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Die EU braucht die Erfahrung der DDR-Bürger

Die Menschen der Ost-Bundesländer sind unvorbereitet in die Europäische Gemeinschaft geschlittert – und haben davon auch profitiert. Ein Gastbeitrag.

Steinerner Zeuge der Teilung: Eine Frau ist durch ein Loch der ehemaligen Grenzmauer in Berlin zu sehen.
Steinerner Zeuge der Teilung: Eine Frau ist durch ein Loch der ehemaligen Grenzmauer in Berlin zu sehen. © dpa/Paul Zinken

Von Jörg Wojahn*

Freie und faire Wahlen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – seit Wochen gehen Zehntausende Menschen in Belarus für diese Grundrechte auf die Straße, die auch die Grundpfeiler unserer Europäischen Union sind. Die Situation erinnert an 1989, als hunderttausende DDR-Bürger friedlich in Leipzig, Dresden, Berlin, Magdeburg und an vielen anderen Orten ebenso für diese Rechte demonstriert haben.

Stars im Strampler aus Kamenz
Stars im Strampler aus Kamenz

Auch in der letzten Woche sind Babys auf die Welt gekommen, die im Landkreis Kamenz zu Hause sind.

Die Menschen in der DDR haben der Welt bewiesen, dass es möglich ist, Mauern einzureißen und sich friedlich den Weg in die Demokratie zu erkämpfen.

Knapp ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, traten 16,4 Millionen DDR-Bürger gleichzeitig der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft (EG) bei – der heutigen Europäischen Union. Während Beitrittskandidaten sonst mehrere Jahre Zeit haben, um ihre Wirtschaft und Gesellschaft auf eine Mitgliedschaft in der EU einzustellen, mussten die Menschen in der DDR es in nur wenigen Monaten schaffen. Sie sind per Beitritt zur Bundesrepublik sozusagen in die EG hineingeschlittert – ohne Beitrittsverhandlungen, ohne Vorbedingungen, anders als etwa die Nachbarn in Polen oder Tschechien. Fast alles, was an Neuem auf die Ostdeutschen zukam, war freilich zunächst einmal das, was die Bundesrepublik mit sich brachte. Die EG war noch weit von dem entfernt, was wir heute als EU kennen. Es gab damals weder Schengen noch den Euro, sogar der gemeinsame europäische Binnenmarkt startete erst 1993. Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, war Anfang der 90er-Jahre noch nicht so im Bewusstsein der Deutschen wie heute – auch in der alten Bundesrepublik nicht.

Die Zeit war schwierig

Doch Europa hat sich nach 1990 rasant weiterentwickelt. In diesen 30 Jahren haben die Menschen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern viel zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Zeit nach der Wiedervereinigung war für viele der neuen EU-Bürger schwierig. Das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland brach 1991 um fast 35 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe; 2005 erreichte sie fast 20 Prozent. Die ostdeutsche Industrieproduktion schrumpfte rapide. Hunderttausende wanderten ab.

Wo stehen wir heute? Die Arbeitslosigkeit ist auf 7,8 Prozent gesunken. Die ostdeutschen Bundesländer sind fest eingebunden in den Binnenmarkt und ein wichtiges Glied europäischer Wertschöpfungsketten. Die EU ist der größte Exportmarkt für ihre Unternehmen und sichert Millionen Arbeitsplätze. Thüringen hat im Schnitt der letzten zehn Jahre 70 Prozent seiner Exporte in die EU geschickt. In Sachsen waren es im ersten Halbjahr 2020 während der Pandemie 42 Prozent. Sachsens wichtigste Exportmärkte in der EU sind Tschechien und Polen. Die sächsischen Ausfuhren allein in diese beiden EU-Nachbarländer (zusammen 1,84 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2020) übertreffen die Exporte nach Russland (261 Mio. Euro) um das Siebenfache.

Die offenen Grenzen gehören zum Alltag – zum Reisen, Arbeiten, Lernen. Weit über hunderttausend junge Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern haben mit europäischen Bildungsprogrammen ihre Aus- oder Weiterbildung oder ihr Studium teilweise oder ganz in anderen EU-Mitgliedstaaten absolviert. Herausragende Forscher aus Ostdeutschland arbeiten in europäischen Verbünden gemeinsam an Zukunftsfragen und werden dabei von EU-Förderprogrammen unterstützt.

Nach der deutschen Wiedervereinigung hat die EU sich maßgeblich am Aufbau in Ostdeutschland beteiligt. Allein zwischen 2000 und 2013 flossen Fördergelder aus den europäischen Regional- und Sozialfonds in Höhe von rund 31 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. In der Förderperiode 2014-2020 wurden für ganz Deutschland weitere 16,6 Milliarden Euro bewilligt, der größere Teil davon in den neuen Ländern. Auch beim klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft, dem Europäischen Green Deal, wird Ostdeutschland zusätzliche Chancen bekommen und sie zu nutzen wissen. Die Lasten für die Regionen, die besonders von CO2-intensiven Industrien wie der Braunkohle geprägt sind, wird der neue europäische „Fonds für einen gerechten Übergang“ gezielt mindern, in der Lausitz ebenso wie in Polen und Tschechien.

Ich wünsche mir, dass diejenigen, die in den letzten 30 Jahren den Wandel erlebt und mitgestaltet haben, ihre Erfahrungen und ihr Wissen bei der Weiterentwicklung der EU einbringen. Ich wünsche mir, dass die Menschen sehen, wie wertvoll das gemeinsame Europa für ihr persönliches Leben ist. Denn wir in den europäischen Institutionen können unser Europa nicht allein verteidigen. Es ist unser aller Europa. Ich wünsche mir, dass grenzüberschreitende Städtepartnerschaften gedeihen und unsere gewählten Politiker in Kommunen und Ländern Entscheidungen ihrer Parteien auf europäischer Ebene auch vor Ort vertreten. Ich wünsche mir, dass die Unternehmer in den Betrieben und zivilgesellschaftliche Akteure vom Vogtland bis nach Görlitz, von Torgau bis nach Sebnitz ihre Erfahrungen mit Europa teilen.

Ich wünsche mir, dass wir uns gemeinsam an die Erfahrungen von 1989 erinnern und daran, wie wichtig es ist, unsere Werte wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu behaupten – in der EU, aber auch außerhalb der EU.

Unser Autor: Jörg Wojahn, (geb. 1971) leitet seit dem 1. September 2019 die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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