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Das Phantom ist wieder da

Seit der Rote-Socken-Kampagne spukt eine rot-rot-grüne Koalition durch die Wahlkämpfe – wie eine Sinnestäuschung.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

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Das Phantom wurde 1994 erfunden. Seit der damaligen Bundestagswahl spukt eine rot-rot-grüne Bundesregierung als Gefahr durch die Wahlkämpfe. Seinerzeit kam sie auf „roten Socken“ daher. Auf Großflächenbildern unterstellte die CDU eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und PDS – zumindest aber die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS. Dargestellt war eine Wäscheleine, an der an einer grünen Klammer eine rote Socke baumelte.

Die Kampagne war erfolgreich: Für die Union, die mit Kanzler Helmut Kohl an der Macht blieb, und für die PDS, die jene Kampagne offensiv aufnahm und sie als Werbung für sich selbst umdeutete – etwa mit selbst gestrickten Minisocken aus roter Wolle. Für die SPD war die Angelegenheit – freundlich formuliert – nicht so schön. Seither aber taucht das Phantom wie im Loch Ness immer mal wieder auf. Nur in Amt und Würden hat es allerdings weder in Bonn noch in Berlin jemand zu sehen bekommen.

Nun ist es wieder da. Zum Leben erweckt für den aktuellen Wahlkampf hat es dieses Mal allerdings nicht die CDU, sondern die Linkspartei in Person ihres Spitzenkandidaten Gregor Gysi. Zwar ist der kleine Anwalt im Politikgeschäft auch so etwas wie ein großer rhetorischer Illusionist. Aber er weiß schon, dass ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis dieses Jahr so realistisch ist wie die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens. Aber Gysi wollte halt seine Truppe ins Gespräch bringen, erinnerte sich wohl ans Phantom und die alte Wahlkämpferweisheit: Nichts ist langweiliger als eine Partei ohne Machtoption.

Gysi lockt vergeblich

Also gab der Linksfraktionschef ein Interview und lockte: „Die SPD muss sich darüber klar werden: Ohne uns wird sie keinen Kanzler stellen.“ Der Spitzengenosse relativierte gleich noch ein paar Forderungen, die eigentlich zum Markenkern der Partei gehören. Sie würde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, „der neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt und der nicht zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Und wir müssen die Rentenangleichung zwischen Ost und West durchsetzen. Sonst brauche ich mich im Osten gar nicht mehr blicken zu lassen.“

Nichts mehr davon, dass Hartz IV weg müsse, die Rente mit 67 abgeschafft gehöre oder dem sofortigen Abzug aus Afghanistan, am besten gestern. Gysis weichgespültes angebliches Koalitionsangebot ist so moderat, weil es in Wahrheit gar keins ist. Der Politprofi weiß, dass er im Herbst kaum in die Verlegenheit kommen wird, seinen Genossen den Verzicht auf so viele liebgewonnene Ansprüche erklären zu müssen. Was er wollte, ist erreicht: Seit Gysi den Stein ins Wasser warf, sind die Genossen wieder mit in der Debatte.

SPD und Grüne mussten wieder dementieren: Wir schließen eine Regierung mit der Linken aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier: „Mein fester Eindruck ist, dass die Linkspartei in den letzten vier Jahren keine Entwicklung genommen hat, die sie regierungsfähiger macht. Die Linie ist klar gezogen worden.“ Die Linkspartei sei „kein Partner, mit dem man ein 82-Millionen-Volk mitten in der europäischen Krise regieren könnte“.

Unsinn sind nach Steinmeiers Worten auch Spekulationen, SPD-Chef Sigmar Gabriel könne nach dem 22. September seine Meinung ändern, falls es eine Mehrheit für Sozialdemokraten, Linke und Grüne geben sollte. Auch wenn sich der linke SPD-Flügel mehr Offenheit für diese Option wünscht.

Keine Tolerierung per Beschluss

Der CDU ist die Debatte recht. Generalsekretär Hermann Gröhe: „Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer.“ Mittlerweile vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Führungsriege der Linkspartei Rot-Grün ein Koalitionsangebot mache.

Wie beim Pingpong will die Linke jetzt noch eins draufsetzen. Sie will sich – auch förmlich – vor der Wahl darauf festlegen, auf keinen Fall eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zu tolerieren. Die Linke, weiß die oft gut informierte „Süddeutsche Zeitung“, will beschließen, sie werde niemandem „durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen“. Das Dumme an dieser theoretischen Gedankenspielerei: Zwar liegen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün in Umfragen fast gleichauf. Enthielte sich die Linke aber im Bundestag bei einer Wahl zwischen Merkel und Steinbrück, bliebe die Kanzlerin im Amt. (mit dpa)

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