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Stasiakten sollen nach Leipzig

Die Dokumente wechseln in ein Archiv. Was das jetzt für Sachsen bedeutet.

Leipzig als sächsischer Archivstandort. Auch Dresden und Chemnitz sind festgeschrieben – als Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstellen.
Leipzig als sächsischer Archivstandort. Auch Dresden und Chemnitz sind festgeschrieben – als Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstellen. © dpa

Es geht um 21 Kilometer. 21 Kilometer kommen zusammen, wenn die in Sachsen gelagerten Stasiakten nebeneinander aufgereiht werden. Derzeit sind sie in Dresden, Leipzig und Chemnitz gelagert. Doch nach dem Bundestag hat in der vergangenen Woche auch der Bundesrat den zunächst formalen Wechsel der Dokumente ins Bundesarchiv besiegelt.

Das heißt: Nicht mehr der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, derzeit Roland Jahn, organisiert den Umgang mit den Akten, sondern eben die auf mehrere Standorte in Deutschland verteilte Behörde. Auch die von Jahn und früher von Joachim Gauck sowie Marianne Birthler ausgeübte Aufgabe wandelt sich. Der künftige Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur wird beim Bundestag angesiedelt und von den Abgeordneten gewählt.

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Doch was folgt daraus für Sachsen? Die Landesvertretung des Freistaats in Berlin würdigt das Bundesratsvotum: „Die Sensibilität der Stasi-Unterlagen soll auch künftig berücksichtigt werden, indem das Stasi-Unterlagen-Gesetz mit seinen besonderen Zugangsregelungen auch weiterhin anwendbar bleibt.“ Das bedeute: „Die Möglichkeit der Akteneinsicht bleibt somit erhalten.“

Akten in Leipzig zentralisiert

Die 21 Aktenkilometer werden nicht auf die bislang zehn Standorte des unter anderem in Koblenz und Berlin angesiedelten Bundesarchivs verteilt. Gesetzlich fixiert ist, wie die Sprecherin des Bundesbeauftragten, Dagmar Hovestädt, mitteilt, Leipzig als sächsischer Archivstandort. Auch Dresden und Chemnitz sind festgeschrieben – als Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstellen.

Die Akten bleiben in Sachsen, werden aber in Leipzig zentralisiert. Wie der dortige Standort mit Dresden und Chemnitz kooperiert, wird noch geklärt. „Es erfordert viele Absprachen und Planungen, die einige Jahre dauern werden“, betont Hovestädt. Akten sollen auch weiter in Dresden und Chemnitz gelesen werden können. Doch wie die Standorte dort aussehen, ist eben noch offen.

Für die vollständige Umsetzung der neuen Strukturen veranschlagen Experten einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren. In Leipzig soll ein Magazinneubau errichtet werden. Die Akten sind dann ein Teil des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“. Derzeit entsteht eine Machbarkeitsstudie.

Akten seien keine Trophäen

Die Bedeutung der Leipziger Montagsdemonstrationen für die Wende sind kaum umstritten. Skepsis gibt es allerdings bei der Festlegung auf die Stadt als zentralen Archivstandort für Sachsens Stasiakten. „Nach meinen Informationen würde eine Archivnutzung in Chemnitz und Dresden deutlich günstiger als ein Repräsentationsarchiv in Leipzig sein“, sagt Sachsens Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow.

Derzeit gebe es noch keine konkrete Kostenplanung. Die „praktischen Diskussionen“ werden nach Rathenows Einschätzung „dann auftreten, wenn Geld vergeben wird“. Der Landesbeauftragte ergänzt: „Sachsen hat eben die drei größten Städte Ostdeutschlands und braucht mehr Archivstandorte als andere. Das wäre nur gerecht und richtig zugleich.“ Die Akten, findet Rathenow, „sind keine Trophäen. Sie gehören keinem Sieger der Geschichte, sondern geben differenzierte Erkenntnismöglichkeiten aus einem heimlichen Tagebuch der SED-Macht zu ihrer dauernden Machterhaltung“.

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Den Bundesrat passierte das Gesetz mit der Unterstützung des Freistaates. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hebt hervor, dass sich Leipzigs Rathauschef Burkhard Jung (SPD) „stark für den Standort eingesetzt“ habe. Zudem beschreibt sie, was noch getan werden muss. Denn die Stasiakten sollen im Zusammenhang wahrnehmbar werden können. Meier: „Wir beginnen jetzt ein Konzept zu erarbeiten, wie Gedenkorte mit den Archivstandorten zusammenarbeiten können.“

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