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Das hat Kretschmer vor

Zu wenige Polizisten und Lehrer, fehlendes Geld bei Feuerwehren und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sind einige der Punkte, die Sachsens Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angesprochen hat. Viele Prozesse will Kretschmer mit seiner Regierung jetzt anschieben.

© Arvid Müller

Andrea Schawe

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Dresden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung die Schwerpunkte der Arbeit aufgezeigt.

Bildung: Im Kampf gegen den Lehrermangel müsse Sachsen wettbewerbsfähig werden. Die Verhandlungen mit der SPD werden in den kommenden Wochen abgeschlossen. Für Kretschmer spielt auch die Verbeamtung eine Rolle - neben einem Ausgleich für die Lehrer, die schon im System arbeiten. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) soll im März in einer eigenen Regierungserklärung das Konzept gegen Lehrermangel vorstellen. Die politische Bildung in den Schulen soll ausgebaut werden. Für die Umsetzung des Konzeptes „W wie Werte“ will Kretschmer in den kommenden drei Jahren zusätzlich über eine Million Euro ausgeben.

Innere Sicherheit: Sachsen bildet zusätzlich 1 000 Polizisten aus. Die ersten werden im nächsten Jahr im Einsatz sein. Die Wachpolizei soll über das Jahr 2020 verlängert werden. Die Regierung will in diesem Jahr das Polizeigesetz verabschieden. Für Staatsanwaltschaften und die Verwaltungsgerichte werden 20 zusätzliche Stellen geschaffen.

Ländlicher Raum: Die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene steht für Kretschmer im Mittelpunkt. Der Freistaat will in den nächsten drei Jahren 90 Millionen Euro in Städte und Kommunen investieren. Kleine Gemeinden erhalten zusätzlich bis zu 70 000 Euro pro Jahr. Außerdem soll Bürokratie bei Fördermittelanträgen abgebaut werden.

Pflege: Die Regierung habe das Thema erkannt. Sie will einen „Pflegedialog“ starten. Vor allem die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sollen verbessert werden, damit in Zukunft genügend Fachpersonal zur Verfügung steht.

Ehrenamt: Ehrenamtliche werden gestärkt. Vor allem in die Feuerwehr soll investiert werden. Der Brandschutz liege hauptsächlich in der Hand von Freiwilligen. In den kommenden fünf Jahren stellt der Freistaat über 200 Millionen Euro bereit – doppelt so viel wie derzeit.

Infrastruktur: Schwerpunkt ist der Breitbandausbau. Für eine flächendeckende Versorgung übernimmt der Freistaat den Eigenanteil der Kommunen beim Glasfaserbau - zehn Prozent. Für den Ausbau der Straßen im ländlichen Raum stehen in Kürze 100 Millionen Euro zur Verfügung – vorausgesetzt der Haushalts- und Finanzausschuss stimmt zu. Das Bildungsticket bleibt ein Ziel. Darüber werden Gespräche mit den Verkehrsverbünden geführt. Die Regierung will sich weiter für den Bau der Gleisstrecke Dresden – Prag einsetzen.

Frühkindliche Bildung: Die Qualität der frühkindlichen Bildung soll verbessert werden. Die Regierung will einen Prozess anschieben, in dem in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für frühkindliche Bildung ausgegeben werden soll. Kultusminister Christian Piwarz will Träger, Eltern und Erzieher fragen, welche Maßnahmen ergriffen werden - etwa kostenloses Mittagessen, die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeit oder Sozialarbeiter in den Kitas. Mit den Bürgermeistern soll über die Kita-Betriebskosten gesprochen werden.

>>> Kommentar: Nach oben ist noch viel Luft

Kretschmers Stellvertreter Martin Dulig (SPD) übernahm im Anschluss den zweiten Teil der ersten gemeinsamen Regierungserklärung.
Kretschmers Stellvertreter Martin Dulig (SPD) übernahm im Anschluss den zweiten Teil der ersten gemeinsamen Regierungserklärung. © Arvid Müller
Am Morgen waren die Mitglieder des neuen Kabinetts vereidigt worden.
Am Morgen waren die Mitglieder des neuen Kabinetts vereidigt worden. © Arvid Müller

Zitate rund um die Regierungserklärung

„Packen wir gemeinsam an. Geben wir diesem Land Schwung und ein fröhliches Gesicht. Es liegt zum großen Teil an uns.“

(CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.)

„Wir wollen eine Problemlöser-Koalition sein.“

(SPD-Vizeministerpräsident Martin Dulig am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.)

„Es ist wirklich ein Segen für Sachsen, dass das Kabinett Kretschmer im Herbst nächsten Jahres mit den Landtagswahlen sein natürliches Ende nehmen wird.“

(Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt am Mittwoch im Landtag in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.)

„Jetzt starten wir neu durch!“

(CDU-Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.)

„Ich sehe da zwei Hausaufgaben für uns: Zum einen müssen wir geduldig zuhören. Und zum anderen müssen wir unsere Entscheidungen genau erklären.“

(SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.)

„Ich habe große Zweifel, ob Sie und Ihre neue Ministerriege den Versprechungen und schönen Phrasen Ihrer Regierungserklärung auch wirklich die dringend notwendigen Taten folgen lassen.“

(AfD-Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.)

„Ein Foto neben einem E-Golf ist eben auch noch kein Plan zum Umbau der Autoindustrie“.

(Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.)

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