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Datenpanne bei der Görlitzer Polizei

Ein Göttinger Anwalt hat ein internes Papier erhalten, mit Infos über eines seiner Mandaten. Dieser war am Rand eines Rechtsrockkonzertes in Ostritz aufgefallen.

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Symbolbild © Archiv: SZ

Bei der Polizeidirektion Görlitz ist es zu einer Datenpanne gekommen. Nach einem Bericht des NDR hat die Behörde am 8. November ein internes Papier an den Göttinger Anwalt Sven Adam geschickt, das dieser hätte niemals erhalten dürfen. Stattdessen sollte das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte der Polizeiinspektion Göttingen das Schreiben bekommen. Es enthielt detaillierte Angaben über eines von Adams Mandaten. Gegenüber dem NDR äußert der Anwalt, dass auch dessen Adresse falsch wiedergegeben war – eine grobe Nachlässigkeit. Die Polizei Görlitz teilte ihren Kollegen in dem Brief mit, dass Adams Mandant im April am Rande eines rechtsextremen Rockkonzerts in Ostritz aufgefallen sei. „Dort war er als Fotojournalist der linken Szene tätig“, berichtet sein Anwalt. Aus dem Dokument lasse sich schließen, dass sein Mandant in dem Erfassungssystem namens „INPOL“ bundesweit zur Beobachtung ausgeschrieben sei. Das ist im Normalfall nur beim Verdacht auf schwere Straftaten der Fall.

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Die Polizeidirektion Göttingen hat die Ausschreibung nicht veranlasst, wie eine Sprecherin dem NDR mitteilt. Der Polizeidirektion Görlitz ist der Sachverhalt bekannt. Es werde intern geprüft, wie es zu dem Irrläufer habe kommen können, heißt es von dort. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Adam kündigte an, eine Klage gegen die Polizei in Görlitz einzureichen. (SZ)