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Schluss mit der Kontaktschuld

Einst wurden Bürgerrechtler dafür gefeiert, dass sie mit allen Seiten reden. Heute brauchen wir wieder solche Vermittler. Ein Gastbeitrag.

Einmal die Hand gereicht, für immer gefärbt?
Einmal die Hand gereicht, für immer gefärbt? © Getty Images

Von Michael Beleites

Noch vor zehn Jahren hatten die Bürgerrechtler der DDR einen guten Ruf: Sie waren diejenigen, die die 1989er-Revolution auf den Weg gebracht und entscheidend für ihren gewaltfreien Verlauf gesorgt hatten. Eine Erfolgsgeschichte, oft eine Heldengeschichte. Liest man in den letzten Jahren von DDR-Bürgerrechtlern, so geht es meist um diejenigen unter ihnen, die sich auch heute kritisch zu Wort melden. Um Menschen, die „nach rechts abgedriftet“ oder zu „Corona-Leugnern“ geworden seien. Wie ist diese Wendung zu verstehen?

Als sich ab 2015 die „Flüchtlingskrise“ zu einer akuten Vertrauenskrise in die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien ausgeweitet hatte, schlug das Pendel in die andere Richtung: Gerade jetzt, als man glaubwürdige und unabhängige Personen gebraucht hätte, um neues Vertrauen aufzubauen, wurden frühere Bürgerrechtler reihenweise diffamiert. Oft genau wegen jenem Tun, das ihnen 1989 und 1990 eine hohe Anerkennung gebracht hatte: Weil sie das Gespräch mit „den anderen“ gesucht hatten.

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Jetzt wurden sie nach der absurden Kontaktschuld-Logik jenen zugeordnet, mit denen sie gesprochen hatten. Keinem von ihnen, der 1989 mit SED-Funktionären und Stasi-Offizieren verhandelt hatte, war bislang eine Nähe zum DDR-System vorgehalten worden. Anders jetzt: Wer das Gespräch mit Pegida-Demonstranten oder „Neuen Rechten“ gesucht hatte; wer dafür geworben hatte, ihnen zuzuhören, wurde oft als „rechtsradikal“ oder gleich als „Nazi“ gebrandmarkt.

Schmuckfedern und Schmutzfedern

Wenn man solches als früherer Bürgerrechtler tut, fallen Diffamierung und Dämonisierung bei Weitem drastischer aus, als wenn man diese Vorgeschichte nicht hat. Das liegt offenbar an der unter den neuen Tugendwächtern populären Schmuckfeder-Theorie: Wenn man als Nicht-Rechter bei Rechten spricht oder schreibt, spiele es in der Außenwahrnehmung keine Rolle, was man sage – sondern allein, wo man dies tut. Dass manche gerade dort Argumente gegen rechtsextremistische Ideen vorbringen, wird nicht gesehen. Was gesehen wird, ist, dass die Rechten achtbare Menschen „als Schmuckfeder benutzen“, um zum Beispiel ihre Seminare oder Zeitschriften mit einer Bürgerrechtler-Biografie aufzuwerten.

Solche Überlegungen kommen meist gerade von denjenigen, die selber in den Kategorien von „benutzen“ denken. Denn in solchen Momenten müssen sie feststellen, dass der Betreffende fortan für ihre (linken) Zwecke wohl nicht mehr „benutzbar“ ist. Schließlich gilt: Wer auch bei Rechten schreibt, darf künftig nur noch bei Rechten schreiben. Die Logik der Schmuckfeder-Theorie will den als „Schmuckfeder“ geltenden für die anderen „unbenutzbar“ machen. Der Eifer bei der Diffamierung der allseits gesprächsoffenen Bürgerrechtler folgt dem Bestreben, aus Schmuckfedern Schmutzfedern zu machen.

Natürlich gehört öffentliche Kritik zur demokratischen Debatte. Bürgerrechtler müssen dabei nicht anders behandelt werden als andere Menschen auch. Doch für alle gilt, dass mit Menschen zivilisiert umzugehen ist: Eine öffentliche Kritik, die mit dem Ziel der sozialen Ächtung der betreffenden Person vorgebracht wird, berührt den Verfassungsgrundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Unabhängig von seiner bisherigen Positionierung hat jeder Mensch eine Würde – und das Potenzial zu Veränderung und Reifung. Das gilt für ehemalige DDR-Funktionäre ebenso wie für frühere Bürgerrechtler, für Rechte ebenso wie für Linke!

Die Bürgerrechtler der DDR waren zumeist von der Stasi mit den sogenannten „Zersetzungsmaßnahmen“ verfolgt worden. In der Mielke-Richtlinie 1/76 war genau festgelegt, wie die „systematische Diskreditierung des öffentliches Rufes“ und die „systematische Organisierung beruflicher Mißerfolge“ auszuführen war. Wer solches erlebt hat, weiß, wie es sich anfühlt, wenn man aus politischen Gründen mit Rufmord und beruflicher Existenzvernichtung konfrontiert wird. Wer nun Ähnliches wieder erlebt, wird natürlich Vergleiche anstellen.

