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Das letzte Hauruck

Kurz vor der Wahl im Mai beschließen die Europa-Parlamentarier noch eine Fülle von Gesetzesvorhaben. Ein Überblick.

© dpa

Straßburg. Die Bankenunion ist startklar, es gibt ein Recht auf ein Girokonto, und Autofahrern sollen künftig mehr Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen wie Erdgas oder Strom zur Verfügung stehen. Das EU-Parlament hat gestern wichtige Gesetzesvorhaben verabschiedet.

Bankenunion

Sparer sind bei Bankenpleiten künftig besser geschützt, Steuerzahler sollen bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern geschont werden. Mit der Zustimmung zu Vorschriften über Sanierung oder Schließung von Pleitebanken hat das EU-Parlament nach jahrelangem Ringen mit den Regierungen der Mitgliedsländer die Bankenunion auf den Weg gebracht. Ab 2016 greift die Bestimmung, dass in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Sparer mit weniger als 100 000 Euro auf ihrem Konto bleiben verschont. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte den Beschluss „historisch“.

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Girokonto für alle

Alle Bürger in der EU können künftig ein Girokonto einrichten, auch wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Der Rechtsanspruch bezieht sich auf ein Basiskonto. Damit kann ein Kunde Geld überweisen und etwa Strom- oder Telefonrechnungen bezahlen. Dort kann er Zahlungen erhalten wie Rente oder Gehalt. Dazu gehören auch Zahlungen, die mit Karte oder online getätigt werden. Die Staaten können selbst entscheiden, ob Kunden das Basiskonto überziehen dürfen. Das Konto muss nicht kostenlos sein. Das neue Gesetz soll ab 2016 gelten.

Alternative Kraftstoffe

Wer sein Auto mit Erdgas, Strom oder Wasserstoff befüllt, soll künftig in Europa mehr Tankstellen finden. Derzeit stockt der Absatz von Wagen, die von solchen alternativen Kraftstoffen angetrieben werden – auch weil es an der nötigen Infrastruktur mangelt. Neben einem besseren Tankstellennetz soll es künftig auch einen einheitlichen Ladestecker für Elektroautos geben. Allerdings sorgen nicht nur fehlende Tankstellen, sondern auch der hohe Preis für Wagen mit alternativem Antrieb und geringe Akzeptanz beim Verbraucher derzeit für schwache Nachfrage.

Auto-Notruf

Rettungsleitstellen in Europa sollen spätestens bis zum 1. Oktober 2017 für den automatischen Auto-Notruf eCall ausgerüstet sein. Das System soll bei einem Unfall den Standort des Wagens an den Rettungsdienst übermitteln und damit für schnelle Hilfe sorgen, auch falls der Fahrer bewusstlos ist. Es soll für Neufahrzeuge gelten. Es gibt noch keine vollständige Einigung mit den EU-Staaten. Kritiker befürchten, das Notrufsystem könne zur Überwachung der Autofahrer missbraucht werden. Daten zu Fahrweise, Tempo oder Bremsverhalten könnten am Ende gegen den Nutzer verwendet werden, lautet die Befürchtung.

Markenzeichen „Made in“

Die Herkunftsbezeichnung „Made in“ soll für alle Waren zur Pflicht gemacht werden. Das Parlament wollte am Abend darüber abstimmen. Dadurch soll das bisherige freiwillige System ersetzt werden. Die Pflicht soll für alle Verbraucherprodukte außer Lebensmittel gelten. Eine Einigung ist wegen des Widerstands zahlreicher Länder, vor allem Deutschlands, noch lange nicht in Sicht. Die Industrie sieht das Markenzeichen „Made in Germany“ in Gefahr, wenn dieses nicht mehr für Produkte gelten dürfte, die hauptsächlich im Ausland hergestellt wurden. (dpa)