Von Bettina Klemm
Der Streit um das Bauprojekt Marina Garden an der Leipziger Straße ist eskaliert. Investorin Regine Töberich von Dresden-Bau fühlt sich hintergangen. Um auf sich aufmerksam zu machen, droht sie damit, den Radweg auf ihrem Grundstück wegzubaggern. Die Stadt wiederum betont, wie wichtig der Hochwasserschutz ist und setzt auf ein neues Planverfahren.
Die Vorgeschichte: Große Pläne für die Flächen an der Leipziger Straße
Vor fünf Jahren hat die Stadt einen sogenannten Masterplan für die Flächen links und rechts der Elbe aufgestellt und der Stadtrat hat dem zugestimmt. Dabei handelte es sich um ein riesiges Gebiet von 57 Hektar Größe. Damit wurden auch Investoren ermutigt, an der Elbe Wohnungen zu bauen. „Grundlage war immer, strittige Fragen in einem Bebauungsplanverfahren mit allen Eigentümern zu regeln“, sagt Stefan Szuggat. Der Leiter des Stadtplanungsamtes verweist auf einen entsprechenden Beschluss vom Januar vergangenen Jahres. Obwohl es sich um ein Überschwemmungsgebiet handelt, hatten USD-Immobilien und Dresden-Bau Pläne mit einer dichten Bebauung vorgelegt. Dresden-Bau-Chefin Regine Töberich will zudem Baurecht nach einem vereinfachten Verfahren durchsetzen und beruft sich auf Zusagen der Stadtplanung.
Die neue Lage: Hochwasserschutz und andere Mehrheiten im Stadtrat
Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Stadtrat gewählt. In ihm hat nun Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Diese drei Fraktionen sind schon immer für eine maßvolle Bebauung an der Elbe eingetreten.
Beflügelt werden deren Bedenken durch das Hochwasser 2013. Auch wenn der Pegel da nicht so stark gestiegen ist, habe sich die Elbe anders verhalten als angenommen, sagt Umweltamtsleiter Christian Korndörfer. Deshalb wurde vom Landesamt für Geologie und Umwelt eine Modellierung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen Ende des Monats vorliegen.
Fest stehe schon jetzt, ein Freiraum an der Elbe müsse bleiben. Zudem sei ein Gebietsschutz mit einer Flutschutzmauer erforderlich. In der Innenstadt habe sich eine derartige Anlage 2013 bewährt. Das Umweltamt wurde vom Stadtrat im Juli 2014 und im Januar 2015 mit entsprechenden Planungen beauftragt.
Der Hochwasserschutz: Die Stadt rechnet mit acht Millionen Euro Kosten
Für den Hochwasserschutz ist der Freistaat zuständig. „Aber es ist für die Stadt von existenzieller Wichtigkeit, die Bauleitplanung mit dem Hochwasserschutz in Einklang zu bringen“, sagt Korndörfer. Auch in Laubegast habe die Stadt mit einer Machbarkeitsstudie die Initiative ergriffen und den Freistaat überzeugen können. Korndörfer geht davon aus, dass die Schutzmauer nur etwas über einen Meter sichtbar sein wird. Frau Töberich spricht hingegen von einer vier Meter hohen Mauer. Das könne Korndörfer nicht nachvollziehen.
Auch von den Plänen für Marina Garden, mit flutbaren Tiefgaragen das Hochwasserschutzproblem zu lösen, hält er nichts. „Das wird spätestens dann schwierig, wenn die Wohnungen verkauft sind und es viele Eigentümer gibt. Beispiele in anderen Städten haben gezeigt, dass es nicht funktioniert oder von der öffentlichen Hand übernommen werden muss.“ Der Hochwasserschutz soll nach ersten Schätzungen acht Millionen Euro kosten. Damit könnten Schäden von über 50 Millionen Euro vermieden werden. Bis zum Baubeginn seien für die Planungen fünf Jahre erforderlich. Gibt es Klarheit, könnte in einigen Bereichen schon eher mit dem Bau von Wohnungen begonnen werden.
Die Nebenschauplätze: Eine Brücke, die sich gar nicht rechnet
In ihrer Verzweiflung schlägt Investorin Regine Töberich um sich: Sie droht damit, den Radweg auf ihrem Gebiet wegzubaggern. Zudem behauptet sie, die Stadt wolle heimlich eine Brücke zwischen Pieschen und dem Ostragehege bauen. „Das war eine Anregung von den Freien Bürgern. Wir haben das geprüft. Aber es gibt langfristig keinen Bedarf für so eine Brücke“, sagt Szuggat. Außerdem stellt Regine Töberich in den Raum, dass die Stadt den Bau eines großen Globus-Einkaufsmarktes an der anderen Seite der Leipziger Straße puschen wolle. Doch Rot-Rot-Grün lehnt den großen Markt ohnehin ab.
Die Chancen: Landesdirektion will in zwei Wochen entscheiden
Statt Häuser mit sieben Geschossen hat Regine Töberich nun eine viergeschossige Bebauung im Oktober 2014 eingereicht. Weil die Stadt darauf nicht reagiert hat, hat Dresden-Bau Widerspruch eingelegt. Über den will die Landesdirektion in den nächsten zwei Wochen entscheiden, wie ihr Sprecher sagt. Um in Ruhe Planungen zu ermöglichen, soll der Stadtrat eine Veränderungssperre von zwei Jahren beschließen. Auf dieser Basis hofft die Verwaltung dann auch auf Gespräche mit Dresden-Bau. Mit den anderen Eigentümern würden diese bereits laufen.