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Das verändert auch die Kreispolitik

Thomas de Maizière (CDU) hat den Wahlkreis Meißen zum dritten Mal in Folge gewonnen. Bei den Zweitstimmen ist die AfD jedoch der klare Gewinner. Peter Anderson über die Folgen der Wahl.

© Claudia Hübschmann

Im Landkreis Meißen haben sich rund ein Drittel der Wähler mit Stand von 21.45 Uhr per Zweitstimme für die AfD entschieden. Das ist ein mehr als deutliches Plus im Vergleich zur Kreistagswahl 2014. Damals schafften die Rechtspopulisten acht Prozent. Objektiv betrachtet, hat in der politischen Szene ein Erdrutsch stattgefunden. Die durch Grüne und Linke aufgeweichte Dominanz der Volksparteien CDU und SPD ist gebrochen.

Muss uns das Berliner Ergebnis auch in der Kreispolitik oder in den Stadt- und Gemeinderäten interessieren? Kann es hier nicht einfach weitergehen wie bisher? Nein, wenn das passiert, würde der Wille zehntausender Wähler im Kreis ignoriert. Es wäre falsch und fahrlässig, alle diese Menschen als irregeführt, dumm oder gar Nazis zu beschimpfen. Die Bedenken und Ängste, welche sie veranlasst haben, der AfD ihre Stimme zu geben, sollten ernst genommen werden. Man muss sie nicht teilen, aber sie sind eine reale Größe, mit der zu rechnen ist. Fest steht, unser Land ist seit der Flüchtlingswelle 2015 unsicherer geworden. Eine offene Drogenszene am Wiener Platz, Schlägereien und Messerstechereien fast im Wochenrhythmus in Dresden, Meißen, Riesa und anderen Städten: Das hat es in dieser Intensität so vorher nicht gegeben. Ganz zu schweigen von Terroranschlägen wie in Berlin.

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Anstatt die AfD als vielleicht vorübergehendes Phänomen zu marginalisieren, wäre es besser, sie in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. In der Realität wird sich schnell zeigen, welche Ideen und Vorschläge der Partei umsetzbar sind oder eben auch nicht. Die Politiker der AfD werden gleichzeitig auf diese Weise dazu gezwungen, ihr permanentes Beleidigtsein abzulegen.

E-Mail an Peter Anderson.