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Politik

Das TV-Duell der Unbekannten

Manfred Weber und Frans Timmermans wollen Chef der EU-Kommision werden. Im TV machen sie vor allem die Unterschiede deutlich - obwohl beide ein Problem eint.

Manfred Weber (l, EVP) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidaten für die Europawahl, stehen vor der Live-Sendung "Wahlarena zur Europawahl" im Fernsehstudio nebeneinander.
Manfred Weber (l, EVP) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidaten für die Europawahl, stehen vor der Live-Sendung "Wahlarena zur Europawahl" im Fernsehstudio nebeneinander. © Rolf Vennenbernd/dpa

Brüssel. Bei ihrem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen sind die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Europawahl bei zentralen Themen aneinandergeraten. So wandte sich Weber am Dienstagabend in der ARD-Wahlarena gegen eine Steuer auf Kohlendioxid, Timmermans war dafür. Timmermans will Jugendliche schon ab 16 wählen lassen, Weber legte sich dabei nicht fest.

Der Deutsche Weber, Vizechef der CSU, und der Niederländer Timmermans, bisher Vizechef der EU-Kommission, bewerben sich beide um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der hatte wenige Stunden zuvor Bilanz seiner Amtszeit gezogen - und sich selbst ein überaus positives Zeugnis ausgestellt.

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Um Juncker im Amt zu beerben, kämpfen Weber und Timmermans zunächst darum, mit ihren Parteienfamilien im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion zu stellen. Die Europawahl beginnt am 23. Mai. Wahltag in Deutschland ist der 26. Mai.

Beim Klimaschutz sprach sich Weber zwar klar für ehrgeizige Ziele bis 2050 aus, ging aber auf Distanz zur CO2-Steuer. Es dürften nicht die Ärmsten und Schwächsten über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei.

Timmermans will Klimaschutz zur Chefsache machen und plädierte hingegen nicht nur für eine CO2-Steuer, sondern auch für eine Besteuerung von Kerosin, um den Steuervorteil für klimaschädliche Flugreisen auszugleichen. Auch Weber betonte, er wolle die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen beenden. Das sei ein "wunder Punkt", sagte er.

"Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser"

In der Migrationspolitik warb Timmermans für eine umfassende Aussöhnung mit Afrika. Es brauche einen "massiven Marshallplan" für den Nachbarkontinent. So könne die Gesellschaft - Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat - modernisiert werden. Dann erst könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen. Weber plädierte ebenfalls für ein deutlich ausgebautes Verhältnis zu Afrika. Als Instrument setze er dabei jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.

In der Steuer- und Sozialpolitik warb Timmermans offensiv für europäische Lösungen, auch wenn die EU hier noch keine Kompetenzen habe. Das müsse eben mit den Mitgliedsstaaten geklärt werden, sagte der Sozialdemokrat. Er wiederholte seinen Vorschlag einer minimalen Körperschaftssteuer von 18 Prozent. Weber ging insgesamt eher auf Distanz zu einer Ausweitung von EU-Kompetenzen. Der CSU-Politiker sprach sich aber auch für eine Digitalsteuer aus. Das Geld solle dann in seinen Fond für Digitalisierungsverlieren fließen.

Noch am Nachmittag befand der aktuelle Kommissionschef Juncker in einer Bilanz seiner Amtszeit, das Leben der Europäer habe sich mit ihm an der Spitze der Brüsseler Behörde deutlich verbessert. "Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser. Sein Urteil begründete er unter anderem damit, dass die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch und die Jugendarbeitslosigkeit gesunken sei, die Gehälter seien gestiegen. Soziale und Verbraucherrechte seien ebenso gestärkt worden wie der Datenschutz.

Kurz vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu, bei dem Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen an diesem Donnerstag mögliche Prioritäten für die kommenden Jahre beraten wollen, betonte Juncker auch, dass die Staatengemeinschaft heute stärker sei als zuvor. "Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer Einheit, Entschlossenheit, auch Kompromissfähigkeit." Allerdings zeigten sich die EU-Staaten in den vergangen Jahren oft genug alles andere als geschlossen - etwa bei der Frage einer gemeinsamen Asylpolitik.

Kaum jemand kennt die Spitzenkandidaten

Einen Monat vor der Europawahl sind die deutschen Spitzenkandidaten indes noch weitgehend unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu kennen. Mit 39 Prozent hat die von der SPD ins Rennen geschickte Justizministerin Katharina Barley noch den höchsten Bekanntheitsgrad, knapp vor dem AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen mit 35 Prozent.

Überraschendstes Ergebnis: Den Unions-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), der Präsident der EU-Kommission werden will, kennt nur jeder Vierte (26 Prozent). Auf denselben Wert kommt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Weit abgeschlagen liegen die Spitzenkandidaten der Grünen, Ska Keller (7 Prozent) und Sven Giegold (6 Prozent), sowie die der Linken, Özlem Alev Demirel (15 Prozent) und Martin Schirdewan (4 Prozent).

Den letzten Platz auf der Bekanntheitsskala teilt sich Schirdewan mit Udo Bullmann, dem zweite Spitzenkandidaten der SPD, der ebenfalls nur auf 4 Prozent kommt. Selbst von den SPD-Anhängern kennt den hessischen Politiker, der seit 20 Jahren im Europaparlament sitzt, nur jeder Zwanzigste (5 Prozent). Nur einer der neun Spitzenkandidaten kommt zumindest bei den Wählern der eigenen Partei auf einen Bekanntheitsgrad von mehr als 50 Prozent: Jörg Meuthen von der AfD mit 54 Prozent.

Die Bedeutung der Wahl wird der YouGov-Umfrage zufolge geringer eingeschätzt als die der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. 23 Prozent halten sie für den unwichtigsten der vier Urnengänge. Dahinter folgen die Kommunalwahl (15 Prozent), die Landtagswahl (8 Prozent) und die Bundestagswahl (3 Prozent). Jeder Zweite sagte, er halte keine der Wahlen für die unwichtigste.

38 Prozent wollen ihre Wahlentscheidung am ehesten an der Europapolitik ausrichten, nur 27 an der deutschen Innenpolitik. Als mit Abstand wichtigstes Thema wird von den Befragten Klimaschutz und Umweltpolitik (55 Prozent) genannt, knapp vor der Flüchtlingspolitik (54 Prozent). Dahinter folgen rechter Populismus (28), Finanzpolitik (26), Brexit (17), Verteidigungspolitik (15) und Regulierung des Internets (12). (dpa)