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Ist die DDR an allem schuld?

Manche Ostdeutsche sind für die Demokratie verloren – diese These des Ostbeauftragten ist vor der Wahl in Sachsen-Anhalt nur ein Teil der Antwort.

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat mit seinen Thesen über Ostdeutschland für Wirbel gesorgt.
Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat mit seinen Thesen über Ostdeutschland für Wirbel gesorgt. © Christophe Gateau/dpa

Dresden. Mit seinen heftig debattierten Äußerungen zur Demokratie in Ostdeutschland hat Marco Wanderwitz einen Nerv getroffen. Dass der CDU-Politiker vor der Wahl in Sachsen-Anhalt einem Teil der Ostdeutschen „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“ attestiert, bringt nicht nur Parteifreunde gegen ihn auf. Menschen aus den neuen Bundesländern empören sich und sehen ihre Rolle als Wegbereiter der friedlichen Revolution pauschal diskreditiert. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung erhält auch Zustimmung, von jüngeren Christdemokraten und Initiativen, die sich seit Jahren in der Zivilgesellschaft gegen Extremismus engagieren.

Egal wie man dazu steht: Niemand kann abstreiten, dass die AfD im Osten deutlich stärker als in den alten Bundesländern abschneidet. Und Wanderwitz geht es um die AfD. Sie hat in den Landtagen in Potsdam, Dresden, Magdeburg oder Erfurt die Ergebnisse eine Volkspartei, während sich in Sachsen die SPD auf die Fünf-Prozent-Marke zubewegt.

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Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, in dem die Partei zweistellig abschnitt und 2016 auf Anhieb fast ein Viertel der Stimmen holte. Der Landesverband gilt als besonders radikal – auch nach dem Rückzug von Landeschef André Poggenburg nach einer rassistischen Aschermittwochsrede in Sachsen. Am Sonntag wird die AfD wohl erneut zweitstärkste Kraft und damit dafür sorgen, dass politische Kräfte, die eigentlich nicht zusammenpassen, eine Koalition schmieden.

Die CDU steht nicht mehr für Aufbruch

Sind solche Konstellationen nach 30 Jahren, wie Wanderwitz nahelegt, noch Folgen einer Diktatur? Die AfD spielt gekonnt mit der Sehnsucht nach autoritären Strukturen, nach straffem Ton und klaren Ansagen. Der Wunsch nach einem solchen Politikstil scheint im Osten stärker ausgeprägt. Die AfD macht das geschickt: Indem sie den Staat als kaum kompetentes, überkompliziertes, bürokratievernarrtes System darstellt, insinuiert sie, dass er keine Stärke zeigen kann.

Sympathien für Autoritäres allein erklären das Phänomen nicht. Im Osten sind Parteibindungen schwächer ausgeprägt. Wähler entscheiden sich oft kurzfristig. Undemokratisch ist das keineswegs. Zudem hat sich das Image von Parteien in den Ost-Bundesländern gewandelt.

Die CDU steht nicht mehr für den demokratischen Aufbruch. Die lange schwächelnden Grünen boomen in den Zentren. Und die Linke hat sich, zumindest in Sachsen, halbiert. Warum? Weil sie belehrend wirkt und sich immer weniger Einkommensschwache von ihr verstanden fühlen.

Sind radikale Positionen zentral für die AfD?

Von einem Teil des Wandels profitiert die AfD. Das sind zunächst normale Bewegungen in einer Demokratie. Problematisch ist: Von der Partei der Anfangsjahre, die die europäische Finanzpolitik kritisierte, hat sich die AfD weit entfernt. Mittlerweile haben sich vor allem im Osten die Radikalen durchgesetzt. Der Gesamtpartei droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der Politiker wie Björn Höcke oder den Parteinachwuchs als rechtsextremistisch einstuft.

Sind radikale Positionen zentral für den AfD-Erfolg? In einem Beitrag für diese Zeitung schrieb der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, dass nicht nur Protest für die Wahl ausschlaggebend sei: „Die meisten AfD-Wähler entscheiden sich nicht trotz, sondern wegen der Inhalte für diese Partei…“. Sie wollen womöglich nicht alles umkrempeln.

Aber ein Land, das autoritärer, abgeschotteter und nationalistischer agiert, das wollen sie schon. Dass solche Wähler für das Werben der von ihnen als Vertreter von Altparteien abgekanzelten Politiker offen sind, darf bezweifelt werden. Nichts anderes hat Wanderwitz gesagt.

Man darf Ostdeutsche nicht zu Ossis machen

Neu sind solche Bestrebungen nicht. Wanderwitz spannt den Bogen bis zur friedlichen Revolution 1989, die im Westen lange ausschließlich als Leistung der Kirchen und liberaler Bürgerrechtler wahrgenommen wurde. Der Konsens „Die DDR muss weg“ sei schnell aufgebraucht gewesen, bereits damals gab es Sympathisanten für einen Abschottungskurs, erinnert sich der Ostbeauftragte.

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Globalisierungsängste kommen dazu, im Osten auch Veränderungsmüdigkeit nach dem großen Umbruch. Wer von politischen Eliten das Gefühl vermittelt bekommt, als rückständig zu gelten, wenn er sein Leben, seinen Alltag nicht ändert und nachhaltig formt, wird empfänglich für Botschaften, die sagen: Bleib wie du bist. Auch das erklärt einen Teil des AfD-Erfolgs, der im Übrigen mit darauf beruht, dass die Partei langjährige Nichtwähler mobilisiert. Mit diesen Menschen können Politiker anderer Parteien das Gespräch suchen. Sie müssen sie dann aber fragen, warum sie die Radikalität der AfD in Kauf nehmen, selbst wenn sie nicht ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung sein sollte.

Eines darf jedenfalls nicht passieren: Man darf Ostdeutsche nicht zu Opfern machen. Sie entscheiden selbst – mit allen Konsequenzen.

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