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„Das Haus der Bildung wird nach Freital kommen“

Beim Neujahrsempfang der Stadt Freital räumt Innenminister Roland Wöller Zweifel an dem Behördenstandort aus.

© Andreas Weihs

Von Tobias Winzer

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Freital. Sachsens neuer Innenminister Roland Wöller (CDU) ist zwar erst seit vergangenem Dezember im Amt. Eines kann man dem Freitaler aber schon einmal nicht vorwerfen: Dass er nicht gewillt ist, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen. So geschehen am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Stadt Freital im Kulturhaus.

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Im Schneckentempo zum Haus der Bildung

Der Behördenstandort soll zwar, wie geplant, in Freital entstehen. Doch der Zeitplan ist nicht zu halten.

Aussagen aus dem sächsischen Kultusministerium – veröffentlicht in einem Artikel der Sächsischen Zeitung – hatten für Zweifel gesorgt, ob sich die Landesregierung noch an ihr 2011 gegebenes Versprechen halten will, das Haus der Bildung in Freital einzurichten. Viele der 400 Gäste wünschten sich nun eine klare Ansage von einem Vertreter des Kabinetts – und Wöller lieferte.

„Das Haus der Bildung wird nach Freital kommen“, sagte er in seiner Rede. Kultusminister Christian Piwarz werde demnächst die Bedarfsanmeldung für den Behördenstandort an den zuständigen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ausreichen.

Das Haus der Bildung in Freital war von Wöller, damals noch Kultusminister, vorgeschlagen worden. Mit dem Standort sollte der Wegzug von zahleichen Ämtern aus Freital, der bevölkerungsreichsten Stadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, kompensiert werden. Schätzungen zufolge würden in dem Haus der Bildung 300 bis 350 Beamte arbeiten. Es wäre dem Landesamtes für Schule und Bildung zugeordnet und würde aus der Fusion der zurzeit bestehenden Standorte in Dresden und Radebeul entstehen.

Macht die Lederfabrik Platz?

„Dass er das so deutlich gesagt hat, freut uns natürlich sehr“, sagte Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg nach dem offiziellen Teil des Neujahrsempfangs im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung. „Und jetzt arbeiten wir daran, dass es tatsächlich kommt.“ Wenn es nach ihm ginge, könnten die Bauarbeiten „ganz schnell“ beginnen. Wöller hatte in seiner Rede zuvor die Erwartungen an einen schnellen Baustart ein wenig gedämpft. Das Haus der Bildung werde nicht morgen und auch nicht übermorgen fertig sein, sagte er. Ginge es allein nach Oberbürgermeister Rumberg, wäre zumindest aber der Bauplatz für das Haus der Bildung schon gefunden.

In seiner Rede betonte er, dass er die Lederfabrik in Freitals Mitte so schnell wie möglich abreißen lassen will. „Wir sollten die Fakten sprechen lassen und nicht in Träumen schwelgen. Die Lederfabrik ist eine ehemalige Chemiefabrik“, sagte er und spielte damit auf die Schadstoffbelastung in den Mauern an. „Die Steine, die uns beim Abriss in den Weg gelegt werden, sind aber groß.“

Gemeint waren damit vor allem das Landesamt für Denkmalpflege und das Denkmalamt des Landkreises. Beide Behörden wollen dem Abrissantrag bislang nicht zustimmen. Sie sehen die Stadt Freital in der Pflicht, zu beweisen, dass eine Sanierung des denkmalgeschützten Hauses unzumutbar wäre. Das wäre die Voraussetzung für eine Abrissgenehmigung.

Wie Rumberg ankündigte, will die Stadt Freital nun am Dienstag weitere Unterlagen an die Denkmalbehörden schicken und hofft dann auf eine schnelle Entscheidung. Aus Sicht der Stadt ist eine Sanierung wirtschaftlich nicht darstellbar.

Zugleich werden einige Stadträte in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur Lederfabrik stellen. Darin fordern sie die Stadt auf, zum Beispiel noch einmal zu prüfen, ob bei einer Sanierung nicht mehr Fördermittel als bislang gedacht fließen könnten. Dann wäre die Sanierung für die Stadt Freital wirtschaftlich darstellbar, so das Argument der Lederfabrik-Befürworter um FDP-Stadtrat Lothar Brandau und dem Fraktionschef der Bürger für Freital, Chris Meyer.

„Das ist aus meiner Sicht vergebliche Mühe“, sagte Rumberg am Freitag. „Das würde noch einmal Zeit und Geld kosten.“ Und weiter: „Wir wollen ja nicht nur zerstören, sondern auch Neues schaffen.“ Er hoffe, dass die Lederfabrik noch 2018 abgerissen werden könne. Freitals Stadtoberhaupt machte deutlich, welche Pläne er mit dem dann freien Grundstück hat. Er will es dem Freistaat zum Kauf anbieten. Dieser soll dort dann das Haus der Bildung errichten. „Das wäre der richtige Standort“, sagte er.