Von Julia Vollmer
Soll das Betteln von Kindern verboten werden – ja oder nein? Die Mädchen und Jungen, die in der Innenstadt und der Neustadt auf dem Boden vor den Geschäften sitzen, beschäftigen nun auch die Verwaltung und waren am Donnerstag Thema im Jugendhilfeausschuss.
Will die Stadtverwaltung das Betteln von Kindern verbieten?
Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ist klar für ein Verbot. Jugendamtsleiter Claus Lippmann ist mit Ordnungsamt und Polizei sowie anderen Kommunen im Gespräch. In den kommenden Wochen will sich die Verwaltung zu den Ergebnissen der internen Abstimmung äußern.
Auf eine Anfrage von Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher im Jugendhilfeausschuss betonte Lippmann nach SZ-Informationen, es sei wichtig, die Kinder nicht zu kriminalisieren. Laut Siebeneicher müssten drei Gruppen bei den bettelnden Kindern unterschieden werden: Obdachlose, die aus Armut um Geld bitten, durchreisende Sinti- und Roma-Gruppen und organisierte Bettlerbanden. Dem stimmte Lippmann zu.
Bisher ist das Betteln erlaubt, nur die aggressive Form mit Anfassen und Ansprechen ist verboten. Das Ordnungsamt meldet einen Anstieg der Verstöße. Während es 2015 insgesamt 37 gab, waren es im vergangenen Jahr schon 109. 2017 registrierte das Amt bereits über 30 Verstöße. Vor dem Verbot muss außerdem geklärt werden muss, ob eine Kindswohlgefährdung vorliegt.
Ist das Betteln von Minderjährigen Kindswohlgefährdung?
Dazu positioniert sich Annett Grundmann, persönliche Assistentin von Bildungsbürgermeister Vorjohann, trotz laufendem Abstimmungsprozess überraschend deutlich. „Die Kindswohlgefährdung bei den bettelnden Kindern liegt vor, wenn die Eltern zeitweise nicht vor Ort sind.“ Und genau das trifft oft zu. Roland Wirlitsch, Familienrichter am Amtsgericht, sieht im Betteln klar eine Kindeswohlgefährdung. „Das ist Verwahrlosung, wir können die Kinder nicht auf der Straße sitzen lassen.“ Auch die übrigen Mitglieder im Jugendhilfeausschuss sind sich einig: Betteln, vor allem, wenn die Eltern nicht dabei sind, ist Kindeswohlgefährdung.
Würde ein Verbot den Kindern und Jugendlichen helfen?
Hier gibt es verschiedene Meinungen. Uwe Lübking vom Städte- und Gemeindebund ist für ein Verbot. Frauen und Kinder seien oft Opfer von Bettlerbanden. Es gebe Fälle, bei denen die Kleinen mit Medikamenten ruhiggestellt werden, damit sie mitleiderregend aussehen.
Dieter Wolfer, Chef der Treberhilfe, und Marco Matthes vom freien sozialen Träger Outlaw sehen ein Verbot kritisch. Das könnte die Kinder stigmatisieren und sie in die Kriminalität wie Diebstahl oder Drogendealen treiben. Im schlimmsten Fall in die Kinderprostitution. Differenziert sieht das Cordula Lasner-Tietze, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes. „Das Verhalten der Eltern muss geächtet und das Problem klar benannt werden.“ Ein Verbot sei nicht zwingend, aber den Eltern müsse vermittelt werden, dass Betteln nicht geduldet wird. Anders als in Deutschland sei Kinderarbeit in anderen Ländern kein Tabu. „Hier muss Aufklärung geleistet werden.“
Welche Erfahrungen haben andere Städte mit dem Verbot gemacht?
Leipzig, Essen und Berlin haben das Betteln von und mit Kindern verboten. Leipzig erst im Oktober. Bis jetzt gab es noch keinen Verstoß, so Stadtsprecher David Quosdorf. Allerdings ist der Zeitraum mit sechs Monaten kurz. In Essen gilt das Verbot schon seit 1980. „Seither hat sich das Vorkommen in der Innenstadt stark rückläufig entwickelt“, sagt Rathaus- Sprecherin Silke Lenz.
Was wissen wir über die Kinder, die um Geld bitten?
Sie kommen aus Ungarn, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Auch wenn sie zum Betteln rund um den Altmarkt, Schillerplatz und Bautzner Straße oft allein losgeschickt werden, sind sie in Familienverbänden in Dresden. Bleiben Kinder sonst durchschnittlich 13 Tage im Notdienst, werden die bettelnden Kinder schon nach ein paar Stunden oder maximal einer Nacht von den Vätern wieder abgeholt, so die Stadt.
Es wurden in den vergangenen 14 Monaten bereits 16 bettelnde Mädchen und Jungen in den Notdienst gebracht, alle stammen aus der Slowakei. Im Notdienst werden Name, Geburtstag, Nationalität sowie die Namen der Eltern notiert. Laut Aussage des Ordnungsamtes sind die Familien als EU-Touristen in Deutschland.
Die Kinder hängen an ihren Familien und leiden unter der Inobhutnahme, betont Vorjohanns Assistentin Annett Grundmann. „Lang anhaltendes Weinen oder die Verweigerung der Nahrung zeigen das“. Beim Erscheinen der Väter sei immer eine große Erleichterung der Kinder zu beobachten und ein freudiges „Mitgehen“ aus dem Notdienst.