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„Das Gesetz gehört in die Öffentlichkeit“

© Symbolfoto: dpa

Die SPD-Bildungspolitikerin Sabine Friedel spricht im Interview über Bürgerbeteiligung beim neuen Schulgesetz und „finanzielle Realitäten“.

Seit Januar wird in Sachsen über ein neues Schulgesetz debattiert. Nie zuvor wurden die Bürger dabei so stark einbezogen. Umso enttäuschter waren viele, dass ihre Hinweise und Änderungswünsche bei der Überarbeitung des Entwurfs kaum Beachtung fanden. Auch die SPD erkannte noch Überarbeitungsbedarf und sieht nun das Parlament am Zug.

Sabine Friedel. Die 42-jährige Politikwissenschaftlerin gehört dem Landtag seit 2009 an. © SPD/J. Hoffmann

Weil die SPD in Sachen Schulgesetz keine kleinen Brötchen backen will, lässt sie es auf einen Kraftakt mit dem Koalitionspartner CDU ankommen – stimmt diese These, Frau Friedel?

Das ist wohl etwas überspitzt ausgedrückt. Es gab eine erste Phase eines öffentlichen Dialogs, bei dem die Kultusministerin ganz viele Hinweise, Anregungen, Meinungen von Eltern, Schülern, Lehrern, Vertretern der Kommunen und der Wirtschaft eingesammelt hat. Das war ein so intensiver Prozess, getragen von differenzierter Herangehensweise und Ideenreichtum. Das alles blieb aber unberücksichtigt. Geändert wurden ein paar redaktionelle Dinge. Aus dem Klassenschülersprecher wurde der Klassensprecher! Das hat mich geärgert und enttäuscht. Und damit wollen wir uns nicht abfinden. Mir geht es dabei nicht um einen Kraftakt mit dem Koalitionspartner. Es wird ein Kraftakt, die Wünsche und Vorstellungen der Bevölkerung ins Parlament zu bringen. Und in ein gutes Gesetz.

Hätte es nicht Verbesserungen am Entwurf gegeben, wenn die SPD-Minister ein Veto eingelegt hätten? Das Kultusministerium hatte doch sicher Verhandlungsmasse!

Das ist spekulativ. Nein, ich finde es gut, dass wir den Entwurf nun so schnell im Parlament haben. Da gehört er hin. Eben weil Frau Kurth einen guten und für Sachsen ungewöhnlichen Weg gegangen ist, breite Öffentlichkeit herzustellen. Dort gehört das Thema hin, es muss öffentlich verhandelt werden und nicht zwischen Ministerien hinter verschlossenen Türen. Was öffentlich begonnen wurde, soll öffentlich weiter- und zu Ende gehen.

Welcher Fahrplan schwebt Ihnen vor?

Es handelt sich schon um ein ziemlich großes Gesetz mit vielen Themen. Inklusion, berufliche Bildung, ein verlässliches Schulnetz für den ländlichen Raum. Es geht darum, wie unsere staatlichen Schulen mit so viel Eigenverantwortung und Ressourcen ausgestattet werden, dass sie über ihre Arbeit selbst entscheiden können und im Wettbewerb mit freien Schulen bestehen. Wir müssen Schulsozialarbeit an der Schule etablieren, um dem Anspruch an Bildung und Erziehung besser gerecht zu werden. Es wäre wohl vernünftig, den Entwurf vor dem Sommer in den Fraktionen und im Schulausschuss gründlich zu analysieren. Dann entscheiden, zu welchen Themen gesonderte Anhörungen erforderlich sind. Aus meiner Sicht gibt es keinen Zeitdruck. Entscheidend ist, dass wir Abgeordneten alle Beteiligten gehört und ernst genommen haben und am Ende ein inhaltlich gutes Gesetz beschließen.

Sie wirken ebenso entschlossen wie zuversichtlich. Als ginge es nicht um ein politisches Ringen.

