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Juristen in der DDR zwischen Recht und Macht

Inga Markovits über Rechtswissenschaftler im Sozialismus – der Versuch einer Ehrenrettung.

Zwei prominente DDR-Juristen, zwei politische Lager: Gregor Gysi (l.) ging 1990 für die PDS, Lothar de Maiziere für die CDU bei den ersten freien Volkskammerwahlen ins Rennen.
Zwei prominente DDR-Juristen, zwei politische Lager: Gregor Gysi (l.) ging 1990 für die PDS, Lothar de Maiziere für die CDU bei den ersten freien Volkskammerwahlen ins Rennen. © www.imago-images.de

Kaum einer Berufsgruppe schlug nach dem Untergang der DDR so viel Abneigung entgegen wie den Juristen. Sie waren, so der Vorwurf, Teil des staatlichen Unterdrückungsapparates. Nach der Einheit mussten sich die Richter und Staatsanwälte neu für den Justizdienst bewerben, die meisten Jura-Professoren wurden abgewickelt. Es waren bei Weitem nicht nur westdeutsche Berufskollegen, die sich abfällig über DDR-Juristen äußerten. Das Misstrauen der Ostdeutschen gegenüber der alten Elite war vor 30 Jahren mindestens ebenso ausgeprägt wie bei Westdeutschen.

Inzwischen hat die Öffentlichkeit in Ost wie West das Interesse an der Aufarbeitung der DDR weitestgehend verloren. Umso interessanter das neue Buch der Rechtswissenschaftlerin Inga Markovits. In „Diener zweier Herren“ hat sie das Verhältnis der Juristen in der DDR zur Macht am Beispiel der Hochschullehrer der Juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität (HUB) beleuchtet.

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Die Humboldt-Uni bildete landesweit die Richter und Rechtsanwälte sowie einen Teil der Staatsanwälte der DDR aus und beriet die Führung in vielen Angelegenheiten. Und trotzdem war die Partei mit ihren Juristen nie richtig zufrieden, schreibt die Autorin. Sie galten als „Revisionisten“, dem bürgerlichen Denken verhaftet. Ein Vorwurf, der unter anderem auf der auf Skepsis und Präzision beruhenden Arbeitsweise von Juristen fußt. „Die Großartigkeit der marxistischen Versprechen, ihre ungenaue Verortung in der Zukunft, die Fragwürdigkeit der Partei, die sie vertrat, und der spekulative Charakter der Argumente widersprachen der Genauigkeit und dem banalen Ordnungssinn ihres juristischen Handwerks.“

Beratung für die SED-Führung

Markovits, Jahrgang 1937, hat die Geschichte der Juristischen Fakultät unter den folgenden drei Aspekten beschrieben: Unterwerfung unter die SED, juristischer Eigensinn und Verschleiß des politischen Glaubens. Bei der Analyse stützte sie sich auf Akten der Universität, des Bundesarchivs und der Stasi-Unterlagenbehörde.

Die Unterwerfung wurde im Wesentlichen auf der berüchtigten Babelsberger Konferenz 1958 vollzogen. Die Autorin beschreibt, wie brachial Walter Ulbricht dort jegliche Versuche von Juristen, die nach Stalins Tod entstandenen kleinen Freiräume zu nutzen, Einhalt gebot. In einem von dem Stalinisten Karl Polak verfassten dreistündigen Referat machte Ulbricht den ostdeutschen Rechtswissenschaftlern in Babelsberg klar, dass Recht und Staat im Sozialismus keine Gegensätze, sondern eine von der Partei kontrollierte Einheit waren und dass die Rechtswissenschaft nicht dem Recht, sondern in erster Linie der Partei zu dienen hatten. Das Prinzip der Gewaltenteilung und eine auf subjektive Rechte gestützte Verwaltungsgerichtsbarkeit waren endgültig passé. Recht war aus SED-Sicht kein Instrument zur Lösung von Konflikten, sondern hatte der Schaffung eines harmonischen gesellschaftlichen Zusammenlebens zu dienen, schreibt Markovits.

„Ideologieunbegabt“

Man tut der Autorin, einer Deutsch-Amerikanerin, die sich schon in ihrer Doktorarbeit mit sozialistischem Zivilrecht befasst hat, sicher nicht Unrecht, wenn man ihr Sympathien für die Mitarbeiter der Humboldt-Juristen nachsagt. „Meine Protagonisten“ nennt sie die Jura-Professoren dutzendfach. Sie seien zwar zu keiner Zeit politische Widerständler oder Helden gewesen. Vielmehr hätten sie sich geschickter als andere Fakultäten oder Sektionen angestellt, ihr Mäntelchen nach dem Wind zu hängen. Aber den Juristen habe ihr Beruf zu allen Zeiten näher gestanden als die Partei. Mit dem beharrlichen Ausüben ihres Handwerks.

Probleme mithilfe klassischer juristischer Denkweise zu lösen, hätten sie die Nützlichkeit des Rechts unter Beweis stellen wollen. Die vor allem in der Ulbricht-Zeit an sie herangetragene Forderung, ein marxistisches Rechtssystem zu schaffen, erfüllten sie nicht. Selbst jüngere Generationen, überzeugte Sozialisten, kamen an den verschachtelten Sätzen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs nicht vorbei. DDR-Juristen seien so gesehen eher „ideologieunbegabt“ gewesen, stellt Markovits fest.

Unrechtsstaat oder nicht?

War die DDR nun ein Unrechtsstaat? Der Begriff diene nicht der Verständigung, sondern stärke nur das Selbstwertgefühl dessen, der ihn verwendet, kritisiert die Autorin. In den 40 Jahren DDR sei die Zahl der Zivilprozesse und der Eingaben gestiegen. Eigene Gesetzbücher entstanden. Recht produziere nicht notwendig Gerechtigkeit, aber es begrenze Willkür. „Eine Gesellschaft, in der Juristen etwas zählen, ist besser als eine Gesellschaft ohne sie“. Ihr Buch sei keine „grandiose Ehrenrettung“ der Humboldt-Juristen, aber eine wichtige, schreibt Markovits.

Die DDR sei, so ihr Ergebnis, kein Rechtsstaat im technischen Sinne geworden. Die Partei, und das sei der entscheidende Punkt, sei nie bereit gewesen sei, sich selbst der Macht des Rechts zu unterstellen.

Inga Markovits, Diener zweier Herren, DDR-Juristen zwischen Recht und Macht, Ch. Links Verlag, 240 Seiten

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