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Das lange Warten auf die Königsbrücker

Viele Jahre ist im Dresdner Stadtrat um die Sanierung der Straße gestritten worden. Hat das irgendwann einmal ein Ende?

© René Meinig

Von Ralf Hübner

Dresden. Stau, Stau und kein Ende in Sicht. Wann auf der Königsbrücker Straße die Bagger anrollen können, um die Holperpiste in eine akzeptable Fahrbahn zu verwandeln, ist weiter ungewiss. Auf einen konkreten Termin für den Start des Planfeststellungs-verfahrens mag sich Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) auf SZ-Nachfrage jedenfalls nicht festlegen. Nur so viel: „Wir arbeiten daran mit höchstem Druck.“ So sei das Straßen- und Tiefbauamt noch mit der Verkehrsführung während der Bauzeit beschäftigt. Die Unterlagen würden „in Kürze“ bei der Landesdirektion eingereicht.

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Straßenbahnen und Autos sollen sich die Fahrspur teilen, damit die Straße nicht zu breit wird. Das Flair einer lebendigen Geschäftsstraße soll so erhalten bleiben.
Straßenbahnen und Autos sollen sich die Fahrspur teilen, damit die Straße nicht zu breit wird. Das Flair einer lebendigen Geschäftsstraße soll so erhalten bleiben. © Visualisierung: Stadt Dresden

Die Planfeststellung ist ein Genehmigungsverfahren, bei dem alle, die von dem Projekt betroffen sind, Einwände vorbringen können, auch die Anwohner. Am Ende steht mit dem Beschluss die Baugenehmigung. Wie lange das Verfahren im Falle der Königsbrücker Straße dauern wird, konnte Schmidt-Lamontain ebenfalls nicht sagen. Das hänge von der Landesdirektion ab. „Nach unseren Erfahrungen gehen wir von anderthalb Jahren aus.“

Die Kosten für die rund 1,5 Kilometer Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee werden auf rund 32 Millionen Euro veranschlagt. Die Chancen, dass sich das Land finanziell beteiligen wird, stehen gut. Das Projekt sei förderfähig, hieß es im Verkehrsministerium. Es sei aber noch keine Förderung beantragt worden. Auf die Stadt entfielen dann 10,6 Millionen Euro.

Mit der Ungewissheit könnte die Königsbrücker Straße abermals zum politischen Zankapfel werden. 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Für den Fall neuer Mehrheitsverhältnisse hat der Chef der Fraktion FDP/Freie Bürger, Holger Zastrow, schon mal die Richtung angedeutet. Zwar solle abgewartet werden, ob und wie das Planfeststellungsverfahren laufe. Aber es sei „absolut denkbar und möglicherweise folgerichtig, dass die Königsbrücker Straße sowie andere von Rückbauplänen betroffene Hauptstraßen wie die Stauffenbergallee und die Albertstraße nochmals auf den Prüfstand müssen und Pläne erneut korrigiert werden.“ Die Königsbrücker Straße werde immer mehr zur „Spielwiese von einzelnen linksgrünen Stadträten“ und komme einfach nicht voran, sagte Zastrow. Er macht Rot-Rot-Grün für die lange Verzögerung verantwortlich. Denn: Diese hätten 2014 die Planungen komplett „über den Haufen geworfen.“ Dass er selbst unter Umständen nicht anders handeln würde, lässt er unkommentiert.

Für SPD-Fraktionschef Christian Avenarius ist dieses Szenario jedoch unvorstellbar. Es sei guter parlamentarischer Brauch, dass neue Mehrheiten die Beschlüsse aus der vorhergehenden Legislatur respektierten, sagt er in Richtung FDP. Dabei müsste er es gerade aus der Geschichte der Königsbrücker Straße besser wissen. Im April 2014 hatte nach jahrelangem Streit die Mehrheit von CDU, FDP und Bürgerfraktion kurz vor Toresschluss gegen SPD, Linke und Grüne eine Sanierungsvariante durchgesetzt, bei der Autos und Straßenbahnen auf dem gesamten Abschnitt auf eigenen Spuren fahren sollten. Nach den Stadtratswahlen im Mai wurde dieser Beschluss schon im August von der damals neuen rot-rot-grünen Mehrheit wieder kassiert. Zwei Jahre später brachte diese dann die jetzige Variante auf den Weg. Nun sollen sich Autos und Bahnen zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg die Fahrspur teilen.

Bis jetzt sind die Liberalen die einzigen, die ähnlich wie einst Rot-Rot-Grün noch einmal alles neu aufrollen wollen. Doch die CDU verspürt dazu wenig Lust. „Wir sind weiter der Meinung, dass demokratisch gefasste Beschlüsse akzeptiert werden sollten“, sagt deren baupolitischer Sprecher, Gunter Thiele. Und auch wenn die jetzige Lösung aus Sicht der CDU nicht gut sei: „Solange sich nichts Maßgebliches ändert, werden wir den Beschluss der jetzigen Ratsmehrheit akzeptieren. Alles andere würden die Dresdner nicht verstehen.“

Linke-Fraktionschef André Schollbach ist skeptisch. „Die CDU und die von ihr kontrollierte Landesdirektion versuchen immer wieder, den Vorhaben von Rot-Rot-Grün Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Davon lassen wir uns jedoch nicht beeindrucken.“ Der Kompromiss zur Königsbrücker Straße sei vernünftig. „Dessen Umsetzung treiben wir voran.“