Vielleicht bin ich etwas naiv. Aber ich bin der vollen Überzeugung, dass sich den fachlichen Fragen niemand verschließen kann. Dass es nicht nur darum geht, sich gegenseitig politische Zugeständnisse abzuringen, sondern auch die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die daraus entstehenden Probleme zu lösen. Beispiel Inklusion: Der Gesetzentwurf beinhaltet die gute und richtige Idee, dass so viele Kinder wie möglich in der ersten Klasse an eine Regelschule kommen und nicht aussortiert werden. Das betrifft auch Kinder mit emotional-sozialem Förderbedarf oder mit Lernbehinderungen. Grundschullehrerinnen sehen das mit großer Sorge – aus gutem Grund. Sie stellen sich nicht gegen Inklusion und schon gar nicht gegen diese Kinder. Im Gegenteil. Aber sie wissen, wie es bereits ohne diese Kinder in den Eingangsklassen mit 28 Schülern zugeht. Sie sagen, ohne zweite Lehrkraft kann das nicht funktionieren. Oder nur in deutlich kleineren Klassen. Das sind doch keine politischen Fragen! Das sind ganz klare Fakten, mit denen wir umgehen, und die wir sachlich lösen müssen.

Politische Erwartungen sind an die finanzielle Realität anzupassen. Das sagte jüngst der CDU-Haushaltspolitiker. Glauben Sie, bei den Verhandlungen ums Schulgesetz spielt das keine Rolle?

Zur finanziellen Realität gehört es ja, dass die Steuereinnahmen seit vielen Jahren steigen. Dass der Freistaat in seinen Haushalten seit vielen Jahren ein ordentliches Plus macht. Diese finanziellen Realitäten muss man zur Kenntnis nehmen. Und das Geld dorthin geben, wo es wichtig ist. Wo es nachhaltig investiert wird. Und ich glaube, in Sachsen gibt es schon – Pisa-Sieger hin oder her – nicht nur an den Schulen, sondern in der Gesellschaft, gewisse Probleme, die nicht wegzudiskutieren sind. Sachsen hat nichts von gefüllten Konten, wenn es uns nicht gelingt, dieses Geld umzusetzen in Bildung, in Zukunftsperspektiven, und dafür zu sorgen, dass jeder, der die Schule verlässt, dazu in der Lage ist, sich mit eigener Hände Arbeit zu ernähren, gut mit seinen Nachbarn klarzukommen und ein Leben zu führen, das ihm Freude macht. Dort sind wir noch nicht.

Die SPD ist für längeres gemeinsames Lernen in den Wahlkampf gezogen. In den Koalitionsverhandlungen war das nicht durchsetzbar. Nun kommt diese Forderung im Bürgerdialog. Was nun?

Das ist seit Jahrzehnten eines der wichtigsten bildungspolitischen Ziele der SPD. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass das an den Wahlurnen hier bis jetzt nur zwölf Prozent der Bürger so umgesetzt sehen wollten. Und wir haben eine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag gesetzt. Damit stehen wir im Wort. Ich habe die interessanten Diskussionen im Bürgerdialog auch genau verfolgt. Welche Schlussfolgerung sollte daraus gezogen werden? Dass das Schulgesetz solche Möglichkeiten nicht verbaut. Viele Schulen in freier Trägerschaft verfolgen ja genau diesen Weg. Ich finde es nicht fair, dass öffentliche Schulen hier einen Wettbewerbsnachteil haben. Ich respektiere, wenn die CDU sagt, sie will das Schulsystem nicht von heute auf morgen um 100 Prozent umkrempeln. Aber wenn sich Schulen oder Kommunen auf diesen Weg machen wollen, soll ihnen das Gesetz das nicht verwehren, sondern ermöglichen.

Und wie weit wird die SPD in der Debatte um das neue Schulgesetz gehen?

Ich möchte noch in die Augen der Leute schauen können, mit denen ich während des Dialogs gesprochen habe. Das kann ich nur, wenn vieles als notwendig Erkannte in das Gesetz einfließt. Es geht nicht um SPD-Maximalforderungen, sondern darum, dass wir die Bürger ernst nehmen. Was wäre der schlimmste anzunehmende Fall? Dass sich die Koalition nicht einigen kann und wir 2017/18 oder sogar 18/19 kein neues Schulgesetz haben werden. Den Bestand der Koalition sehe ich nicht gefährdet. Ich möchte, dass wir viel Kraft investieren, dass wir zusammen – CDU und SPD – ein gutes Gesetz hinbekommen.

Das Gespräch führte Carola Lauterbach.