merken

Das will die Wirtschaft

Die Wirtschaft erwartet von der neuen Regierung klare Ansagen zu Jamaika, AfD und der Einwanderungspolitik.

© dpa

Frankfurt/Berlin. Nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die bisherige große Koalition dringt die Wirtschaft auf die möglichst rasche Bildung einer neuen Bundesregierung und fordert mehr Investitionen in Zukunftsbereiche. Die SZ fasst die wichtigsten Reaktionen zusammen.

Wirtschaftsverbände warnen vor Hängepartie bei Regierungsbildung

Anzeige
Schlossherr gesucht!
Schlossherr gesucht!

Herbst-Auktionen mit außergewöhnlichen Immobilien aus Ostsachsen

Der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht. „Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Inhaltlich komme es darauf an, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Nötig sei ein „Koalitionsvertrag für Investitionen“. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte mit Blick auf die hohen Stimmengewinne der AfD: „Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus.“

Das Handwerk sah das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen. „Wochenlange oder gar monatelange Koalitionsverhandlungen bedeuten Stillstand und für die Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit, wie es in der Steuer-, Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik weitergeht“, mahnte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.

Jamaika-Koalition bedeutet Chance und Risiko zugleich

Ein Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen („Jamaika“-Koalition) als künftige Bundesregierung birgt nach Einschätzung des Handwerkspräsidenten „die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses“. Bankenvolkswirte sehen aber auch Risiken. „Dreierbündnisse sind schwierig zu bilden und nicht selten instabil“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefökonom der Liechtensteiner VP Bank, am Montag das Ergebnis der Bundestagswahl. An den Finanzmärkten könnte es nach seiner Einschätzung „zur Furcht eines politisch nicht mehr ganz so stabilen Deutschlands kommen“.

Der Graben zwischen der FDP und den Grünen ist vor allem in der Sozial-, Europa- und Energiepolitik tief. Da haben beide Parteien im Wahlkampf klare Positionen bezogen, und ihre Wähler erwarten, dass sie diese einhalten. Das Risiko liege in diesen Unterschieden zwischen den Partnern und der Perspektive, dass die CDU und vor allem die CSU nach rechts driften könnten, meint David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, „Wenn die Koalition aber gelingt, wäre das ein Beweis für den Pragmatismus der Parteien in Deutschland -– und stünde damit im Gegensatz zu den Partisanenkämpfen, die in einigen anderen Ländern zu politischen Blockaden führen“, erklärte Folkerts-Landau.

Einwandungspolitik größter Knackpunkt in Verhandlungen

Jörg Krämer von der Commerzbank sieht den Knackpunkt bei den Verhandlungen eher bei der Einwanderungspolitik. DIHK-Präsident Schweitzer warnte vor Ausländerfeindlichkeit. Dies könne sich die deutsche Wirtschaft „nicht ansatzweise erlauben“, sie sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Man brauche transparente Regeln bei der Zuwanderung sowie Rechtssicherheit bei der Integration von Flüchtlingen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatte Mitte September in einem Report darauf hingewiesen, dass Deutschland vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen sei, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. So kommen hierzulande statistisch betrachtet nur 60,7 Personen zwischen 10 und 19 Jahren auf 100 Personen zwischen 50 und 59 Jahren.

Konzernchef besorgt über zunehmende Ausländerfeindlichkeit

In ungewohnt direkter Weise kritisierte VW-Konzernchef Matthias Müller das Ergebnis der Bundestagswahl. „Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei ist aus meiner Sicht schockierend“, teilte Müller in Wolfsburg mit. Es werde das Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen. Volkswagen ist Deutschlands größter Industriekonzern mit weltweit mehr als 600 000 Beschäftigten. Der Autobauer beschäftigt in Sachsen – das Bundesland mit den meisten Wählerstimmen für die AfD – mehr als 10 000 Mitarbeiter. Deutschland sei wirtschaftlich erfolgreich, „weil wir ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sind“, so Müller. „Dafür gilt es weiter zu kämpfen.“ In der globalisierten Wirtschaftswelt führten nationaler Egoismus und Protektionismus in die Sackgasse und am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen, betonte der VW-Vorstandschef.

Wahlausgang wirft Anleger nicht aus der Bahn

Gelassen hat der deutsche Aktienmarkt am Montag auf die hohen Verluste der großen Koalition und den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl reagiert. Der Deutsche Aktienindex drehte nach anfänglichen Verlusten sogar ins Plus und stand zuletzt 0,13 Prozent höher bei 12 608,64 Punkten. Damit hielt sich die Aufregung trotz des für viele Börsianer doch überraschenden Wahlausgangs bislang in Grenzen. Der Euro weitete dagegen die Verluste etwas aus und fiel unter 1,19 US-Dollar. Als mögliche Verlierer der Wahl werten Experten die Versorger RWE und Eon. Die Grünen würden sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Themen Umwelt und Energie konzentrieren und seien in einer starken Position, argumentierten die Analysten der Investmentbank Kepler Cheuvreux. Bei Braunkohle und Atomausstieg drohe somit neuer Gegenwind. (SZ/nm/dpa)