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Landtagswahl 2019

Das wollen die Freien Wähler in Sachsen

Die Partei will es im September in den Landtag schaffen. Dafür legt sie ein Programm vor.

Die ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Antje Hermenau, setzt sich jetzt als Geschäftsführerin für die Belange der Freien Wähler ein. © SZ/Uwe Soeder

Dresden. Einbeziehen statt ausgrenzen soll der neue Politikstil sein. Damit müsse man „endlich darauf reagieren, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum flächendeckend ablehnt, was in Dresden ersonnen wird“, sagt Antje Hermenau , die Landesgeschäftsführerin der Freien Wähler. Die Partei will das unter anderem damit erreichen, dass die Kommunen mehr selbst bestimmen können, etwa ob und wie viele Asylbewerber sie aufnehmen und wofür sie Fördergeld verwenden. Entscheidend für die Entwicklung des ländlichen Raumes sei ein flächendeckender Ausbau von Breitband und ÖPNV. „Wir brauchen Chancengleichheit für Stadt und Land“, sagt Hermenau. Der Freistaat soll auch die Ansiedlung von Handwerksbetrieben in strukturschwachen Regionen fördern.

Sachsen soll außerdem familienfreundlicher werden. „Ich bin Verfechterin von kostenfreien Kindergarten- und Hortplätzen“, sagt Spitzenkandidatin Cathleen Martin. Eltern und Kommunen sollen entlastet werden, in dem der Freistaat die Kosten für die Betreuung übernimmt. Außerdem sollen die Betreuungszeiten in Kita und Hort verlängert und der Betreuungsschlüssel verbessert werden.

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Um die Sicherheit zu verbessern, sollen pro Jahr 1.500 neue Polizisten eingestellt werden, insgesamt seien 17.500 Polizeistellen das Ziel, so Martin, die selbst Polizeibeamtin ist. Um mehr Polizisten auf Streife schicken zu können, sollen die Beamten von Aufgaben wie der Begleitung von Schwerlasttransporten, der Aufnahme von Unfällen ohne Personenschaden und Ruhestörungen befreit werden.

Das Wahlprogramm soll mit den Vertretern in Gemeinde- und Stadträten abgestimmt werden. Bei den Kommunalwahlen im Mai waren die Freien Wähler nach eigenen Angaben in 217 von 419 Städten und Gemeinden ohne Dresden, Leipzig und Chemnitz stärkste Kraft vor der CDU. Nach einer Umfrage des Insa-Instituts können sich 13 Prozent der Sachsen vorstellen, für die Freien Wähler zu stimmen. Bei der letzten Landtagswahl 2014 erreichte die Partei 1,6 Prozent. Nach dem neuesten Sachsen-Trend würde es mit drei Prozent im September nicht für den Einzug in den Landtag reichen. (SZ/sca)

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.