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„Das war kein Zufall“

Rechtsextreme, Linksextreme, „besorgte Bürger“ und teilweise überforderte Polizei: Ein Protokoll der Krawalle von Heidenau.

© Reuters

Von Karin Schlottmann und Thomas Schade

Die sächsische Polizei ist am vergangenen Wochenende in Heidenau an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen. „Die Einsatzkräfte waren unterrepräsentiert“, kritisierte gestern Torsten Scheller, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es seien keine weiteren Kräfte verfügbar gewesen. Die eingesetzten Beamten seien „am Limit“ gewesen. Auch die hohe Anzahl von 35 verletzten Polizisten spricht dafür, dass die Einsatzkräfte keine ausreichenden Möglichkeiten zur Eigensicherung hatten. Aus dem Innenministerium hieß es, es seien „alle Reserven ausgeschöpft“ worden.

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Die zuständige Polizeidirektion Dresden hatte vor dem Wochenende im Innenministerium zusätzliche Kräfte erbeten, aber außer dem Bund habe kein weiteres Bundesland Polizisten bereitstellen können, so ein Sprecher des Innenministeriums. Die Bundespolizei in Pirna bestätigte gestern, dass Kräfte aus dem örtlichen Direktionsbereich und von der Bereitschaftspolizei des Bundes der Landespolizei in Heidenau zu Hilfe gekommen seien.

Die Krawalle rund um das provisorische Erstaufnahmelager für Flüchtlinge dauerten drei Nächte. Hier die Details des umstrittenen Einsatzes:

Freitag, 21. August

Für diesen Tag hatte die rechtsextremistische NPD eine Kundgebung in Heidenau angemeldet. Es war der Tag, an dem die ersten Busse mit Asylbewerbern eintreffen sollten. Gegen 16.30 Uhr versammelten sich die ersten 40 Neonazis in Heidenau. Die Menge wurde rasch größer, um 18 Uhr begannen rund 1 000 NPD-Anhänger ihren Marsch durch den Ort. 75 Minuten später war dieser erste Spuk vorbei. 20 Demonstranten versuchten, während der Demo zur Asylbewerberunterkunft zu laufen. Das konnte die Polizei verhindern.

140 Beamte waren an dem Abend im Einsatz. Ihr Ziel: die NPD-Kundgebung abzusichern und die Busse mit den Flüchtlingen zu schützen. Nach dem Ende der Demo versammelten sich etwa 600 Menschen vor der Unterkunft. Es seien viele Heidenauer und Schaulustige dort gewesen, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. „Viele Personen waren alkoholisiert, die Stimmung wurde zunehmend aggressiv.“ Gegen 20 Uhr blockierten etwa 30 Personen die Straße. Die Beamten drängten sie weg. Daraufhin flogen Glasflaschen und Steine gegen die Polizisten. Ab 20.10 Uhr bewarfen die Gewalttäter Polizeiautos mit Böllern.

Als die Randalierer begannen, die Straße mit Gegenständen zu blockieren, sperrte die Polizei die Kreuzung Güterbahnhofstraße/August-Bebel-Straße komplett. Eine Straßenbaustelle an der S172 wurde geplündert, immer wieder flogen Steine und Pyrotechnik auf die Beamten. In einem Geschäft ging eine Schaufensterscheibe zu Bruch und ein Fahrzeug des MDR wurde beschädigt. Um 0.30 traf der erste Bus mit Asylbewerbern am ehemaligen Baumarkt ein. Bis 1.15 Uhr blieben etwa 250 Personen vor Ort. Der letzte Bus kam um 4.15 Uhr an.

Sonnabend, 22. August

Nach Bekanntwerden der Krawalle in der Nacht gingen am Sonnabend gegen 16 Uhr ungefähr 250 Menschen in Heidenau auf die Straße, um sich mit den Flüchtlingen solidarisch zu erklären. 50 bis 60 Rechtsextreme, die sich ohne Anmeldung versammelten, wurden von der Polizei auf einen Parkplatz gelotst, um ein Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationen zu verhindern. Die Neonazi-Truppe wuchs auf 250 Personen an, die Polizei nahm von einigen die Personalien auf. An diesem Abend waren 170 Polizisten im Einsatz. Um 22.45 Uhr begann, so Sprecher Geithner, vollkommen unerwartet ein organisierter und sehr konzentrierter Angriff mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen auf die Polizei. „Das war kein Zufall.“ Die Täter seien mit Fahrzeugen von auswärts angereist.

Sonntag, 23. August

Seit Sonntagabend gilt in Heidenau ein erweiterter Kontrollbereich. Das heißt, die Polizei kann in dieser Zone ohne Anlass Personalien kontrollieren und Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen. Anhänger des rechtsextremen Spektrums werden seitdem aus diesem Gebiet ferngehalten. 250 Beamte überwachen das Terrain. Sie sprachen 150 Platzverweise aus. Trotzdem kam es auch in der Nacht zu Montag zu Gewalt. Etwa 200 Linksautonome meldeten eine Versammlung vor der Asylbewerber-Unterkunft an. Weil sie dort niemanden antrafen, lief die Gruppe spontan zum Bahnhof. Dabei griffen Antifa-Aktivisten an einer Tankstelle eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsradikaler an. Die Polizei ging mit Schlagstock und Pfefferspray dazwischen. Es gab mehrere Verletzte, darunter auch zwei Polizisten. Ein 29-Jähriger, der nach Mitternacht eine Flasche auf Flüchtlingsunterstützer geworfen, sein Ziel aber verfehlt hatte, wurde festgenommen. Er soll sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Die Strafverfolgung

Da die Polizei unterbesetzt war, konnten die Beamten vor Ort mit Mühe und Not die öffentliche Sicherheit und Ordnung wieder herstellen. Die Täter müssen nun in mühevoller Kleinarbeit identifiziert und ermittelt werden. Mit Hochdruck werde an der Bearbeitung der Strafverfahren vom ganzen Wochenende gearbeitet, hieß es. Dazu würden eigenes Videomaterial, aber auch im Internet hochgeladene Videos von den rechten Krawallen ausgewertet. Außerdem würden Zeugen und am Einsatz beteiligte Beamte befragt. Angaben über die Zahl der zu erwartenden Ermittlungsverfahren machte die Polizei aber nicht.

Kontrollbereich Heidenau

Die Polizei will in den nächsten Tagen die hohe Präsenz in Heidenau aufrechterhalten. „Wir entscheiden von Tag zu Tag“, sagte Geithner. Abends und nachts wird auch die Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Fazit

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Den Vorwurf, vor dem Mob kapituliert zu haben, weist die Polizeiführung zurück. Die enorme Gewaltbereitschaft hat sie aber offenbar vollkommen überrascht. „Gemessen an unseren Aufgaben war der Kräfte-einsatz angemessen“, sagte Polizeisprecher Geithner gestern. Zu ihren Aufgaben gehörten am Freitag die Absicherung der angemeldeten Demonstration und der Schutz der Flüchtlingsbusse. Im Hinblick auf die Schäden und die Zahl der Verletzten wären mehr Beamte aber besser gewesen.