Anders als 1989/90 geht es heute nicht um einen anderen Staat, sondern um die Heilung einer tiefen Beziehungsstörung zwischen dem Staat und einem Teil seiner Staatsbürger. Nachdem Gegner der 2015er-Willkommenskultur in Politik und Medien allzu oft als „Rechtsradikale“ und „Nazis“ dämonisiert worden waren, war – zumindest in weiten Teilen Ostdeutschlands – die Vertrauensbasis zwischen Staat und Bürgern zerrüttet.

Genau jene Vertrauensbasis, ohne die eine Demokratie nicht auf Dauer lebensfähig ist. Wir stehen seither vor einem Scherbenhaufen. Und der kann nur gekittet werden, wenn auch die Fragmente der anderen Seite als zugehörig angesehen werden – zugehörig zu einem gemeinsamen Ganzen. Wer sich dieser Aufgabe annähme, müsste verbinden, statt trennen. Genau dafür hätten wir ab 2015 wieder Bürgerrechtler gebraucht, die sich um den Gegenstand der Bürgerrechte bemühen: Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Corona und die Medien

Dass die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Jahr 2020 auf teils so heftige Ablehnung stießen, hatte nicht nur damit zu tun, dass unzureichend und einseitig informiert wurde. Der entscheidende Grund war die noch immer bestehende Vertrauenskrise in Politik und Medien. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und das ist der größte anzunehmende Unfall in einer Demokratie: Wenn es plötzlich ernst wird, während keine tragfähige Vertrauensbasis zwischen Bürgern und Staat existiert. Auch hier wäre ein öffentlicher Dialog an der Tagesordnung gewesen. Doch immer wieder wurden Zweifler pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ und sogar als „Nazis“ stigmatisiert. Und wieder stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer neuen, tiefen Vertrauenskrise.

Der Schlüssel für eine soziale Heilung liegt nicht bei denen, die Vertrauen zerstört haben. Jetzt werden Menschen gebraucht, die einmal um der Allgemeinheit willen ein Wagnis eingegangen sind, das ihre eigene Karriere gefährdet hat. Vielleicht brauchen wir gerade heute Bürgerrechtler – und nicht „ehemalige Bürgerrechtler“. Es geht darum, die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft wieder in Gang zu bringen.

Unter normalen Umständen fungieren die Medien als Mittler zwischen Politik und Bürgern. Doch heute sind sie oft zum Teil des Problems geworden. Auch hier werden glaubwürdige Akteure gebraucht. Solche, die nicht eine mangelnde Ab- und Ausgrenzung tadeln, sondern die wohlwollend darüber berichten, wenn sich Vertreter entgegenstehender politischer Richtungen als Menschen begegnen.

Nun bekommt der 89er-Ruf „Wir sind ein Volk!“ eine neue Aktualität. Es ist Zeit, daran zu erinnern, dass wir „ein Volk“ in dem Sinne sind, was die Soziologen „Sozialkörper“ nennen: Ein Organismus, dessen „Organe“ gerade deswegen zusammenwirken, weil sie verschieden sind. 1990 hatten wir ein Demokratieverständnis, das davon ausging, dass zu einer demokratischen Gesellschaft immer auch die jeweils anderen mit dazugehören. Wir waren davon ausgegangen, dass in einer Demokratie das rechte Spektrum, soweit es nicht rechtsextrem ist, genauso legitim ist wie das linke Spektrum, soweit dies nicht linksextrem ist.

Bürgerrechtlern würde auch heute eher eine Vermittlerrolle zukommen. Doch die Verfechter der Schmuckfeder-Theorie und der Kontaktschuld-Logik wollen sie empfindlich bestrafen, wenn sie es wagen, einen Dialog über die politischen Gräben hinweg zu führen oder zu moderieren. Wer auf die Ausgegrenzten zugeht, wird selber ausgegrenzt. Um aus dieser Falle herauszukommen, müssen sich Bürgerrechtler als souveräne Bürger zeigen, die sehr wohl dazu in der Lage sind, mit den anderen unverkrampft zu kommunizieren, ohne dabei ein Teil von ihnen zu werden.

Diejenigen, die 1989 zum gewaltfreien Einlenken der Machthaber beigetragen haben, wissen aber auch, dass Argumente nicht durch „Haltung“ ersetzbar sind. Wer seine Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtler behalten will, muss sich einbringen. Auch heute.

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Unser Autor: Michael Beleites, geboren 1964 in Halle/Saale, hat 1988 mit seiner Untergrundschrift „Pechblende“ die ökologischen und gesundheitlichen Gefahren des Uranbergbaus in der DDR öffentlich gemacht. 1989 und 1990 war er für das Neue Forum Mitglied des Bürgerkomitees zur Stasi-Auflösung in Gera und als Berater am Zentralen Runden Tisch in Ost-Berlin. Von 2000 bis 2010 war er Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

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