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Das Zauberwort heißt Mobilität

Nach den Vorstellungen der EU sollen Patienten überall in Europa einen Arzt besuchen können.

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Von Detlef Drewes,SZ-Korrespondent in Brüssel

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung dürfen sich in einem anderen EU-Land ärztlich behandeln lassen und haben Anspruch darauf, dass ihre Kasse dies zahlt. Nur bei einer Krankenhaus-Behandlung muss, falls dies möglich ist, zuvor eine Genehmigung eingeholt werden. So lauten zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die nun EU-weit in Regeln gegossen werden sollen.

„Eine gute Gesundheitsversorgung ist auch in der EU alles andere als selbstverständlich“, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter. Ihr christdemokratischer Kollege John Bowis legt dem Parlament in Straßburg am heutigen Dienstag einen Bericht vor, in dem die Situation stellenweise noch deutlicher klingt: Da ist von „unannehmbaren Wartezeiten“ die Rede. Rund 87 Prozent der britischen Patienten, die sich im Ausland versorgen lassen, umgehen damit monatelange Wartezeiten bei den eigenen Ärzten.

„Patientenmobilität“ heißt das Zauberwort, das die EU aber vor ein nicht unerhebliches Problem stellt: Sie ist in Gesundheitsfragen gar nicht zuständig. Das ist Sache der Mitgliedsländer. Und dort wachen nicht nur mächtige Ärzteverbände, sondern auch die Kassen darüber, dass das Geld nur ja im Land bleibt. Allerdings hat die „Abstimmung mit den Füßen“ längst begonnen. Nicht nur in den Randregionen zu den neuen östlichen Nachbarn, sondern auch zwischen Bayern und Österreich oder Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden pendeln die Patienten hin und her.

Das geschieht freilich noch auf unsicherer Rechtsbasis. John Bowis will deshalb klären, wo Patienten erfahren können, welche Einweisungs- und Behandlungsmöglichkeiten es gibt. Ob man ein Rezept auch im Ausland einlösen kann, so dass die Kasse zahlt? Und vieles mehr. Spätestens da wird die Gesundheitsversorgung zur Frage des Binnenmarktes – und schon ist die EU wieder zuständig.

Nationales Recht bis 2008

Geplant sind so genannte „politische Richtlinien“, die die Kommission erlässt, das Europaparlament billigt und die dann – möglichst bis zum 1. Januar 2008 – in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Die heutige Beratung des Parlaments ist der erste Schritt. Natürlich kann der gesetzlich Versicherte sich bislang bei seiner Kasse den berühmten „Auslandskrankenschein E 111“ (bzw. E 112) besorgen. Der aber wird Schritt für Schritt von der europäischen Krankenversicherungskarte abgelöst, die jeder beanspruchen kann. Unklar ist trotz der EuGH-Urteile, was die eigene Krankenkasse denn nun bezahlen muss, wenn im EU-Ausland medizinische Betreuung notwendig ist oder gesucht wird, weil sie dem Patienten schneller zugesagt werden kann.

In einem europäischen Patientenführer, der die EU-Regeln enthält, soll festgeschrieben werden, welche Regeln für das Verschreiben von Arzneimitteln gelten und wie weit die Kostenerstattung durch die Kasse geht. Die Krankenversicherer wehren sich noch, weil sie eine neue Ausgabenwelle befürchten. Die EU-Gesundheitsexperten sehen das ganz anders: Sie verweisen darauf, dass schon jetzt zahlreiche Medikamente im Ausland deutlich billiger seien als in Deutschland. Das Gleiche gelte für ärztliche Behandlungen.