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Sachsen

Reden, Demos und Blockaden

Der Tag der Arbeit wird im Freistaat zum Schauplatz etlicher Veranstaltungen. In Dresden bringen Gegendemonstranten einen Aufzug Rechtsextremer zum Stillstand.

Gegendemonstranten haben mit viel Sitzfleisch eine NPD-Demo in Dresden ausgebremst.
Gegendemonstranten haben mit viel Sitzfleisch eine NPD-Demo in Dresden ausgebremst. © SZ

Leipzig. Zum Tag der Arbeit rufen Gruppierungen aus dem rechten und linken Spektrum sowie Gewerkschaften in Sachsen zu zahlreichen Demonstrationen auf. Die Polizei ist am Mittwoch mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Versammlungen abzusichern. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind im Einsatz, dazu ist Verstärkung aus Sachsen-Anhalt und Bayern angefordert worden. 

In Dresden folgten nach Angaben der Polizei etwa 200 Menschen einem Aufruf der NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation. Gegen diesen Aufmarsch hatten unter anderem die Bündnisse "Leipzig nimmt Platz" sowie "Dresden nazifrei" zum Protest aufgerufen.  So trafen gegen Mittag etwa 400 Gegendemonstranten am Bahnhof Neustadt ein, um in Hör- und Sichtweite gegen die Rechtsextremen zu protestieren. 

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Wegen diverser Sitzblockaden musste die Polizei mehrmals die Demo-Route der NPD-Anhänger ändern. Ursprünglich sollte es über die Marienbrücke zum Hauptbahnhof gehen. Dann entschied sich die Polizei für eine Umleitung entlang der Großen Meißner Straße. Doch Pustekuchen: Sobald die Polizei dort eine Blockade aufgelöst hatte, entstand flugs ein paar Meter weiter eine neue. Über eine Stunde lang ging darum am Palaisplatz nichts mehr. 

Schließlich Kommando zurück: Die Polizei verordnete gegen 15 Uhr den Rechtsextremen die ursprüngliche Route über die Marienbrücke. Auf dem Weg dorthin kam es zu einem kurzen Aufeinandertreffen beider Lager, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Gegen 16 Uhr war für die NPD-Demo bereits am Bahnhof Mitte offiziell Schluss. 

Die Polizei, die mit 550 Beamten im Einsatz war, nahm nach eigenen Angaben fünf Personen nach Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam. Gegen zwei Redner der NPD-Demo ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Bei der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Leipzig rief der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, Politik und Wirtschaft dazu auf, endlich für gleiche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland zu sorgen. Bis heute sei das nicht gelungen, und es sei überfällig, sagte Hoffmann am Mittwoch auf dem Leipziger Markt. Rund 1500 Menschen verfolgten nach dpa-Schätzung die Rede des DGB-Chefs. Es dürfe nicht sein, dass im Osten längere Arbeitszeiten gelten als im Westen Deutschlands. Der Kampf um die 35-Stunden-Woche müsse auch im Osten gewonnen werden, sagte Hoffmann. Die Angleichung der Rente in Ost und West bis 2024 komme ebenfalls zu spät. Das gehe auch schneller, man müsse es politisch nur wollen. 

Hunderte Menschen folgten in Chemnitz einem Aufruf des parteiübergreifenden Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Vom Karl-Marx-Kopf aus zogen die Teilnehmer am Mittwochvormittag durch die Innenstadt zum Neumarkt. Dort startete parallel die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit. Nach Schätzung des DGB verfolgten etwa 2400 Menschen dort die Reden. An dem Protestzug hatten sich nach offiziellen Angaben rund 1100 Menschen beteiligt.

Die AfD hatte eine Versammlung mit etwa 500 Teilnehmern angemeldet, es kamen jedoch deutlich weniger. Als Rednerin bei der Veranstaltung auf dem Markt trat unter anderen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf. Die Polizei zeigte in den Bereichen deutliche Präsenz, um die Kundgebungen voneinander abzugrenzen.

Plauen lieferte vom 1. Mai wieder Bilder, die bundesweit Aufmerksamkeit finden: von Rechtsextremisten, Gegendemonstranten und Polizisten, die beide Lager voneinander abschirmen. Bei der rechtsextremistischen Kleinpartei Der Dritte Weg lief Parteichef Klaus Armstroff ganz vorn, dahinter rund 200 bundesweit zusammengetrommelte Anhänger.

In Plauen gab es viel Protest gegen die Rechtsextremsten vom Dritten Weg.
In Plauen gab es viel Protest gegen die Rechtsextremsten vom Dritten Weg. © dpa

Drei Stunden zogen sie unter Polizeischutz durch die Stadt. An den Kreuzungen standen Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen. SPD-Landeschef Martin Dulig und der Fraktionschef der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, waren Gäste der Kundgebungen gegen Rechts. Dulig sagte, es sei für ihn als gebürtiger Plauener Ehrensache, die Stadt an so einem Tag zu unterstützen.

Überall an der Route der Rechtsextremisten tauchten Menschen auf und protestierten. Aus Musikboxen dröhnte der „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten gegen Parolen wie diese: „Illegale Ausländer raus. Und die anderen auch!“ An der Pauluskirche begannen die Glocken zu läuten, als der Dritte Weg vorbei lief. So laut, dass man nichts mehr verstand. Ein paar Meter weiter Herbert Grönemeyer in Konzertlautstärke, am Albertplatz ein Musikfestival mit Dirk Zöllner.

Bei einer Sitzblockade wurde Linken-Landtagsabgeordnete Janina Pfau von Polizisten nicht durchgelassen und mit der vorgehaltener Tränengasflasche gewarnt, besser stehen zu bleiben. „Wir wollen keine Bilder produzieren“, sagte Polizeisprecher Oliver Wurdak. Es sollte nicht mehr aus Plauen durch die sozialen Netzwerke geistern als nötig. Es ging um die Außenwirkung, die Kraft der Bilder. Aus mehreren Bundesländern waren Fotografen und Presseagenturen angereist. Schon am frühen Nachmittag ging die Nachricht vom „Rechtsextremistischen Fackelmarsch“ aus Plauen durchs Internet. Der Dritte Weg hatte bengalische Fackeln angezündet, als er auf dem Wartburgplatz loslief.

Diese Pyrotechnik hatte ihnen die Versammlungsbehörde im Landratsamt erlaubt. Später konnte man im Internet nachlesen, dass sich viele Plauener daran störten: An dieser Erlaubnis, Bilder mit brennenden Fackeln und grünem Rauch zu erzeugen, die jetzt herumgeistern. Wie viele Einheimische beim Dritten Weg dabei waren, wird von den Behörden noch analysiert. Beobachtern zufolge kamen die meisten von auswärts. Die tanzten erst Polka auf dem Wartburgplatz, dann marschierten sie im Rhythmus von Trommelschlägen. (dpa/SZ/fp)