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"Man muss schauen, wie man Opfern besser helfen kann"

Evelyn Zupke ist Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Sie spricht sich dafür aus, dass in der DDR politisch Verfolgte einfacher an Hilfen kommen.

Evelyn Zupke besuchte wenige Tage nach Amtsantritt die Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen.
Evelyn Zupke besuchte wenige Tage nach Amtsantritt die Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. © dpa/Wolfgang Kumm

Frau Zupke, Sie sind erst wenige Tage im Amt. Haben sich schon Betroffene gemeldet, die in der DDR verfolgt wurden?

Ja, ich habe schon Briefe und E-Mails erhalten, in denen um Hilfe gebeten wurde. Da ging es um abgelehnte Anträge, um Ersuchen, die womöglich nicht gesetzlich abgedeckt sind und um Opfergruppen, die bisher wenig von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Oft geht es dabei um Menschen, die psychisch sehr gelitten haben. Da müssen wir schauen: Wie gehen wir damit um? Die Beratung zu Einzelfällen ist nicht mein gesetzlicher Auftrag. Aber die Menschen benötigen Hilfestellung. Das werden wir versuchen – etwa mit dem Angebot von Gesprächsterminen und Weitervermittlung an die passenden Beratungsstellen.

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Haben Sie, vor allem verglichen mit der Vorgängerbehörde um Roland Jahn, die Strukturen, um ehemals Verfolgten zu helfen?

Ja, wir sind kleiner als die Stasiunterlagenbehörde. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Beratung der Politik. Die konkrete Hilfe für Betroffene wird immer ein kleiner aber wichtiger Teil bleiben. Hier sehe ich mich in der Rolle als Vermittlerin, indem ich auf bestehende Angebote verweisen kann. Es geht auch um eine Würdigung dieser Schicksale.

Wie sehen Sie Ihre Aufgabe neben den Landesbeauftragten und Opferverbänden?

Die Opferbeauftragte ist keine Konkurrenz zu bereits bestehenden Initiativen oder Ämtern. Sie ist Teil der Landschaft, die es schon gibt, zu der zählen Landesbeauftragte, Gedenkstätten, Betroffenenverbände und andere. Aber dieses Amt ist gesetzesmäßig auf Bundesebene verankert. Ich sehe mich als Beraterin, als Vermittlerin zwischen Politik und den Opferverbänden. Deren Anliegen sollen auf höchster Ebene eingebracht werden können. Man muss auch schauen: Was sind die Bedarfe? Wo Veränderung oder Mehrbedarf da ist, muss reagiert werden. Das kann dieses Amt, das ist mein gesetzlicher Auftrag.

Was läuft nicht gut? Was ist denn an Aufarbeitung liegengeblieben?

Der Bundestag hat ja gute Gesetze beschlossen, etwa die Verbesserungen bei den Reha-Gesetzen im vorletzten Jahr zu 30 Jahren friedliche Revolution. Allerdings wurde bislang nicht alles davon umgesetzt, der nächste Bundestag ist daher gefordert. Ein Beispiel: der bundesweite Härtefallfonds. So etwas muss ich über Berichte thematisieren, dass das aufgenommen wird. Auch die Beweisumkehrpflicht zählt dazu. Man muss schauen, wie man Opfern im Rehabilitationsverfahren besser helfen kann. Das geht oft viel zu bürokratisch, die gesundheitlichen Begutachtungen laufen teils sehr unsensibel. Leute sind dann teils retraumatisiert oder scheuen sich vor den Bergen von Bürokratie und Überprüfungen. Defizite gibt es auch bei der Unterstützung jener, die als Kinder ins Heim gekommen sind, weil die Eltern inhaftiert wurden. Grundsätzlich stellen wir fest, das, was Opfer erfahren haben, geben sie auch in Teilen an ihre Kinder weiter, vor allem bei Traumata. Das weiß man auch aus Forschungen zur Kriegsgeneration.

Was bedeutet das mit der Beweisumkehr?

Es gibt Menschen, die waren im Jugendwerkhof, etwa in Torgau. Da gilt die Beweispflicht nicht. Wenn ich in Torgau gewesen bin, werde ich rehabilitiert. Andere Betroffene müssen ihre Verfolgung im Einzelnen nachweisen. Aus dem Aufenthalt im Jugendwerkhof können beispielsweise psychische, körperliche und materielle Schäden entstanden sein. Ebenso, wenn jemand in Haft war. Ich plädiere für einfachere Verfahren, für weniger aufwändige Nachweise.

Sie wollen das Thema Aufarbeitung zu einem gesamtdeutschen machen und sagen, es ist kein rein ostdeutsches. Warum?

Wenn man überlegt, wie viele Menschen vor dem Mauerbau geflohen sind oder unmittelbar nach dem Mauerfall in den Westen gegangen sind – da reden wir über mehr als vier Millionen Menschen. Und die haben natürlich auch eine DDR-Biographie. Das kann eine ganz undramatische sein, das ist aber ganz oft noch eine dramatische Biographie. Die Schicksale sind über Deutschland verteilt. Den Härtefallfonds für politisch Verfolgte aus der DDR gibt es aber nur in drei ostdeutschen Bundesländern, Sachsen, Brandenburg und Berlin. Beratungsstellen gibt es im Westen nur in Niedersachsen. Doch man muss die Thematik gesamtdeutsch denken. Für Ex-DDR-Bürger ist es im Westen schwieriger an Hilfe zu kommen. Der Zugang zu Beratung und Hilfe darf ich nicht am Wohnort scheitern.

Sie haben vorher auf 30 Jahre friedliche Revolution verwiesen. Eine Kommission empfiehlt ein Einheitszentrum, Leipzig und Plauen wollen sich bewerben, natürlich auch andere ostdeutsche Städte. Haben Sie einen Favoriten?

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Nein, das Verfahren beginnt ja erst. Leipzig bietet sich immer an, als Geburtsort der friedlichen Revolution. Andererseits gibt es dann schon viel, und Plauens Bedeutung für die Wende ist ja vollkommen unterschätzt. Da gab es ja – relativ zur Einwohnerzahl betrachtet – die ersten großen Montagsdemonstrationen. Doch es haben natürlich auch Städte aus anderen ostdeutschen Ländern ein berechtigtes Interesse an dem Zentrum.

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