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„Das ist ein Kompromiss“

Sachsens Regierung hat einen neuen Entwurf für ein Schulgesetz beschlossen. Nach einem Bürgerdialog im großen Stil gibt es 40 Änderungen in dem Papier, das Ministerin Kurth am Mittwoch vorgestellt hat.

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© dpa

Carola Lauterbach

Dresden. 1 000 Teilnehmer und rund 23 Stunden Diskussion auf neun Bürgerforen, über 1000 Stellungnahmen, von denen 660 konkrete Änderungsanliegen beinhalteten. So die Bilanz des außergewöhnlichen Bürgerdialogs zu dem im Januar von der Regierung vorgelegten ersten Entwurf zum neuen Schulgesetz. Am Dienstag nun hat das Kabinett den zweiten Entwurf abgenickt und an den Landtag weitergeleitet. Dieser Entwurf unterscheidet sich vom ersten in 40 Punkten. Und diese sollen mehrheitlich redaktioneller Natur sein.

Am Mittwoch informierte Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) darüber auf einer Pressekonferenz. Sie freute sich ehrlich über das große Interesse der Bürger, deren Beteiligung sie „konstruktiv“ nannte. Für den 18. Mai lädt sie zu einem abschließenden Forum nach Dresden ein, um Hintergründe des neuen Entwurfes zu erläutern. Diesen nennt sie „besser als den vorherigen“. Das Anhörungsverfahren habe deutlich gemacht, wie weit die Auffassungen und Maßstäbe aller am System Schule Beteiligten auseinandergehen. Kurth: „Damit ist auch klar, dass am Ende eines solchen Prozesses immer ein Kompromiss steht.“ Kein fauler, ist ihr wichtig hervorzuheben.

Eine deutliche Veränderung gibt es beimBildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Zum einen wird unterstrichen, dass dieser darin besteht, Menschen unterschiedlicher ethnischer und kultureller Herkunft zu integrieren. Zum anderen hebt er hervor, dass Inklusion auch eine „Querschnittsaufgabe aller Schulen ist“. Schüler mit Migrationshintergrund sollten künftig regional auf eine größere Zahl von Schulen in zumutbarer Entfernung verteilt werden - um deren Integration zu erleichtern und Parallelgesellschaften zu vermeiden. Bestand haben die bisherigen Klassenobergrenzen und Mindestschülerzahlen, von denen bei Klassen mit inklusiv unterrichteten Schülern jedoch abgewichen werden könne. Die Möglichkeiten für Schulversuche würden erweitert, um die Innovationsfähigkeit des Schulwesens zu stärken, Mitspracherechte der Schüler erweitert und die Schulaufsicht soll regelmäßig die Qualität der Schulen messen.

So weit, aber auch so gut? Das Kabinett habe den Entwurf ohne Widersprüche verabschiedet, sagte Kurth. Und es hat den Anschein, als habe sie das gewundert. Dass die Regierungsparteien CDU und SPD in Bildungsfragen schon sehr unterschiedlich ticken, ist kein Geheimnis. Und dann macht die SPD keine Einwände geltend? Es steht zu vermuten, dass man im CDU-geführten Kultusministerium auf solche eingestellt war und bereit gewesen wäre, der SPD noch das eine oder andere Zugeständnis zu machen. Doch offenbar wollte sich der kleine Koalitionspartner mit Häppchen nicht zufrieden geben. Die Zustimmung der SPD-Minister im Kabinett am Dienstag sei mit dem Ziel verbunden gewesen, erklärte Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, dass das Gesetz zügig ins Parlament kommt. „Ich denke, dass viele Dinge, die wir im Kabinettsprozess bereits eingebracht haben, im Landtag tatsächlich aufgegriffen werden.“

Ihre Fraktion nehme die Hinweise der Eltern, Schüler, Lehrerverbände und der Wirtschaft ernst „und wolle sie im Gesetz verankert sehen“, sagt Sabine Friedel, die Bildungspolitikerin der SPD. „ Es sei nachvollziehbar, dass jetzt viele enttäuscht seien, aber es sei noch nicht Schluss. Im Parlament beginne nun die zweite Hälfte des Weges. „Wir freuen uns auf diese Aufgabe.“ Ihr Kollege Lothar Bienst von der Mehrheitsfraktion CDU erklärte, die Kultusministerin habe dem Landtag nun Hausaufgaben aufgegeben. „Wir werden im Parlament jetzt beraten und notwendige Anpassungen mit unserem Koalitionspartner beschließen.“ Nachbesserungsbedarf sieht er bei der Schulnetzplanung für Berufsschulen. Die Novellierung verharrt bei dem, was durch Urteile erzwungen wird, kritisiert die Linke, die großen Baustellen blieben aber unangetastet. „Wenig überraschend: es gibt keine Überraschungen“, stellen die Grünen fest. Beide Oppositionsparteien kündigen umfangreiche Änderungsanträge im Parlamentsverfahren an.

szlink.de/schulgesetz