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Rentenangleichung dauert noch eine Generation

Zwischen Ost und West gibt es noch gravierende Differenzen, sagt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit.

Auf die Angleichung der Alterseinkommen werden die Menschen im Osten Deutschlands noch lange warten müssen. Das wird mindestens noch eine Generation dauern.
Auf die Angleichung der Alterseinkommen werden die Menschen im Osten Deutschlands noch lange warten müssen. Das wird mindestens noch eine Generation dauern. © dpa/PA

Von Andreas Hoenig, Berlin

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Osten beim wirtschaftlichen Aufholprozess vorangekommen. Allerdings hinken die neuen Länder etwa bei Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten weiter hinterher. Die Bundesregierung sieht den Prozess der inneren Einheit Deutschlands noch nicht „vollständig“ abgeschlossen. „Es gibt immer noch zu tun“, sagte der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit. Der CDU-Politiker zog aber eine überwiegend positive Bilanz zum 30. Jubiläum der Einheit am 3. Oktober.

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Alterseinkommen

Nach wie vor aber gibt es große Unterschiede beim Alterseinkommen. Ältere Menschen im Osten erreichen beim Haushaltsnettoeinkommen seit Jahrzehnten nur 80 Prozent des Westniveaus. Daran wird sich aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch nicht so schnell etwas ändern. Zwar bekämen viele Ostdeutsche mehr Geld aus der staatlichen Rentenkasse, denn sie wiesen mehr Beitragsjahre auf, vor allem die Frauen. Rentner im Westen könnten aber stärker von Vermögen zehren, etwa durch Immobilienbesitz, Mieteinnahmen und private Renten, wie DIW-Ökonom Johannes Geyer in einer Bilanz nach 30 Jahren Einheit erläuterte. „Wir sollten abwarten, bis sich die Einkommen stärker angeglichen haben, und dann kann man irgendwann vielleicht darüber nachdenken, dass die Lücke sich schließt“, sagte Geyer. „Aber ich glaube ehrlich gesagt, dass eine Generation wahrscheinlich nicht ausreichen wird.“

Wirtschaftskraft

Aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit geht hervor, dass sich die Wirtschaftskraft der neuen Länder seit 1990 vervierfacht hat. Allerdings fehlten nach wie vor wirtschaftsstarke Regionen mit einer hohen Dichte an Arbeitsplätzen, die vor allem von größeren, forschungsstarken und international orientierten Unternehmen angeboten werden. Die Wirtschaftskraft im Osten liege insgesamt erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Noch kein Flächenland der neuen Bundesländer habe das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht.

Einkommen

Das durchschnittlich verfügbare Einkommen in den neuen Ländern liegt laut Bericht bei etwa 86 Prozent des Niveaus der alten Länder. Allerdings könnten vergleichsweise günstige Preise etwa für Mieten und Bauland in den neuen Ländern den durchschnittlichen Rückstand beim verfügbaren Einkommen zu einem erheblichen Teil kompensieren.

Ländliche Regionen

Der Bericht konstatiert eine Vernachlässigung ländlicher Regionen. Dort gibt es oft schlechte Internetverbindung. Auch der Zugang zu Angeboten der Grundversorgung sei eingeschränkt, heißt es im Bericht. Sprich: Oft ist der Weg weit zum nächsten Lebensmittelladen. Dies gilt auch für die ärztliche Versorgung. Die Bundesregierung setzt wirtschaftspolitisch auf die Ansiedlung von Zukunftstechnologien. Wanderwitz nannte Mobilität, Wasserstoff, Digitalisierung oder künstliche Intelligenz: „So viele Teslas wie möglich, auch im Kleineren.“ Es gehe um „Leuchttürme“. Der Autohersteller Tesla baut in Grünheide bei Berlin sein erstes europäisches Werk und will Tausende Jobs schaffen. Die Regierung werde außerdem weiter neue Behörden im Osten ansiedeln, sagte Wanderwitz. Geplant ist dies im Zuge des Kohleausstiegs.

Veränderungen im Westen

Wanderwitz wies darauf hin, dass auch der Westen vom Osten gelernt habe. Er nannte etwa eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte, im Westen seien heute deutlich mehr Mütter mit kleinen Kindern erwerbstätig – vor allem dort, wo viele Menschen aus dem Osten zugezogen seien. „Die Erwartung war lange Zeit: Der Osten muss sich dem Westen anpassen“, sagte Fratzscher. „Die Untersuchungen zeigen, dass beide sich aneinander angepasst haben.“

Umgang mit der Geschichte

Neben wirtschaftlichen und sozialpolitischen Aspekten geht der Jahresbericht auch auf gesellschaftliche und politische Fragen ein. In Schlussfolgerungen des Kabinetts heißt es, für die Bundesregierung bleibe es wichtig, allen Tendenzen zur Verklärung der DDR entgegenzutreten. Wanderwitz sagte, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Die Lebensleistungen vieler Bürger müssten aber gewürdigt werden.

Rechtsextremismus

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Wanderwitz erneuerte mit Blick auch auf Wahlerfolge der AfD seine Sorgen über einen wachsenden Rechtsextremismus in den neuen Ländern. „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Der Ostbeauftragte warb für mehr politische Bildung sowie mehr Bürgerdialog im Osten. Das Denken „die da oben“ müsse aufgebrochen werden. (dpa)

  • Wie kommen Deutsche im 30. Einheitsjahr miteinander klar? Wir haben Leute in Ost und West besucht, die zusammen leben, lieben oder arbeiten. Hier geht es zu unserer Serie: 30 Jahre Einheit: Ossi, Wessi oder Wossi?

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