© Uwe Soeder

Franziska Klemenz

Die Wähler haben Blut geleckt. Da ist sich Michael Herfort sicher. Als Vampire betrachtet der Bürgermeister von Wilthen (Landkreis Bautzen) die Bevölkerung aber nicht. Eher als Ausgesaugte. Von der Landesregierung. Das für die sächsische CDU geradezu apokalyptische Ergebnis der Bundestagswahl – Quittung und Appell zugleich. „Wir müssen jetzt richtig aufräumen. Wir müssen die Landesregierung austauschen, und zwar von den Köpfen in den Ministerien bis zur Abteilungsleiterebene“, sagt er. Sein Frust staut sich seit Jahren an.

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Heidrun Hiemer, Schwarzenberg: „Mit einem Rechtsruck wäre die CDU nicht mehr meine Partei.“
Heidrun Hiemer, Schwarzenberg: „Mit einem Rechtsruck wäre die CDU nicht mehr meine Partei.“ © Katja Lippmann-Wagner
Michael Herfort, Wilthen: „Wir müssen aufräumen. Wir müssen die Landesregierung austauschen.“
Michael Herfort, Wilthen: „Wir müssen aufräumen. Wir müssen die Landesregierung austauschen.“ © Wolfgang Wittchen

„Der Finanzminister spart die Kommunen tot, davor warnen wir die Regierung schon lange“, sagt Herfort. „Dass die das Wahlergebnis alle so erschüttert, zeigt, dass die nicht in der Realität leben. Mich hat das Ergebnis überhaupt nicht überrascht.“ Eine neue Variante analytischen Denksports strengt dieser Tage CDUler in ganz Sachsen an. Nach 27 beständigen Jahren plötzlich Unsicherheit, Gründe müssen her. Zu wenig Polizei, zu wenig Lehrer – da sind sich alle einig. „Wir wollen ja gar keinen Luxus, nur auskommen. Das Geld genügt nicht für die Aufgaben, die uns der Freistaat stellt“, sagt Gerd Schuster, Bürgermeister von Neschwitz im Kreis Bautzen.

Auch die individuellen Probleme der Gemeinden haben Wählern die Lust auf ein schwarz-regiertes „Weiter so“ genommen. Treibt Wilthen die geschlossene Bibliothek um, hätte Neschwitz gern mehr Geld für die Feuerwehr. Cunewalde, ebenfalls im Kreis Bautzen, brachte ein Hochwasser in eine fatale Finanzlage. Es traf in Sachsen 2010 nur wenige Gemeinden, dafür aber besonders heftig. „Wir hatten einen soliden Haushalt. Dann kam die Flut. Sie hätte uns beinahe das Genick gebrochen“, sagt Bürgermeister Thomas Martolock. Die Hilfszahlungen des Freistaates, ein bürokratisches Ungetüm. „Allein an der öffentlichen Infrastruktur ist ein Schaden von elf Millionen Euro entstanden. Wegen der Reparaturkosten bleibt kein Geld für Investitionen.“ Und dann noch die Wölfe, die in mancher Region schon den Beliebtheitsstatus von Stechmücken überholt haben. „In den Augen der Menschen wird den Wölfen zu viel Geld und Aufmerksamkeit gewidmet“, so Martolock. Auch das ein stetiger Herd der Wut.

Dass solche Gründe für ein Kreuz bei der AfD genügen, versteht Heidrun Hiemer nicht. „Ich war sehr enttäuscht, dass die AfD hier stärkste Kraft geworden ist. Es geht unserer Stadt gut, auch wirtschaftlich, es gibt keine gravierenden Mängel“, sagt die Bürgermeisterin von Schwarzenberg im Erzgebirge. „Eine Frau beschwerte sich bei mir, dass seit der Fernseh-Umstellung ein bestimmter Sender fehle. Deswegen werde sie überhaupt nicht wählen gehen. Da fällt mir nichts mehr ein.“ Wie die anderen Bürgermeister beklagt auch Hiemer die sächsische Finanzpolitik. Der Tenor der Bürgermeister: Tillich müsse gegenüber Finanzminister Georg Unland durchgreifen. „Ich kann nicht Sparen als Selbstzweck predigen, während in den Zeitungen von sprudelnden Steuereinnahmen berichtet wird“, sagt sie. Anders als ihre Bautzner Kollegen hat sie aber kein Problem mit Merkels liberalem Kurs. Im Gegenteil.

„Tillichs Forderung nach einem Rechtsruck hat mich enttäuscht“, sagt Hiemer, die 1984 in die CDU eintrat. Ob es noch ihre Partei ist? „Noch, ja. Mit Rechtsruck wäre sie es nicht mehr.“ Teile von Tillichs Politik verteidigen alle. Ein Schlechter sei er nicht, nur zu weich. Den Rücktritt des eigenen Parteichefs zu fordern, traut sich nur Michael Herfort. Auf eine andere Frage antworten alle entschlossen: Würden Sie sich Thomas de Maizière als Ministerpräsidenten wünschen? „De Maizière schätze ich sehr“, sagt der Bürgermeister-Chor einstimmig. Ob er denn wolle, sei die Frage.